Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

04.07.2016

16:40 Uhr

Eon scheitert in Hannover

Landgericht schmettert Atomklage ab

Schlappe für Eon: Der Energiekonzern scheitert vor dem Landgericht Hannover mit seiner Klage auf rund 382 Millionen Euro Schadenersatz. Eon hätte nach der Argumentation des Richters zu anderen Mitteln greifen müssen.

Der Energiekonzern hatte Entschädigung dafür gefordert, dass er 2011 nach der Atomkatastrophe von Fukushima mehrere Meiler für drei Monate abschalten musste. dpa

Eon-Klage abgewiesen

Der Energiekonzern hatte Entschädigung dafür gefordert, dass er 2011 nach der Atomkatastrophe von Fukushima mehrere Meiler für drei Monate abschalten musste.

HannoverDer Energieriese Eon hat trotz der Zwangspause zweier Atommeiler nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima keinen Anspruch auf Schadenersatz. Das Landgericht Hannover wies am Montag eine Klage über rund 380 Millionen Euro ab. Zur Begründung hieß es, dass der Energiekonzern gegen den damaligen Verwaltungsakt vor ein Verwaltungsgericht hätte ziehen müssen. Da diese Anfechtung ausblieb, sah sich das Landgericht nicht veranlasst, über Schadenersatzfragen inhaltlich zu entscheiden. Denn eine Schadenersatzpflicht entfalle, „wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden“.

Im Kern folgte die 19. Zivilkammer unter Vorsitz von Martin Schulz damit dieser Linie: Eon habe damals nicht das Naheliegende versucht, nämlich vor das Verwaltungsgericht zu ziehen, und dürfe sich daher über die Folgen im Nachhinein auch nicht beschweren. Ein Sprecher des Eon-Konzerns sagte: „Wir prüfen die Entscheidung des Gerichts.“ Eon sehe seinen verlangten Schadenersatzanspruch im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtssprechung am Bundesgerichtshof BGH, daher sei „eine Berufungseinlegung wahrscheinlich“, teilte er mit.

Eon-Aktie unter der Lupe: Neustart mit Altlast

Eon-Aktie unter der Lupe

Premium Neustart mit Altlast

Die Eon-Aktionäre haben die Aufspaltung des Konzerns gebilligt. Doch es bleibt eine große Sorge: die Kosten des Atomausstiegs. Die Last ist so groß, dass Chef Teyssen die Anteilseigner um Unterstützung bittet.

Im März 2011 hatte die Politik unter dem Eindruck des Reaktorunglücks an der japanischen Ostküste sieben deutsche Meiler herunterfahren lassen. Nach dem dreimonatigen Moratorium folgte die Änderung des Atomgesetzes mit dem endgültigen Aus für zunächst acht Kraftwerke und dem Ausstiegsszenario für die übrigen Anlagen bis Ende 2022.

Geklagt in Hannover hatte die inzwischen in PreussenElektra umbenannte Tochter Eon Kernkraft GmbH. Sie wandte sich gegen die von Bayern und Niedersachsen 2011 verhängte vorübergehende Betriebseinstellung der Atomkraftwerke Isar 1 und Unterweser. In der Klage ging es um Ansprüche gegen Bayern, Niedersachsen und die Bundesrepublik.

Neue Sorgen um die Weltwirtschaft - Eon auf HV vor Aufspaltung

Video: Neue Sorgen um die Weltwirtschaft - Eon auf HV vor Aufspaltung

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Das Urteil des Gerichts steht vor dem Hintergrund einer politischen Gemengelage über das Für und Wider und die Sicherheit der Atomkraft. Die Kammer argumentiert, dass Eon die aufschiebende Wirkung mit dem Gang zum Verwaltungsgericht durchaus zumutbar gewesen sei: „Für die betroffenen Kernkraftwerke lagen Betriebsgenehmigungen vor.“ Erst kurz vor der Fukushima-Katastrophe sei eine Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke beschlossen worden. „Die Klägerin trägt zudem selbst vor, die Situation der deutschen Kernkraftwerke sei mit der in Japan nicht vergleichbar.“ Die Kammer ließ daher auch das Argument nicht gelten, dass der öffentliche Druck damals zu groß gewesen sei, um ein Weiterlaufen der Meiler durchzuziehen. Die Kernenergie sei in Deutschland schon immer umstritten, was Eon auch gewusst habe.

Eon-Hauptversammlung : Fast wie in der DDR

Eon-Hauptversammlung

Fast wie in der DDR

Zahme Aktionäre, maue Proteste: Der Energieriese Eon hat die Aufspaltung in zwei Teile mit einer überwältigenden Mehrheit von 99,7 Prozent beschlossen. Noch ist Konzernchef Teyssen aber nicht endgültig am Ziel.

Eon dagegen sieht sich bei Isar 1 und Unterweser enteignet und verlangt daher eine Entschädigung. „Ich erwarte Gerechtigkeit“, hatte Konzernchef Johannes Teyssen im Frühjahr zu den Atomklagen bei der Vorlage seiner Jahreszahlen gesagt. Diese waren - nicht zuletzt wegen der Folgen der Energiewende - tiefrot. Die deutschen Energieriesen kämpfen seit dem Start des Atomausstiegs um neue Geschäftsmodelle.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×