Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

11.08.2015

17:25 Uhr

Braunkohlerevier Lausitz

Vattenfall fordert wohl Steuern in Millionenhöhe zurück

Keine guten Nachrichten für die Lausitz: Vattenfall fordert voraussichtlich wegen fallenden Strompreisen Gewerbesteuereinnahmen zurück. Etliche Kommunen müssten ihren Haushalt neu aufstellen.

Vattenfall, Energieriese aus Schweden, hat im zweiten Quartal einen Milliardenverlust geschrieben. dpa

Vattenfall

Vattenfall, Energieriese aus Schweden, hat im zweiten Quartal einen Milliardenverlust geschrieben.

CottbusDer Energiekonzern Vattenfall fordert von Lausitzer Kommunen voraussichtlich die gesamten Gewerbesteuereinnahmen für 2014 zurück. Das teilte das Unternehmen am Dienstag in Cottbus mit und bestätigte damit einen Bericht der „Lausitzer Rundschau“. Der schwedische Staatskonzern begründet das mit fallenden Strompreisen. Dadurch seien Wertberichtigungen für das Braunkohlengeschäft erforderlich geworden.

In einer Stellungnahme hieß es: „Dies führt für die betreffenden Länder und Kommunen voraussichtlich zu einer Halbierung der Steuerzahlungen in 2015 und zu Steuererstattungen für das Jahr 2014 in 2016.“ Eine Sprecherin sagte, dass voraussichtlich alle vorausgezahlten Gewerbesteuern für 2014 zurückverlangt werden.

Eon, RWE & Co: AKW-Konzerne halten Atom-Rückstellungen für ausreichend

Eon, RWE & Co

AKW-Konzerne halten Atom-Rückstellungen für ausreichend

Die Versorger müssen die Kosten für den Rückbau ihrer Atommeiler selbst tragen – das hat die Bundesregierung erneut klargestellt. Die Grünen hegen allerdings Zweifel, dass RWE und Co das auch wirklich können.

Für viele Kommunen bedeutet das, die Haushaltsplanungen neu zu justieren. Der Oberbürgermeister der ohnehin hoch verschuldeten Stadt Cottbus, Holger Kelch (CDU), sagte, er gehe von Steuerausfällen in Millionenhöhe aus. Allerdings könne dies noch nicht genau beziffert werden, weil die entsprechenden Bescheide noch nicht vorlägen. Die Kommunen müssten nun die Energiepolitik des Bundes ausbaden, sagte Kelch. Die Stadt habe bereits Kontakt mit der Kommunalaufsicht des Landes aufgenommen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Die Stadt Spremberg (Spree-Neiße) bestätigte, dass sie in der vergangenen Woche vom Unternehmen telefonisch über die Rückforderungen informiert worden sei. Jetzt müsse man wohl die Haushaltsberechnungen für das Jahr 2016 neu machen. Die Stadt erhält Gewerbesteuern für den Tagebau Welzow-Süd und das Kraftwerk Schwarze Pumpe.

Die Atomklagen der Energiekonzerne

Atomausstieg

Eon, RWE und Vattenfall sind gegen den 2011 beschlossenen beschleunigten Atomausstieg vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Den Konzernen geht es nicht darum, den bis Ende 2022 geplanten Ausstieg rückgängig zu machen. Sie fordern jedoch Schadenersatz, da die Bundesregierung wenige Monate vor der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima die Laufzeiten der Meiler noch verlängert hatte. Sollte das Verfassungsgericht den Unternehmen Recht geben, müssten diese den Schadenersatz in weiteren Verfahren erstreiten. Eon fordert mehr als acht Milliarden Euro. Bei RWE gehen Analysten von sechs Milliarden aus. Vattenfall will 4,7 Milliarden Euro und klagt auch vor einem Schiedsgericht in den USA.

Brennelementesteuer

Eon, RWE und EnBW klagen auf eine Befreiung und Rückzahlung der 2011 eingeführten Brennelementesteuer. Eon hat nach eigenen Angaben bislang rund 2,7 Milliarden Euro an den Fiskus gezahlt, RWE bis Ende 2015 rund 1,5 Milliarden Euro und EnBW 1,2 Milliarden Euro. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) billigte im Juni 2015 die Steuer. Das Bundesverfassungsgericht könnte sie noch kippen. Eine Entscheidung in Karlsruhe ist noch nicht absehbar.

AKW-Moratorium 2011

Eon, RWE und EnBW klagen gegen Bund und Länder wegen des nach der Atomkatastrophe von Fukushima verhängten dreimonatigen Betriebsverbots für die sieben ältesten der damals 17 deutschen AKWs und des damals geschlossenen AKW Krümmel. Das Moratorium lief von März bis Juni 2011 und mündete schließlich im Sommer in den endgültigen Ausstiegsbeschluss. Ursprünglich hatte lediglich RWE geklagt. Nachdem der Energieriese vor Gericht Recht bekam, zogen Eon und EnBW nach. Eon klagt auf Schadenersatz in Höhe von 380 Millionen Euro, RWE auf 235 Millionen und EnBW auf 261 Millionen. RWE und EnBW haben bei ersten Anhörungen vor Gerichten allerdings einen Dämpfer erhalten. Urteile stehen aus.

Vattenfall betreibt in Brandenburg und Sachsen fünf Tagebaue und vier Braunkohle-Kraftwerke. Laut Unternehmen ist auch in den Folgejahren wegen niedriger Strompreise mit „einer ungünstigen Ergebnisentwicklung“ zu rechnen. Laut Zeitung erhielten die Lausitzer Kommunen jahrelang Millionenbeträge an Gewerbesteuern von Vattenfall.

Damit kommt für die Region eine weitere Verunsicherung hinzu. Seit vielen Monaten ist bekannt, dass Vattenfall seine Braunkohlesparte loswerden will. Ein Käufer ist noch nicht bekannt, er soll voraussichtlich noch in diesem Jahr gefunden werden. Für 8000 Beschäftigte in der Branche bedeutet das Unsicherheit. Was aus Plänen für die Erweiterung von mehreren Tagebauen wird, ist offen. Viele Braunkohlegegner fordern von Vattenfall, in der Region zu bleiben und gemeinsam den Strukturwandel der Lausitz auf dem Weg hin zu Erneuerbaren Energien zu gestalten.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×