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18.12.2013

13:21 Uhr

EU-Beihilfeverfahren

Gabriels erste Bewährungsprobe

VonDana Heide

Die EU knöpft sich die Befreiung der Industrie von der Ökostromumlage vor. Es ist die erste Chance für Sigmar Gabriel als neuen Wirtschaftsminister, die Unternehmensinteressen zu verteidigen. Doch Merkel kommt ihm zuvor.

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Ökostrom-Umlage: Feuerprobe für Gabriel

Handelsblatt in 99 Sekunden: Ökostrom-Umlage: Feuerprobe für Gabriel

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Düsseldorf Erst seit gestern ist er im Amt, schon steht der neue Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor einer großen Bewährungsprobe. In den nächsten Monaten kann der für die Energiewende zuständige Vizekanzler zeigen, ob er sein Versprechen hält und den Industriestandort Deutschland „erfolgreich und verlässlich“ macht, wie er es noch am Sonntag betont hatte.

Die EU-Kommission hat heute wie erwartet ein Verfahren gegen die Befreiung von Unternehmen mit hohem Stromverbrauch von der Ökostromsubvention eingeleitet. Doch es gibt auch eine kleine Hoffnung. Die EU räumte ein, dass die Befreiungen von der sogenannten EEG-Umlage „unter bestimmten Umständen“ gerechtfertigt sein könnten, wenn es Unternehmen davon abhält, in das Ausland abzuwandern.

Das Verfahren wird sich voraussichtlich über Monate hinziehen. Sollten die Wettbewerbshüter zu dem Schluss kommen, dass es sich um eine unzulässige Beihilfe handelt, drohen den Unternehmen künftig nicht nur zusätzliche Belastungen in Milliardenhöhe. Im schlimmsten Fall müssten sie sogar bereits genossene Vergünstigungen nachzahlen.

Ausgewählte Firmen, die von der EEG-Umlage befreit sind

Allgemeines

Insgesamt 1716 Unternehmen sind im Jahr 2013 von der EEG-Umlage ausgenommen. Das enspricht einer begünstigen Strommenge von 95 Terawattstunden – das sind etwa 16 Prozent des jährlichen Stromverbrauchs in Deutschland. Alleine 2013 blieben den Firmen rund vier Milliarden Euro an Kosten erspart.
Befreit werden können Unternehmen, die mindestens eine Gigawattastunde Strom im Jahr verbrauchen und deren Stromkostenanteil mehr als 14 Prozent beträgt.

Ausblick

Für 2014 haben 2379 Unternehmen eine Befreiung von der EEG-Umlage beantragt. Das entspricht dem zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) zufolge fast 120 Terawattstunden oder 20 Prozent des jährlichen Stromverbrauchs in Deutschland. Allerdings werden etliche Anträge auch abgelehnt.

allfein Feinkost

Der Geflügelverarbeiter gehört zur PHW-Gruppe, dem größten Geflügelzüchter und -verarbeiter Deutschlands. Dort wird unter anderem für Aldi produziert. Drei allfein-Standorte in Lohne, Dannenberg (beide Niedersachsen) und Zerbst (Sachsen-Anhalt) sind von der EEG-Umlage ausgenommen.

Aurubis

Extrem viel Strom wird in der Metallherstellung benötigt. Der Kupferproduzent Aurubis beziffert die Entlastung durch die Befreiung in den vergangenen drei Jahren auf 102 Millionen Euro.

BASF

Zu den energieintensiven Unternehmen in Deutschland zählen viele Chemiebetriebe. Der Ludwigshafener Chemiekonzern BASF hat berechnet, dass ein Ende der EEG-Umlagebefreiung allein im Stammwerk jährliche Mehrkosten von mehr als 300 Millionen Euro bedeuten würde.

Bogestra – Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen

Ein Kompromiss mit der EU könnte sich darin andeuten, dass die Befreiung für Unternehmen ausgesetzt wird, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen. Dazu zählen etwa Straßenbahnunternehmen – insgesamt 53 sind in Deutschland befreit. Die volle EEG-Umlage zahlen zu müssen würde die Bogestra jährlich 1,28 Millionen Euro kosten.

Lanxess

Der Kautschuk-Hersteller hat in den vergangenen drei Jahren mehr als 100 Millionen Euro gespart durch die EEG-Befreiung. Eine diskutierte mögliche Nachzahlung dürfte das Unternehmen in die Verlustzone drücken.

Storck

Ein Werk des Süßwarenherstellers („Merci“, „Toffifee“ etc.) in Berlin ist von der EEG-Umlage ausgenommen.

Vion

Die Betriebe des Schweineschlachters Vion sind zum großen Teil von der EEG-Umlage befreit. Die Stromkosten müssen mindestens 14 Prozent der Bruttowertschöpfung des Unternehmens ausmachen, um in Frage zu kommen. Gegen Vion wurde etwa in der ZDF-Sendung Frontal der Vorwurf erhoben, durch den Einsatz von Werkverträgen statt Festangestellten unter diese Schwelle zu kommen.

