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15.03.2016

13:48 Uhr

Energiekonzerne gegen Atomausstieg

Kampfeslust in Karlsruhe

VonFranz Hubik

Seite heute führen die Kraftwerksbetreiber Eon, RWE und Vattenfall die Milliardenschlacht um den Atomausstieg. Die Regierung hält vor dem Verfassungsgericht dagegen. Das Endspiel um den Atomausstieg hat hitzig begonnen.

Milliardenschlacht um Atomausstieg

Eon-Chef: „Wir klagen nicht gegen die Energiewende!“

Milliardenschlacht um Atomausstieg: Eon-Chef: „Wir klagen nicht gegen die Energiewende!“

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KarlsruheErnster Gesichtsausdruck, aufrechte Körperhaltung, leichtes Stirnrunzeln: Die Verhandlung hatte noch gar nicht begonnen, da nahm Johannes Teyssen seine ärgste Widersacherin schon ins Visier. Unentwegt starrte der Eon-Chef in Richtung von Barbara Hendricks und strafte die Umweltministerin mit bitterbösen Blicken. Die sozialdemokratische Spitzenpolitikerin konterte mal mit einem Schmunzeln, mal mit versteinerter Miene. Keine Frage, sowohl die Ministerin als auch der Dax-Manager strotzen vor Kampfeslust.

Teyssen und Hendricks sind nach Karlsruhe gekommen, um eine Schlacht um Recht und Milliarden auszufechten. Vor dem Bundesverfassungsgericht wird am Dienstag und Mittwoch über die Rechtmäßigkeit des Atomausstiegs verhandelt. Nachdem es am 11. März 2011 in Folge eines Seebebens und eines Tsunamis zu einer schweren Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima gekommen war, wurden 9000 Kilometer von der Unglücksstelle entfernt, in Deutschland, quasi über Nacht acht Atommeiler sofort stillgelegt. Von den 17 verbliebenen Kernkraftwerken hierzulande geht der letzte Reaktor 2022 vom Netz.

Das deutsche Atomkonzern-Quartett Eon, RWE, Vattenfall und EnBW ist überzeugt: Der Ausstieg aus der Kernenergie erfolgte zu hektisch, zu unüberlegt und verstößt gegen Grundprinzipien der Verfassung. Die Konzerne fühlen sich enteignet und fordern Schadensersatz in Milliardenhöhe. Angeführt wird die Atomlobby von Eon-Boss Teyssen.

Die deutschen Atomkraftwerke und ihre Restlaufzeiten

Schrittweiser Automausstieg

Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 nahm die Bundesregierung ihre erst ein Jahr zuvor vereinbarte Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke zurück und beschloss einen schrittweisen Atomausstieg. Statt frühestens 2036 soll nun der letzte Meiler bis 2022 vom Netz gehen. Acht AKW wurden 2011 sofort stillgelegt.

Rückbau

Der Rückbau wird Jahre dauern und Milliarden kosten - hinzu kommen die ungewissen Kosten bei der Endlagerung des Atommülls. Die Restlaufzeiten der noch in Betrieb befindlichen Reaktoren:

Neckarwestheim II (Baden-Württemberg)

Haupteigentümer: EnBW

Nennleistung in Megawatt: 1395

Restlaufzeit: fünf Jahre (1989 - 2022)

Philippsburg II (Baden-Württemberg)

Haupteigentümer: EnBW

Nennleistung in Megawatt: 1458

Restlaufzeit: zwei Jahre (1984 - 2019)

Isar II (Bayern)

Haupteigentümer: Eon

Nennleistung in Megawatt: 1475

Restlaufzeit: fünf Jahre (1988 - 2022)

Gundremmingen B (Bayern)

Haupteigentümer: RWE/Eon

Nennleistung in Megawatt: 1344

Restlaufzeit: bis Ende des Jahres (1984 - 2017)

Gundremmingen C (Bayern)

Haupteigentümer: RWE/Eon

Nennleistung in Megawatt: 1344

Restlaufzeit: vier Jahre (1984 - 2021)

Grohnde (Niedersachsen)

Haupteigentümer: Eon

Nennleistung in Megawatt: 1360

Restlaufzeit: vier Jahre (1984 - 2021)

Emsland (Niedersachsen)

Haupteigentümer: RWE/Eon

Nennleistung in Megawatt: 1400

Restlaufzeit: fünf Jahre (1988 - 2022)

Brokdorf (Schleswig-Holstein)

Haupteigentümer: Eon/Vattenfall

Nennleistung in Megawatt: 1440

Restlaufzeit: vier Jahre (1986 - 2021)

„Wenn Eigentum entzogen wird, dann ist es die Aufgabe von uns allen, Entschädigungen zu zahlen“, sagte der Vorstandsvorsitzende von Deutschlands größtem Energieversorger in seinem Eingangsstatement. Es gehe darum, das „Kapitel Kernenergie mit Anstand und Fairness zu beenden“, so der Top-Manager. Teyssen hob in Karlsruhe hervor, vor dem Gericht die „vielen Tausend Eon-Anleger“ zu vertreten, die „im Vertrauen auf Rechtsschutz“, Aktien des Stromkonzerns erworben oder behalten hätten.

Die Politik griff Teyssen scharf an: „Trotz der Unbedenklichkeitserklärung für die deutschen Kernkraftwerke passierte eine Abwälzung aller Kosten auf die Anleger der Unternehmen“. Nun gehe es um eine „faire Entschädigung“. Zudem habe das Aus für Kernkraftwerke negative Folgen auf das Klima gehabt. „CO2-freie Kernenergie wurde durch Erneuerbare Energien ersetzt“, erklärt Teyssen. „Aber Kohle war weiter da.“

Eon macht Rekordverlust: Scheiden tut weh

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Scheiden tut weh

Zum letzten Mal legt Eon-Chef Teyssen eine Bilanz für den Gesamtkonzern vor. Und die hat es in sich: Der Energiekonzern hat vor der Trennung von Uniper einen historischen Fehlbetrag verbucht.

Der Konter von Barbara Hendricks ließ nicht lange auf sich warten. „Die Energieversorger haben ein Bild an die Wand gemalt, dass Deutschland künftig Strom importieren muss, dass die Klimaziele nicht eingehalten werden und dass die Strompreise explodieren würden – nichts von dem ist eingetreten“, sagte die Umweltministerin. Die Politikerin rechtfertigte vor den acht Verfassungsrichtern des ersten Senats das Vorgehen der Bundesregierung zum Atomausstieg.

„Fukushima hat eine Neubewertung der Kernenergie auch in Deutschland nötig gemacht“, erläuterte Hendricks. „Die Entscheidung des Gesetzgebers war und ist richtig.“ Gerade auch vor dem Hintergrund der jahrzehntelangen Kontroversen um die Kernenergie „konnte es ein ‚Weiter so‘ nicht geben“, so die Ministerin. Hendricks ist davon überzeugt, dass der Gesetzgeber „nicht für alle Zeit an Vereinbarungen mit Energieversorgen gebunden werden kann“. Sie hält die Klagen der Stromkonzerne für unzulässig und unbegründet.

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