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05.09.2014

16:40 Uhr

Endlager-Projekte

Stromkonzerne verweigern Millionenzahlung

Kosten, die für die Endlagerung von Atommüll entstehen, müssen laut Gesetz auch von den Produzenten getragen werden. Das schließt auch die großen Stromkonzerne mit ein. Die verweigern die Millionenzahlung allerdings.

Laut Atomgesetz müssen sich auch RWE, Eon, EnBW und Vattenfall an den Kosten für die Atommüll-Lagerung beteiligen. dpa

Laut Atomgesetz müssen sich auch RWE, Eon, EnBW und Vattenfall an den Kosten für die Atommüll-Lagerung beteiligen.

Hannover Die vier großen Stromkonzerne RWE, Eon, EnBW und Vattenfall haben Widerspruch gegen ihre Kostenbeteiligungen an den Atom-Endlagerprojekten Gorleben und Schacht Konrad eingelegt. „Uns liegen Widersprüche für 2013 und 2014 vor“, sagte ein Sprecher des Bundesamtes für Strahlenschutz der Nachrichtenagentur dpa in Hannover.

Begründungen für die Zahlungsverweigerung seien darin aber nicht genannt. Zunächst hatte die Berliner „tageszeitung“ (Samstag) darüber berichtet. Demzufolge wehren sich die Unternehmen gegen die Zahlung von rund 230 Millionen Euro.

Der Fahrplan zum Atommüll-Endlager

2014 bis Mitte 2016:

Eine 33-köpfige Kommission mit Vertretern aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft erarbeitet mit Expertenanhörungen die Grundlagen der Suche. Danach muss das Endlagersuchgesetz eventuell noch einmal modifiziert werden.

2015/2016:

Um nicht weitere Fakten für ein Endlager in Gorleben (Niedersachsen) zu schaffen, sollen keine Atommülltransporte mehr in das nahe des Salzstocks gelegene oberirdische Zwischenlager gehen. Sie müssen in andere Zwischenlager in Deutschland gebracht werden.

Ab 2016:

Zunächst werden bundesweit alle ungeeigneten Regionen ausgesiebt. Regionen mit guten Gesteinsformationen werden ausgewählt und mehrere Standorte erkundet, auch mittels Probebohrungen.

Bis 2023:

Am Ende sollen die besten Standorte aufwendig unter Tage erkundet werden. Welche Standorte ausgewählt werden, soll mit einem weiteren Bundesgesetz beschlossen werden. Die Kosten pro Erkundung werden mit einer halben Milliarde Euro pro Standort veranschlagt.

2031

Bundestag und Bundesrat sollen endgültig über den Standort entscheiden, der Klageweg soll nicht eröffnet werden. Die Kosten der Endlagersuche werden mindestens zwei Milliarden Euro betragen.

Laut Atomgesetz müssen alle Kosten, die für die Endlagerung von Atommüll entstehen, anteilig von den jeweiligen Produzenten dieses Mülls getragen werden. Für die Betreiber der Atomkraftwerke geht es dabei um das ehemalige Erzbergwerk Schacht Konrad bei Salzgitter, das derzeit zum Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll ausgebaut wird, und um den Salzstock Gorleben, der bisher als mögliches Endlager für hoch radioaktiven Atommüll erkundet wurde.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr J.-Fr. Pella

08.09.2014, 10:49 Uhr

Welch ein Zirkus. 1 bis 3 Mahnungen. Androhung Mahnbescheid; dann Mahnbescheid. Anschließend gerichtlichen Titel zur Durchsetzung des Mahnbescheides, gegebenfalls unter Haftandrohung.
1. Lehrjahr Industriekaufmann.
Angelegenheit erledigt.
Wo ist das Problem?

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