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15.03.2016

10:08 Uhr

Eon, RWE, Vattenfall

Endspiel um den Atomausstieg

VonFranz Hubik

Vor fünf Jahren besiegelte die Politik das Aus für die Kernenergie. Die Kraftwerksbetreiber Eon, RWE und Vattenfall pochen auf Milliarden-Entschädigungen. Und sinnen heute auf Rache – vor dem Bundesverfassungsgericht.

Die Stromkonzerne hoffen auf milliardenschweren Schadenersatz. dpa

Atomkraftwerk Biblis

Die Stromkonzerne hoffen auf milliardenschweren Schadenersatz.

KarlsruheEin Anruf der Atomaufsichtsbehörde, ein Fax an die Kraftwerksbetreiber, und schon ging ein Kernreaktor nach dem anderen vom Netz. Die größte Zäsur der deutschen Energiepolitik lief erstaunlich schnell und unkompliziert ab. Genau eine Woche, nachdem am 11. März 2011 die ersten Bilder von der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima über die Fernseher und Smartphone-Displays flimmerten, wurden 9.000 Kilometer von der Unglücksstelle entfernt acht Atommeiler sofort stillgelegt. Von den 17 verbliebenen deutschen Kernkraftwerken geht der letzte Reaktor 2022 vom Netz.

Mit Fukushima löste sich Deutschland von der Illusion vom beherrschbaren Risiko der Atomkraft. Doch der Ausstieg aus der Kernenergie erfolgte zu hektisch, zu unüberlegt und verstößt gegen Grundprinzipien der Verfassung. So sehen das jedenfalls Eon, RWE, Vattenfall und EnBW.

Das Atomkonzern-Quartett führt einen juristischen Feldzug gegen den deutschen Atomausstieg. Gut zwei Dutzend Klagen sind bundesweit in dieser Causa anhängig. Und das Endspiel im Kampf um Recht und Milliarden startet am heutigen Dienstag.

Die deutschen Atomkraftwerke und ihre Restlaufzeiten

Schrittweiser Automausstieg

Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 nahm die Bundesregierung ihre erst ein Jahr zuvor vereinbarte Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke zurück und beschloss einen schrittweisen Atomausstieg. Statt frühestens 2036 soll nun der letzte Meiler bis 2022 vom Netz gehen. Acht AKW wurden 2011 sofort stillgelegt.

Rückbau

Der Rückbau wird Jahre dauern und Milliarden kosten - hinzu kommen die ungewissen Kosten bei der Endlagerung des Atommülls. Die Restlaufzeiten der noch in Betrieb befindlichen Reaktoren:

Neckarwestheim II (Baden-Württemberg)

Haupteigentümer: EnBW

Nennleistung in Megawatt: 1395

Restlaufzeit: fünf Jahre (1989 - 2022)

Philippsburg II (Baden-Württemberg)

Haupteigentümer: EnBW

Nennleistung in Megawatt: 1458

Restlaufzeit: zwei Jahre (1984 - 2019)

Isar II (Bayern)

Haupteigentümer: Eon

Nennleistung in Megawatt: 1475

Restlaufzeit: fünf Jahre (1988 - 2022)

Gundremmingen B (Bayern)

Haupteigentümer: RWE/Eon

Nennleistung in Megawatt: 1344

Restlaufzeit: bis Ende des Jahres (1984 - 2017)

Gundremmingen C (Bayern)

Haupteigentümer: RWE/Eon

Nennleistung in Megawatt: 1344

Restlaufzeit: vier Jahre (1984 - 2021)

Grohnde (Niedersachsen)

Haupteigentümer: Eon

Nennleistung in Megawatt: 1360

Restlaufzeit: vier Jahre (1984 - 2021)

Emsland (Niedersachsen)

Haupteigentümer: RWE/Eon

Nennleistung in Megawatt: 1400

Restlaufzeit: fünf Jahre (1988 - 2022)

Brokdorf (Schleswig-Holstein)

Haupteigentümer: Eon/Vattenfall

Nennleistung in Megawatt: 1440

Restlaufzeit: vier Jahre (1986 - 2021)

Das Bundesverfassungsgericht berät über die Beschwerde von Eon, RWE und Vattenfall und prüft in mündlicher Verhandlung die hochkomplexe Sachlage (Az.: 1 BvR 2821/11, 321/12, 1456/12). Heute und am Mittwoch werden in Karlsruhe rund hundert Vertreter der Konzerne, des Bundes und der Länder erwartet. Die Fronten sind klar.

