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08.04.2014

16:55 Uhr

EEG-Reform und Industrierabatte

Gemischte Reaktionen auf Energiewende-Beschlüsse

VonDana Heide

Eine neues Energiegesetz und Klarheit zu den Ökostromrabatten für die Industrie: Heute war Tag der Entscheidungen in Sachen Energiewende. Die Reaktionen der betroffenen Branchen sind durchwachsen.

Windräder: Die Branche freut sich über die EEG-Reform. ap

Windräder: Die Branche freut sich über die EEG-Reform.

DüsseldorfDie Stahl- und die Chemiebranche atmen auf, die Windbranche freut sich, nur die Solarunternehmen sind enttäuscht - die Reaktionen auf die heute beschlossene Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und die erzielte Einigung mit der EU bezüglich der Strompreisrabatte für die Industrie sind durchwachsen.

„Viele Arbeitsplätze in der drittgrößten Industriebranche wurden gesichert, indem die extrem hohen Zusatzbelastungen abgewendet sind, wie die EU sie geplant hatte“, sagte Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des Chemieverbandes VCI. Die in der Nacht zum Dienstag erzielte Einigung mit der EU über die Strompreisrabatte für die Industrie ließ auch die deutsche Stahlbranche aufatmen. Damit sei der Spielraum, geschaffen, „dass eine wettbewerbsfähige Stahlproduktion in Deutschland weiterhin möglich bleibt“, sagte der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff. Die Schwerindustrie um die deutschen Branchenführer ThyssenKrupp und Salzgitter hatte bei einem Wegfall der Rabatte Mehrkosten von über eine Milliarde Euro befürchtet.

Zufrieden mit der heute beschlossenen Ökostromreform war auch Deutschlands größter Windenergieanlagenbauer Enercon. „Wir sind ganz optimistisch, dass wir in Deutschland jetzt noch einmal die Kurve bekommen haben“, sagte Enercon-Chef Hans-Dieter Kettwig auf der Hannover Messe. Der Gesetzentwurf sieht Förderkürzungen an Land vor, die aber auf Druck der Bundesländer deutlich abgeschwächt wurden. Kettwig sagte, die Reform sei ein weiteres Argument dafür, Anlagen noch gezielter auf Ertragsstärke zu trimmen.

Beschlüsse zu Ökostromgesetz und Industrierabatten

Ausbau-Ziele

Der Ökostrom-Ausbau soll gezielter gesteuert werden: Bis 2025 soll er einen Anteil von 40 bis 45 Prozent am Verbrauch erreichen, bis 2035 von 55 bis 60 Prozent. Jährlich sollen maximal 2500 Megawatt Solar- und Windenergie an Land neu gebaut werden, sonst greifen Extra-Förderkürzungen. Beim Wind darf zusätzlich Ersatz für abgerissene Windräder installiert werden. Der Bau von Biogas-Anlagen soll drastisch auf 100 Megawatt begrenzt werden, da diese als teuer gelten und Mais-Monokulturen fördern. Mais ist Rohstoff für Biogas.

Wind auf hoher See

Bis 2020 sollen 6,5 Gigawatt installiert und bis 2030 dann 15 Gigawatt in Nord- und Ostsee gebaut werden. Dies ist weniger als früher vorgesehen. Dafür wurden aber die Förderkonditionen noch einmal vor allem auf Druck der Küstenländer leicht verbessert.

Förderhöhe

Die Fördersätze für Strom aus Neuanlagen sollen – bis auf Solar – überall nochmals gekürzt werden. Bei Windenergie an guten Standorten, vor allem der Küste, soll der garantierte Abnahmepreis um 10 bis 20 Prozent schrumpfen. Bei Biogas wird eine Reihe von Zuschlägen gestrichen.

Ökostrom-Vermarktung

Bislang verkaufen die Netzbetreiber die Energie an der Börse für die Anlagenbetreiber, diese erhalten wiederum auf 20 Jahre festgelegte Abnahmepreise. Künftig muss Strom aus allen größeren Anlagen selbst verkauft werden. Dazu gibt es eine Prämie, die die Lücke zu den garantierten Tarifen schließt. Ab 2017 soll die Prämie vorab als Aufschlag auf den Marktpreis per Auktion für Investoren festgelegt werden. Wer die geringste Prämie verlangt, bekommt den Zuschlag zum Bau eines Windparks oder einer Solar-Freiflächenanlage. Der Investor hat nun das Risiko sinkender und die Chance steigender Börsenpreise.

