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21.02.2017

11:51 Uhr

BUND geht gegen Uniper vor

Neue Klage gegen Kohlekraftwerk Datteln

VonJürgen Flauger

Jahrelang hatten Umweltschützer den Bau des Kraftwerks in Datteln durch einen Rechtsstreit blockiert. Jetzt hat Eigentümer Uniper endlich die notwendigen Genehmigungen zusammen – doch der BUND reicht eine neue Klage ein.

Das umstrittene Kohlekraftwerk am Dortmund-Ems-Kanal war schon zu großen Teilen fertiggestellt, als der Bau 2009 gestoppt werden. Uniper will den Bau jetzt 2018 abschließen. dpa

Kohlekraftwerk Datteln

Das umstrittene Kohlekraftwerk am Dortmund-Ems-Kanal war schon zu großen Teilen fertiggestellt, als der Bau 2009 gestoppt werden. Uniper will den Bau jetzt 2018 abschließen.

DüsseldorfAm 19. Januar wähnte sich der Energiekonzern Uniper endlich am Ziel. „Die Bezirksregierung Münster hat heute die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für das hocheffiziente Steinkohlekraftwerk Datteln 4 erteilt“, gab das Unternehmen bekannt. „Mit dieser Genehmigung kann das Kraftwerk fertig gebaut werden und in Betrieb gehen.“

Damit sollte für Uniper der jahrelange Rechtsstreit um die Anlage, den schon Vorgänger Eon ausfechten musste, endlich zu Ende sein. Eon hatte den Bau 2007 begonnen und wollte ihn eigentlich 2011 abschließen. 2009 erklärte das Oberverwaltungsgericht Münster nach der Klage eines Anwohners den Bebauungsplan aber für ungültig und stoppte den Bau in weiten Teilen. Über Jahre hinweg versuchten zuerst Eon und dann Uniper die Fehler zu beheben – und haben tatsächlich inzwischen alle Genehmigungen vorliegen.

Chronologie – Pannankraftwerk Datteln

Inbetriebnahme

Der erste Block des Steinkohlekraftwerks im westfälischen Datteln geht in Betrieb. Später folgen die Blöcke 2 und 3.

Grundstein für Datteln 4

Im November 2007 wird der Grundstein für Datteln 4 gelegt. Der neue Block soll 1100 Megawatt stark sein und die alten Blöcke 1, 2 und 3 ersetzen. Die Anlage soll im März 2011 fertig sein. Eon rechnet mit eine Investition von 1,2 Milliarden Euro.

Ungültiger Bebauungsplan

Das Oberverwaltungsgericht Münster erklärt im September 2009 den Bebauungsplan für ungültig. Ein Landwirt, hatte unterstützt von Umweltschützern geklagt. Die Anlage ist zu dicht an der Wohnbebauung, urteilen die Richter.

Planänderung

Der Regionalverband Ruhr beschließt im Dezember 2013 die Änderung des Regionalplans, um die Voraussetzung für eine neue Genehmigung zu schaffen.

Anpassung genehmigt

Der Stadtrat von Datteln stimmt Mai 2014 der Änderung des Flächennutzungsplans zu. Auch die Bezirksregierung Münster genehmigt die Änderungen. Der Bebauungsplan ist angepasst.


Fortsetzung des Baus

Eon-Nachfolger Uniper erhält im März 2016 die vorläufige Genehmigung wieder komplett weiter zu bauen. Im Herbst soll die endgültige Genehmigung vorliegen.

Die Umweltschützer geben sich aber nicht geschlagen: Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) teilte am Dienstag mit, eine neue Klage gegen das Kohlekraftwerk eingereicht zu haben. Mit der Klage geht der Bund gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung durch die Bezirksregierung Münster vor. „Auch mit der neuen Genehmigung können die grundlegenden Mängel des Vorhabens nicht geheilt werden“, sagte der stellvertretende BUND-Landesvorsitzende Thomas Krämerkämper. „Das Kraftwerk hätte an diesem Standort nie errichtet werden dürfen.“

Bei jährlichen Kohlendioxid-Emissionen von bis zu 8,4 Millionen Tonnen sei das Kraftwerk eine schwere Hypothek in Sachen Klimaschutz. Der BUND hatte schon zuvor schon eine Normenkontrollbeschwerde gegen die Landesregierung eingereicht, die den Weg für den neuen Bebauungsplan freigemacht hatte. Uniper lehnte auf Anfrage einen Kommentar ab.

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Datteln 4 soll mit einer Leistung von 1.100 Megawatt drei ältere Blöcke am Standort ersetzen. Eon hatte bereits einen großen Teil des Kraftwerks errichtet und etwa eine Milliarde Euro der geplanten 1,2 Milliarden Euro investiert, als der Bau 2009 gestoppt wurde.

Das Unternehmen Uniper, in das Eon Anfang 2016 die Kohle- und Gaskraftwerke abspaltete, hat den Bau des Kraftwerks im vergangenen Frühjahr schon wieder komplett aufgenommen. Derzeit befinden sich mehr als 1.000 Bauarbeiter auf der bereits zu großen Teilen errichteten Anlage am Dortmund-Ems-Kanal in Westfalen. Die Anlage soll vorrausichtlich Anfang 2018 in Betrieb gehen – falls die Umweltschützer mit ihrer neuen Klage nicht Erfolg haben.

Kommentare (4)

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Herr Lothar Bitschnau

21.02.2017, 12:17 Uhr

.. das ist für mich unbegreiflich.

Herr Ciller Gurcae

21.02.2017, 12:50 Uhr

BUND, das sind diejenigen, die unser ehemals schönes Deutschland mit ihren Windmaschinen vollstellen... und dabei kräftig absahnen. Mit Umweltschutz haben die überhaupts zu tun.

Herr Holger Narrog

21.02.2017, 12:54 Uhr

Zunächst stellt sich die Frage warum der Autor den "BUND" als Umweltschutzorganisation bezeichnet. Angesichts dessen, dass dieses Kraftwerk zum Ersatz älterer Kohlekraftwerke dient ist diese Bezeichnung fehl am Platz.

Dann stellt sich die Frage inwieweit dieses Kraftwerk im aktuellen politischen Umfeld Geld verdienen kann. Durch die gesetzlich vorrangige Einspeisung umweltschädlichen, hochsubventionierten Wind-/Solarstroms entsprechend den Launen des Wetters fehlen dem Kraftwerk ca. 1500 Volllaststunden. Gleichzeitig müssen diese Kraftwerke die Netzstabilität sicherstellen und Reservekapazitäten stellen. Dies wird nicht vergütet! Im aktuellen Umfeld ist kaum zu erwarten dass das Kraftwerk seine Abschreibungen verdient.

Schliesslich durfte nicht fehlen, dass der Autor das Kraftwerk mit der ökoreligiösen Weltuntergangstheorie "Klimawandel" in Verbindung bringt...eine sachlich sehr dürftige Theorie die mit grossem Medien- und politischen Druck verbreitet wird.

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