Johannes Teyssen führt die Atomlobby in die Schlacht. Für den Vorstandsvorsitzenden von Eon, Deutschlands größtem Energieversorger, gibt es keinen Zweifel: Das Gesetz zum Atomausstieg ist ein massiver Eingriff in das grundrechtlich geschützte Eigentum sowie in die Berufs- und Gewerbefreiheit. Aus Sicht des Dax-Managers handelt es sich um eine Enteignung. „Ich bin heute hier im Interesse von Tausenden von Kleinanlegern, die gespart haben in Eon-Aktien, die ihre Rente in Eon-Aktien angelegt haben“, sagte Teyssen am Dienstag in Karlsruhe.

Die Klagen richteten sich nicht gegen die Energiewende. Es gehe allein um einen „fairen und gerechten Ausstieg aus der Kernenergie“, um eine „Entschädigung des Vermögens, was man uns aus politischen Gründen entzogen hat“.

Barbara Hendricks hält dagegen. Die sozialdemokratische Umweltministerin ist überzeugt, dass die Regierung die besseren Erfolgschancen in dem Rechtsstreit hat. Die Klagen der Atomkonzerne sind ihrer Ansicht nach unzulässig und unbegründet. „Wir sind als Bundesregierung sehr zuversichtlich, dass unsere Rechtsauffassung obsiegen wird“, sagte Hendricks am Dienstag in Karlsruhe.

Schon jetzt ist klar: Die Kontrahenten dürften sich ein hitziges juristisches Duell liefern. Beide Seiten werden von Top-Anwälten beraten. Beide Seiten geben sich siegessicher. Und für beide Seiten geht es letztlich um enorm viel.

Kommentare (35)

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Account gelöscht!

15.03.2016, 09:20 Uhr

Und von wem bekommen die Verfassungsrechtler ihr Geld?

Aha.

Herr Jürgen Dannenberg

15.03.2016, 09:30 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Account gelöscht!

15.03.2016, 09:32 Uhr

Es geht hier nicht um Rache sondern darum, dass Vertragsabschlüsse ihr Recht bekommen. Die Willkür einer Politik kann nicht über dem Vertragsrecht und über den Recht an sich stehen. Wenn es nämlich soweit ist, dass die Politik sich mit ihrer Willkür in die freie Marktwirschaft (Vertragsrecht) einmischt, dann wird es in Zukunft keinen Investor mehr in Deutschland geben. Vertrags- und Rechtssicherheit ist mit das wichtigste Gut in einer freien Markt Gesellschaft. Ist diese nicht mehr gegeben....wie in der Willkürlichen politischen Entscheidung beim rechtswidrigen Kernkraftausstieg sind die Schadenersatzansprüche das gernigst Problem...viel schwerer wiegt hier jedoch das Vertrauen von Investoren in die Deutsche Volkswirtschaft / Politik!

Unter dieser asozialen Energiewende Politik mit ihren marktfeindlichen EEG wird es einer Politik überlassen die Deutsche Energiewirtschaft an die Wand zu fahren. Erst werden die sicheren und zuverlässigen wie auch wirtschaftlichen Kernkraftwerke gegen die Wand gefahren und danach folgen die Kohle und Gaskraftwerke. All diese wird enorme Kosten für die gesamte Volkswirtschaft und vor allen für den Endverbraucher nach sich ziehen. Die Stromversorgung wird mehr und mehr zur Mangelware und zum Schluss wird die Volkswirtschaft/Gesellschaft daran verarmen und sich immer mehr vom Ausland abhängig machen.

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