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26.09.2013

13:26 Uhr

Bürger wollen Stromleitungen

Gebt uns unser Netz zurück!

VonJohannes C. Bockenheimer

Der Stromnetzbetrieb bringt Vattenfall Millionengewinne. In Hamburg haben Bürger für einen Rückkauf der Leitungen votiert, in Berlin steht Ähnliches an. In der ganzen Republik erklingt der Ruf nach Rück-Verstaatlichung.

Abbau eines veralteten Strommasts in Berlin. dpa

Abbau eines veralteten Strommasts in Berlin.

BerlinWie Adern zieht sich das Stromnetz durch Berlin. Insgesamt 35.000 Kilometer Kupferdraht liegen unter den Straßen der Hauptstadt, mehr als dreieinhalb Millionen Menschen müssen jeden Tag mit Strom beliefert werden. Wie das am besten bewerkstelligt wird, wer Herr der Netze sein soll, darüber ist in den vergangenen Monaten ein Streit entbrannt.

Ortstermin in Berlin-Prenzlauer Berg: Hier sitzt der Berliner Energietisch. Die Bürgerinitiative hat ein Volksbegehren losgetreten, das am 3. November zur Abstimmung steht. Mit schulterlangen Haaren und seinem dunkelblauen Kapuzenpullover wirkt Stefan Taschner zwar alles andere als bedrohlich. Doch Taschner ist Sprecher des Energietisches und die Forderungen der Initiative lassen Politik und Wirtschaft gleichermaßen zittern.

Als Vorbild dient dem Energietisch eine Initiative 250 Kilometer nordwestlich von Berlin. In Hamburg sprachen sich am vergangenen Sonntag 51 Prozent der Bürger dafür aus, dass die Hansestadt Strom-, Gas- und Fernwärmenetze von den privaten Betreibern komplett zurückkauft. Der Ausgang des Votums an der Elbe hat auch Taschner elektrisiert: Die Hamburger Entscheidung sei ein „gutes Signal“ für die Hauptstadt, jubelte er zu Wochenbeginn.

Fakten zum Berliner Stromnetz

Betreiber

Die Stromnetz Berlin GmbH, eine Tochter des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall, betreibt das Stromnetz der Hauptstadt. Der derzeitige Konzessionsvertrag läuft noch bis Ende 2014.

Netzlänge

Die Länge der verlegten Kabel summiert sich in Berlin auf etwa 35.000 km.

Stromzähler

Es gibt in der Stadt 2,2 Millionen Stromzähler.

Das Vergabeverfahren

Im Oktober soll die Aufforderung zur Angebotsabgabe an die beteiligten sieben Unternehmen gestellt werden. Die finalen Angebote sollen dann bis Ende März 2014 eingesammelt werden und bis Juli 2014 ausgewertet. Im Herbst 2014 könnte dann die endgültige Entscheidung des Senats für ein Angebot erfolgen.

Investitionsbedarf

Der derzeitige Betreiber schätzt den Investitionsbedarf bis 2024 für Ausbau und Instandhaltung des Berliner Stromnetzes auf 2,8 Milliarden Euro.

Die Argumentationslinie des Berliners ist kurz und knapp: „Die Energieversorgung zählt zur Daseinsvorsorge der Bevölkerung“, sagt er. Das Stromnetz gehöre daher in die öffentliche Hand. Doch was spricht gegen die Privatwirtschaft? Kann es der Staat besser als die Energiekonzerne? Zwei Fragen, auf die Taschner eine kurze Antwort gibt: ja. „Die großen Konzerne interessieren sich nur für die Profite, die sie aus dem Netzbetrieb ziehen können“, beim Stromnetz handele es sich um ein Quasi-Monopol, das nicht an einen einzigen Marktakteur abgetreten werden dürfe.

Für den bisherigen Konzessionsinhaber Vattenfall ist das Geschäft mit dem Netz einträglich. Das Tochterunternehmen Stromnetz Berlin GmbH hat mit dem Leitungsbetrieb in der Hauptstadt im vergangenen Jahr einen Gewinn vor Steuern zwischen 70 und 80 Millionen Euro erwirtschaftet. Die Erlöse aus dem Netzgeschäft lagen 2012 somit noch höher, als im Schnitt der vergangenen sechs Jahre (55 Millionen Euro). Den Jahresgewinn für das Hamburger Netz hatte Vattenfall letzte Woche auf 48 Millionen Euro vor Steuern beziffert - auch dort lag der Wert über dem sechsjährigen Mittel von 30 Millionen Euro. Der Gesamtgewinn der deutschen Vattenfall-Tochter lag 2012 bei rund 1,3 Milliarden Euro.

Die Initiativen wollen nicht nur die Marktposition der Versorger brechen, auch die Energiewende soll beschleunigt werden. Der vom Berlinger Energietisch erarbeitete Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Stadt Stadtwerke gründet, mit denen Berlin schnellstmöglich mit 100 Prozent Ökostrom versorgt wird. Der Entwurf vermittelt zudem den Eindruck, dass mit dem Rückkauf der Netze und der Gründung von Stadtwerken die Energiepreise für einkommensschwache Haushalte erschwinglicher werden. „Viele Haushalte sind finanziell nicht mehr in der Lage, die steigenden Preise für Energie zu bezahlen. Hohe Verschuldung und in der Folge die Sperre von Stromanschlüssen gehören zum energiewirtschaftlichen Alltag“, heißt es im Entwurf. Der Energietisch will den Berliner Senat im November deshalb per Volksgesetz dazu zwingen, bei der 2014 anstehenden Neuvergabe der Netzkonzessionen mitzubieten.

Kommentare (18)

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hermann.12

26.09.2013, 13:40 Uhr

Es muss auch noch mal gesagt werden. Privatisierung ist eine sinnvolle Sache, allerdings niemals dort wo das zu Monopolen führt. Und das Leitungsnetz ist immer eine Monopol, wenn auch nur vor Ort.
Als die Privatisierungswelle rollte konnte ich schon nicht verstehen, wie man ein Stromleitungsnetz priviatisieren konnte.
ein glück, das Politiker nicht haftbar gemacht werdne können, sonst würde ich darüber nachdenken eine Klage wegen Veruntreuung einzureichen.
Überall dort, wo sinnvoller Wettbewerb möglich ist, da sollte auch privatisiert werden, etwa die Bahn ohne Gleise, Telekom ohne Netz etc. Auch dort werden Monopolgewinne erwirtschaftet, ansonsten wären wohl beide, Bahn und Telekom, längst pleite.

H.

joe

26.09.2013, 13:45 Uhr

Ein wesentlicher Punkt aus dem Artikel muss hier dreimal unterstrichen werden: Mag sein, dass das Ergebnis 30 oder gar 60 Millionen beträgt, aber darin sind die laufenden Investitionen nur mit der Abschreibung enthalten!! Gerade in Zeiten der Energiewende und SmartMeter kommen immense zusätzliche Investitionn auf die Netzbetreiber zu, die wie in Hamburg und Brlin diskutiert, dann vom "Stadt"-Haushalt zu tragen sind. Nicht um sonst hat Tennet Finanzprobleme. Gewinne erwirtschaften die, aber (wenn überhapt) erst in 20 Jahren.

Smoerf

26.09.2013, 13:52 Uhr

@Meinung2013
Sie haben da etwas Missverstanden, die Stromleitungen sollen in staatlichen Besitz übergehen und nicht an die Chinesen verkauft werden.

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