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07.06.2017

11:33 Uhr

Brennelementesteuer verfassungswidrig

Atomkonzerne können auf Milliarden hoffen

VonJürgen Flauger, Heike Anger

Die von 2011 bis 2016 kassierte Brennelementesteuer ist laut Verfassungsgericht unvereinbar mit dem Grundgesetz. Die Atomkonzerne Eon, RWE und EnBW hoffen jetzt auf Rückerstattungen in Milliardenhöhe – plus Zinsen.

Robert Halver zur Steuerrückzahlung

„Steuersenkungen können wir uns jetzt nicht mehr leisten“

Robert Halver zur Steuerrückzahlung: „Steuersenkungen können wir uns jetzt nicht mehr leisten“

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Düsseldorf, BerlinDie finanziell angeschlagenen Energiekonzerne Eon, RWE und EnBW können mit einer Entlastung im Milliardenhöhe rechnen. Nach jahrelangem Kampf gegen die Atomsteuer errangen sie am Mittwoch vor dem Bundesverfassungsgericht einen Sieg. Die Verfassungsrichter bezeichneten das Kernbrennstoffsteuergesetz als „mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig“.

Die Brennelementesteuer wurde sechs Jahre lang erhoben – von 2011 bis 2016 – und brachte dem Bundeshaushalt 6,3 Milliarden Euro ein. Auf die Rückzahlung dieser Summe können die Konzerne jetzt hoffen – zuzüglich Zinsen.

Die deutschen Atomkraftwerke und ihre Restlaufzeiten

Schrittweiser Automausstieg

Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 nahm die Bundesregierung ihre erst ein Jahr zuvor vereinbarte Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke zurück und beschloss einen schrittweisen Atomausstieg. Statt frühestens 2036 soll nun der letzte Meiler bis 2022 vom Netz gehen. Acht AKW wurden 2011 sofort stillgelegt.

Rückbau

Der Rückbau wird Jahre dauern und Milliarden kosten - hinzu kommen die ungewissen Kosten bei der Endlagerung des Atommülls. Die Restlaufzeiten der noch in Betrieb befindlichen Reaktoren:

Neckarwestheim II (Baden-Württemberg)

Haupteigentümer: EnBW

Nennleistung in Megawatt: 1395

Restlaufzeit: fünf Jahre (1989 - 2022)

Philippsburg II (Baden-Württemberg)

Haupteigentümer: EnBW

Nennleistung in Megawatt: 1458

Restlaufzeit: zwei Jahre (1984 - 2019)

Isar II (Bayern)

Haupteigentümer: Eon

Nennleistung in Megawatt: 1475

Restlaufzeit: fünf Jahre (1988 - 2022)

Gundremmingen B (Bayern)

Haupteigentümer: RWE/Eon

Nennleistung in Megawatt: 1344

Restlaufzeit: bis Ende des Jahres (1984 - 2017)

Gundremmingen C (Bayern)

Haupteigentümer: RWE/Eon

Nennleistung in Megawatt: 1344

Restlaufzeit: vier Jahre (1984 - 2021)

Grohnde (Niedersachsen)

Haupteigentümer: Eon

Nennleistung in Megawatt: 1360

Restlaufzeit: vier Jahre (1984 - 2021)

Emsland (Niedersachsen)

Haupteigentümer: RWE/Eon

Nennleistung in Megawatt: 1400

Restlaufzeit: fünf Jahre (1988 - 2022)

Brokdorf (Schleswig-Holstein)

Haupteigentümer: Eon/Vattenfall

Nennleistung in Megawatt: 1440

Restlaufzeit: vier Jahre (1986 - 2021)

Nach der Verkündung des Urteils schossen Aktien von RWE um 6,3 Prozent auf 19,70 Euro in die Höhe. Damit notierten sie so hoch wie seit knapp zwei Jahren nicht mehr. Eon-Papiere legten 5,6 Prozent auf ein Zehn-Monatshoch von 8,50 Euro zu. Beide Titel kletterten bei hohen Handelsumsätzen an die Dax-Spitze, nachdem sie zuvor noch zu den größten Verlierern gezählt hatten.

Das Kernbrennstoffsteuergesetz war 2010 beschlossen worden, um zum einen den Haushalt zu konsolidieren und zum anderen die Sanierung des maroden Atomlagers Asse zu finanzieren. Die Steuer wurde bei jedem Brennelementewechsel fällig. Jedes Mal, wenn ein neues Brennelement in einem Kernkraftwerk eingesetzt wurde, waren je Gramm 145 Euro fällig. In der Folge konnte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble über eine „schwarze Null“, also den ersten ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden seit 1969 freuen.