Schwarzwald-Sprudel

Nicht nur Industrieunternehmen sind befreit, auch Lebensmittelbetriebe. Schwarzwald Sprudel gehört der Supermarktkette Edeka.

Noch bevor sich Gabriel zu seinem Thema am Tag der Entscheidung äußern konnte, kam ihm Bundeskanzlerin Angela Merkel zuvor – und stellte sich demonstrativ vor die deutschen Unternehmen: „Wir werden der Kommission sehr deutlich machen: Deutschland möchte ein starker Industriestandort bleiben“, sagte sie am Mittwoch in einer Regierungserklärung. Man brauche wettbewerbsfähige Unternehmen. „Wir werden deutlich machen, dass Europa nicht dadurch stärker wird, wenn in Deutschland noch Arbeitsplätze gefährdet werden.“

Merkel wehrte sich gegen den Vorwurf, dass Deutschland den Wettbewerb verzerre. „Solange es europäische Länder gibt, in denen der Industriestrom billiger ist als in Deutschland, kann ich nicht einsehen, wieso wir zur Wettbewerbsverzerrung beitragen“, betonte Merkel. „Das werden wir uns ganz genau ansehen.“

Kommentare (29)

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ColorfulColorado

18.12.2013, 12:12 Uhr

Götterdämmerung im Land der kaputten Taschenrechner.
Mal sehen wie die EU urteilt. Fallen die Ausnahmen für die Industrie werden sich die Verbraucher natürlich über eine fallende EEG-Umlage freuen. Leider verschwinden Kosten nicht. Auch wenn man sich auf den Kopf stellt oder mit allen vieren hämmert, die Kosten bleiben und müssen bezahlt werden. Was wird denn die Deutsche Bahn den machen, wenn die Ihre 1,5 Mrd. € EEG-Befreiung zurück zahlen muss? Richtig, die Fahrkartenpreise erhöhen. Der grüne Ökostromverbraucher der sich grade noch über die gefallene EEG-Umlage gefreut hat wird dann dass gesparte Geld in die Hand nehmen müssen um es in den Fahrkartenautomat zu werfen. Es lebe die Doppelte Buchführung wo am Ende die schwarze Null steht.
In der Welt ist es eben so. Man kann machen was man will, aber am Ende kommt die Rechnung. Und diese Rechnung wird bezahlt. So oder so. Wie sagt der Angelsachse so schön? "There is no such thing as a free Lunch!"

ColorfulColorado

18.12.2013, 12:27 Uhr

Götterdämmerung im Land der kaputten Taschenrechner.
Mal sehen wie die EU urteilt. Fallen die Ausnahmen für die Industrie werden sich die Verbraucher natürlich über eine fallende EEG-Umlage freuen. Leider verschwinden Kosten nicht. Auch wenn man sich auf den Kopf stellt oder mit allen vieren hämmert, die Kosten bleiben und müssen bezahlt werden. Was wird denn die Deutsche Bahn den machen, wenn die Ihre 1,5 Mrd. € EEG-Befreiung zurück zahlen muss? Richtig, die Fahrkartenpreise erhöhen. Der grüne Ökostromverbraucher der sich grade noch über die gefallene EEG-Umlage gefreut hat wird dann dass gesparte Geld in die Hand nehmen müssen um es in den Fahrkartenautomat zu werfen. Es lebe die Doppelte Buchführung wo am Ende die schwarze Null steht.
In der Welt ist es eben so. Man kann machen was man will, aber am Ende kommt die Rechnung. Und diese Rechnung wird bezahlt. So oder so. Wie sagt der Angelsachse so schön? "There is no such thing as a free Lunch!"
Wäre jedenfalls Ironie des Schicksals, wenn 3 Umweltminister die Energiewende beerdigen. Dann könnte man sich wenigstens wieder auf den Umweltschutz konzentrieren.

HofmannM

18.12.2013, 12:34 Uhr

Die EU will ja mit diesen Verfahren der Bundesregierung nur einen Gefallen machen. Die Energiewende wird nämlich so oder so zum Desaster für die deutsche Wirtschaft und Bundespolitik werden. Mit diesem Verfahren kann die deutsche Regierung nochmal mit einen Blauen Auge davon kommen und auf Dauer die Energiewende stoppen und das EEG auflösen. Wenn die deutsche Regierung diesen Strohhalm der EU-Wettbewerbskommission nicht ergreift, dann ist diese Regierung für den Untergang der deutschen Wirtschaft und der deutschen Wohlstandsgesellschaft verantwortlich. Energiewende/EEG = Armut und Mangel! Spanien und England haben dies auch leidvoll erfahren müssen!
Und das Klima wird so oder so nicht von uns Menschen gesteuert bzw. können wir es schützen. Im Gegenteil! Wir Menschen müssen uns vor dem Klima schützen/anpassen! Das war schon IMMER so in der Menschheitsgeschichte! Nur Größenwahnsinnige sind noch der Meinung, dass wir "kleinen" Menschen die Natur/Klima steuern und beeinflussen können!

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