Industrie-Rabatte

Die EU hatte die Rabatte der Industrie von über fünf Milliarden Euro auf die Umlage der Verbraucher, mit der die Ökostrom-Förderung bezahlt wird, als verbotene Beihilfe angegriffen. Die jetzt erreichte Einigung wird im Mai verankert: Für 65 energieintensive Branchen werden 15 Prozent der Umlage fällig, aber nur bis zu einer Obergrenze von vier Prozent gemessen an der Bruttowertschöpfung des jeweiligen Unternehmens. Bei besonders großen Verbrauchern - etwa Aluminium- oder Stahlbetrieben - kann die Grenze bis auf 0,5 Prozent sinken. Unternehmen, die schon vor 2012 Rabatte bekommen hatten, aber nun nicht mehr unter die Kriterien fallen, müssen 20 Prozent der Umlage zahlen.

Rabatt-Rückzahlungen

Dass Unternehmen, die in den vergangenen Jahren in den Genuss der Rabatte gekommen sind, zu Rückzahlungen verpflichtet werden, konnte die Bundesregierung verhindern. Zudem sollen Übergangsregelungen für die neuen EU-Bedingungen möglich sein, die sich bis 2018 erstrecken dürfen.

Eigenstrom

Von der Industrie selbst erzeugter Strom bleibt von der Umlage komplett befreit. Neue Anlagen werden bei Handel und Gewerbe mit der Hälfte und bei der übrigen Industrie mit maximal 15 Prozent belastet. Ein Viertel des Industriestroms erzeugen die Betriebe selbst.

Bahn

Die Deutsche Bahn als größter deutscher Stromverbraucher muss nach Sonderregeln nun 20 Prozent der Umlage zahlen. Der Konzern hatte angekündigt, Belastungen auf die Ticketpreise umzulegen.

Strompreise für Haushalte

Die Regierung macht nach den Reformen keine Hoffnung auf sinkende Strompreise, will die Umlage zur Ökostrom-Förderung auf den Rechnungen aber zumindest stabil halten. Da die Industrie unterm Strich sich nach dem EU-Kompromiss nicht mehr an der Umlage beteiligt, wird dies den Privatverbraucher auch nicht entlasten. Die Umlage beträgt 6,24 Cent pro Kilowattstunde oder gut 200 Euro im Jahr für den Durchschnittshaushalt.

Zeitplan

Das Gesetz soll bis Ende Juni den Bundestag passieren und im Juli den Bundesrat. Damit soll es Anfang August in Kraft treten.

Solarbranche und Verbraucherschützer waren dagegen nicht erfreut über die Beschlüsse der Bundesregierung. „Klimasünder werden großzügig entlastet, Klimaschützer hingegen zur Kasse gebeten“, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft, Carsten Körnig. Udo Sieverding von der Verbraucherzentrale NRW sagte, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe die Chance vertan, die unter Schwarz-Gelb ausgeuferten Industriebefreiungen von der EEG-Umlage zurückzuführen. Dabei hätten die Unternehmen derzeit große Vorteile durch die geringen Beschaffungskosten für den Strom. Der Beschaffungspreis liege auf dem Stand von 2005.

„Der vorliegende Entwurf ist ungerecht und benachteiligt den Mittelstand. Während Industrie und Bergbau für Eigenverbrauch nur 15 Prozent Umlage zahlen müssen, sollen Bäcker, Biobauern oder Einzelhändler mehr als doppelt so viel zahlen“ schimpfte Udo Möhrstedt, Gründer und Vorstandsvorsitzender von IBC Solar.

Kommentare (2)

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08.04.2014, 19:06 Uhr

Wieder wird der Verbraucher/Bürger nicht berücksichtigt. Der deutsche Bürger soll also weiter ausgeplündert werden. Energie/Strom wird zum Luxus erklärt durch unsere deutschen Politiker. Deutsche sollen auf Luxus verzichten.

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14.04.2014, 16:03 Uhr

Das EEG bleibt auch nach der Reform verfassungswidrig. Zukunftssicherung, Klima- und Umweltschutz sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben die aus der Staatskasse zu finanzieren sind. Das EEG ist die größte unsoziale Umverteilung von Arm zu Reich. Mit mehr als 20 Mrd. € wird jährlich weit mehr umverteilt als das beim umstrittenen Länderfinanzausgleich der Fall ist. Nur dagegen klagt kein Politiker in Karlsruhe. Das zahlen ja unbeteiligte Bürger zusätzlich zu allen ohnehin überhöhten Steuern und Abgaben.

Es ist aber nicht nur das EEG. Die unseriöse Abzocke beim Strom und Gas geht längst nicht mehr auf die berühmte Kuhhaus. Ein Beispiel, das immer wieder von Jahr zu Jahr als angebliche Überraschung in den Medien auftaucht. Einmal ist es Tankstellen, hier ein Elektromarkt: Absurde Konzessionsabgabe

Die deutschen Verbraucher sind offensichtlich schmerzlos und zahlen brav die Strom- und Gasrechnung. Was da so alles mit finanziert wird wissen sie nicht. Der kleinste Teil hat da etwas mit der gelieferten Energie zu tun.

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