Die Energiekonzerne waren durch alle Instanzen gegen die Steuer vorgegangen. Sie sahen zum einen Verstöße gegen das Grundgesetz als auch gegen das Europarecht. Letzteres wies der Europäische Gerichtshof im Jahr 2015 zurück. Damals gerieten die Aktien der Versorger gehörig unter Druck.

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Auf Europas Energiemarkt startet die Konsolidierung. Die Planspiele fokussieren sich auf deutsche Konzerne: Uniper steht zum Verkauf, Eon und Innogy sind mögliche Opfer – haben sich aber auch gegen Angreifer gewappnet.

In Deutschland hatten die Konzerne vor Finanzgerichten dagegen zunächst teilweise Erfolg. Anfang 2013 hatte das Finanzgericht Hamburg die Frage, ob das Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Die Energiekonzerne waren aber selbst nach der Niederlage vor dem EuGH zuversichtlich.

Zu Recht: Der Bund habe nicht die Gesetzgebungskompetenz für die Brennelementsteuer gehabt, urteilten die Verfassungsrichter. Die Atomsteuer entspreche entgegen der Klassifizierung des Bundes nicht einer Verbrauchssteuer, zu deren Beschluss der Bund befugt gewesen wäre. Die Entscheidung fiel dabei im Ergebnis zwar einstimmig. Bei der Begründung waren sich die Richter aber uneins.

In der Entscheidung hieß es, Verbrauchsteuern seien im Regelfall indirekte Steuern. Sie würden zwar auf der Ebene des Verteilers oder Herstellers des verbrauchsteuerbaren Gutes erhoben. Aber die Steuer sei auf eine „Abwälzung auf den Endverbraucher angelegt“, mit der Folge, dass die Unternehmer als Steuerschuldner von der Steuerlast wirtschaftlich ent- und die privaten Verbraucher als Steuerträger wirtschaftlich belastet würden. „Verbrauchsteuern sollen die in der Einkommens- und Vermögensverwendung zu Tage tretende steuerliche Leistungsfähigkeit des Endverbrauchers abschöpfen“, hieß es.

Kommentare (14)

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Herr Paul Kersey

07.06.2017, 09:51 Uhr

Tja Schäuble, dumm gelaufen!

Herr Holger Narrog

07.06.2017, 10:03 Uhr

Röttgen (seinerzeit BMU) und ein erheblicher Teil der Abgeordneten sind Juristen. Damit sollte man meinen dass der Bundestag in der Lage sein sollte handwerklich gute Gesetze zu verabschieden. Wenn es allerdings um (Öko)Religion, oder ideologische Kernthemen geht, geht den Deutschen Politikern jeder Restvestand verloren (Mal sehen wie das Maas Zensurgesetz aussieht). Man könnte meinen die Politiker bewegen sich in Visionen abseits jeglicher Wirklichkeit.

Sachlich gesehen waren die modernen, umweltfreundlichen Kernkraftwerke jahrzehntelang die Cash Kühe der Stromversorger. Eine umweltfreundliche und preiswerte Stromversorgung ist den ökosozialistischen Politikern ein Graus.

Mit dem Gesetz und der Steuer konnten die Politiker die Wirtschaftlichkeit der umweltfreundlichen Kernkraftwerke unter diejenige von Braunkohle und Steinkohle drücken und die Kernkraftwerke für die Versorger zur Last machen.

Schön ist, dass das Verfassungsgericht in diesem Fall etwas Unabhängigkeit von (ÖKO)Religion und Politik bewahrt hat.

Herr Riesener Jr.

07.06.2017, 10:27 Uhr

Sinnvollerweise einigten sich 2010 Union/FDP und die Energiekonzerne auf einen Kompromiss: Die Laufzeiten der Kernkraftwerke wurden verlängert und dafür zahlen letztere eine Steuer, mit der man z.B. Erneuerbare fördern kann.
Aber dann kamen im März 2011 unsere großartigen Journalisten und berichteten zynischerweise anstatt über die furchtbare menschliche Tragödie (15 - 20 000 Tote) in Fukushima fast ausschließlich über die drei Kernschmelzen in den Reaktoren, die zwar keine oder fast keine Tote fordern werden, aber in die rot-grüne Ideologie der Journalisten passte. Resultat: Unsere "flexible" Kanzlerin wendete sich um 180 Grad und beschloss den Atomausstieg und kündigte damit den Kompromiss mit den Energiekonzernen auf.
Gerechterweise wird nun auch die Steuer gekippt. Leider müssen wir alle nun wiedermal zahlen....

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