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02.09.2015

16:36 Uhr

Energieversorger

Eon will gegen Gesetz zur Atom-Entsorgung klagen

Per Gesetz will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Haftung der Energiekonzerne für Folgekosten von Kernkraftwerken auch nach Konzernumbauten sicherstellen. Versorger Eon geht dagegen auf die Barrikaden.

Derzeit plant die Eon-Führung eine Aufspaltung des Konzerns – die Atomkraftwerke sollen dabei ausgegliedert werden. dpa

Aufspaltung

Derzeit plant die Eon-Führung eine Aufspaltung des Konzerns – die Atomkraftwerke sollen dabei ausgegliedert werden.

DüsseldorfDer Versorger Eon will neue Gesetzespläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu Abriss- und Entsorgungskosten von Kernkraftwerken vor Gericht kippen. „Der Entwurf für ein so genanntes Konzernnachhaftungsgesetz dürfte einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhalten“, teilte der Düsseldorfer Versorger am Mittwoch mit. Dies gelte vor allem „für die vorgesehene zeitlich und betragsmäßig unbegrenzte Haftung“. Sollten die Pläne Gesetz werden, „müssten wir aller Voraussicht nach Rechtsmittel einlegen“, kündigte Eon an. Der Konzern plant eine Aufspaltung und will dabei seine Atomkraftwerke ausgliedern.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will mit der neuen Regelung verhindern, dass sich Konzerne der Haftung für Abriss- und Entsorgungskosten der Meiler durch Umstrukturierung entziehen können, wie aus einem Referentenentwurf hervorgeht, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Nach dem neuen Gesetz solle die Haftung des Mutterkonzerns bis zur Stilllegung einer Atomanlage und der Endlagerung des Atommülls andauern. Dieser Haftung kann sich ein Konzern auch nicht entledigen, indem er nach dem Inkrafttreten des Gesetzes bei der Betreibertochter die Mehrheit abgibt oder aus der Leitung ausscheidet.

Energiekonzerne im Umbruch

Zwei Wege, ein Ziel

Der Strom- und Gasversorger Eon, der einst seine Stärke aus Kohle, Gas und Atomkraft bezog, mutiert nach seinem eigenen Bestreben zu einem lupenreinen „grünen Versorger“. Und verheißen die Pläne zur Abspaltung des konventionellen Kraftwerksgeschäfts in den Eon-Mutanten Uniper einen Ausweg aus der Krise? Oder führt am Ende doch der Weg, den die Essener Konkurrenten RWE einschlagen wollen, indem sie den Konzern radikal vereinfachen und mehr Macht in der Zentrale konzentrieren, am schnellsten raus aus der Krise?

Was ist der Grund für die Zerschlagung von Eon?

Der Branchenprimus auf dem deutschen Strom- und Gasmarkt war wie alle großen Mitspieler durch die Energiewende in die Bredouille geraten. Zuvor waren Eon & Co durch die Ausweitung des Wettbewerbs auf den Märkten bereits Macht genommen worden. Unter anderem trennten sie sich von den Höchstspannungsnetzen. Mit der Entscheidung zum Ausstieg aus der Atomenergie aber erfolgte der entscheidende Schnitt – das Ende für die herkömmlichen Kohle- und Atomriesen war eingeläutet. Strom aus Wind und Sonne erhielt Vorfahrt.

Was erhofft sich Eon von der Abspaltung?

Jahrelang hatte der Konzern enorme Gewinne aus dem Strom- und Gasgeschäft gescheffelt und Aktionäre mit steigenden Dividenden verwöhnt. Das ist seit ein paar Jahren vorbei. Dabei steht der Konzern unter einem hohen Druck durch die Kapitalmärkte. Durch die Abtrennung erhofft sich die neue Eon, die sich künftig ganz auf Ökostrom, Energienetze und Kundenlösungen konzentriert, Rückenwind: Das Unternehmen ist frei von Altlasten - nur noch der Name erinnert an seine Herkunft.

Warum entschied sich RWE gegen die Aufspaltung?

Bei dem Konkurrenten aus Essen sind die Eigentümerverhältnisse anders gelagert. Während Eon eine börsennotierte Publikumsgesellschaft mit zahlreichen Anlegern ist, haben bei RWE die Kommunen noch ein entscheidendes Wörtchen mitzureden. Auch die waren jahrelang durch üppige Dividenden verwöhnt worden. Eine Zerschlagung des Konzerns in zwei Teile wäre vor dem Hintergrund kaum durchsetzbar gewesen. RWE-Chef Peter Terium bezeichnete einen solchen Schritt auch als nicht „wünschenswert“. Hinzu kommt, dass bei RWE das Geschäft mit regenerativen Energien noch nicht so weit entwickelt ist wie bei Eon.

Was bedeutet die Abspaltung bei Eon für die Atomrückstellungen?

Darüber ist in den vergangenen Monaten viel berichtet und spekuliert worden. Eon-Chef Johannes Teyssen nannte diese Rückstellungen, die für den Rückbau der Atomanlagen vorgesehen sind und in der Eon-Bilanz 2014 eine Summe von mehr als 16 Milliarden Euro ausmachten, bei der Vorlage der Halbjahreszahlen als „sicher“. Die Summe wird vollständig Uniper zugeschlagen. Und Teyssen beteuert, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen voll und ganz nachkommen werde. Kritik kommt von Tobias Riedl von der Umweltschutzorganisation Greenpeace: „Die geplante Aufspaltung von Eon in eine „Good“ und eine „Bad Bank“ ist der dreiste Versuch des Konzerns, sich der Haftung für den selbst produzierten Atommüll zu entziehen.“ Eon strebe an, dass künftige Milliardenkosten für die Entsorgung des verstrahlten Abfalls möglichst die Bürger tragen sollten, sagt Riedl.

Welche Perspektiven hat Uniper?

Auf dem deutschen Strom- und Gasmarkt wird es Uniper schwer haben. Auch wenn Eon den Bereich heute als einen für Jahrzehnte wichtigen Baustein beim Umbau des Energiesystems sieht - nämlich durch seine absichernde Funktion für die erneuerbaren Energien - wird das Unternehmen nach Ansicht von Branchenbeobachtern noch lange an seinem Image als Auslaufmodell zu tragen haben.

Welche Lichtblicke sind beim Umbau der Konzerne zu erkennen?

Mit dem massiven Ausbau der Erzeugung von Windkraft und Solarenergien und dem Anschluss der Parks an die Stromnetze ernten die Unternehmen allmählich die ersten Früchte ihrer Investitionen. Mittlerweile ist Eon an 10 Windparks auf See in Europa beteiligt und kommt weltweit auf eine Kapazität von 4000 Megawatt. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der gesamten Stromerzeugung liegt derzeit bei rund 14 Prozent, bei RWE sind es mit 5 Prozent deutlich weniger.

Quelle: dpa

Von

rtr

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