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17.12.2015

11:56 Uhr

Kernkraftwerk in Hessen

RWE fordert 235 Millionen Euro für Biblis-Stilllegung

Im Streit um die Stilllegung des Kernkraftwerks Biblis sind viele Rechtsfragen noch ungeklärt. RWE fordert hohen Schadenersatz – die Behörden stellen das infrage und dämpfen die Hoffnungen des Essener Energiekonzerns.

Das Atomkraftwerk in Südhessen wurde infolge der Fukushima-Katastrophe im Jahre 2011 stillgelegt. Der Betreiber RWE fordert nach wie vor Schadenersatz. dpa

Kernkraftwerk in Hessen

Das Atomkraftwerk in Südhessen wurde infolge der Fukushima-Katastrophe im Jahre 2011 stillgelegt. Der Betreiber RWE fordert nach wie vor Schadenersatz.

EssenDer Energieriese RWE kann wegen der Stilllegung seines Kernkraftwerks Biblis auf Schadenersatz durch die öffentliche Hand hoffen. Frühere Entscheidungen von Verwaltungsgerichten zur Rechtswidrigkeit der Stilllegung könnten auch im Verfahren um Schadenersatz vor dem Landgericht Essen bindend sein, sagte Richter Michael Dickmeis am Donnerstag in einer ersten Einschätzung. Vor einer Entscheidung über einen Schadenersatz sehe das Gericht aber zahlreiche andere offene Rechtsfragen.

Unklar sei etwa aus Sicht des Gerichts, ob der Bund oder das Land Hessen oder beide einen Schaden ausgleichen müssten, sagte Dickmeis. Nicht ohne Probleme sehe das Gericht nach erster Einschätzung auch die Höhe der millionenschweren Schadenersatzklage durch die RWE Power AG. Denn die Biblis-Stilllegung könnte unter anderem zu Mehreinnahmen anderer RWE-Kraftwerke geführt haben – etwa durch den Verkauf von mehr Braunkohlestrom.

RWE fordert vom Bund und dem Land Hessen rund 235 Millionen Euro Schadenersatz im Zusammenhang mit der im Jahr 2011 angeordneten Betriebseinstellung des Atomkraftwerks Biblis. Der Vorsitzende Richter sagte, für den Fall eines Vergleichs würde er 50 Millionen Euro in den Raum stellen – das ist weniger als ein Viertel der von RWE genannten Summe. Einen Vergleich hatten alle Prozessparteien aber bereits vorher abgelehnt.

Das zunächst dreimonatige Moratorium war in Reaktion auf die Atomkatastrophe im japanischen Fukushima verhängt worden. RWE sieht das Vorgehen als rechtswidrig an – ein Verwaltungsgericht in Hessen und das Bundesverwaltungsgericht teilten diese Auffassung bereits. RWE will nun vor dem Landgericht Essen durchsetzen, dass dem Konzern durch die Stilllegung entgangene Gewinne ersetzt werden.

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Bund und Land bringen dagegen vor, der Stillstand der Kraftwerksblöcke sei wegen Wartungsarbeiten ohnehin zu erwarten gewesen – Block B des Kraftwerks war damals wegen Revisionsarbeiten abgeschaltet. Zudem habe RWE durch den Biblis-Ausfall in anderen Kraftwerken mehr Strom produziert, der Strompreis sei zudem angestiegen. Diese zusätzlichen Gewinne müssten von der RWE-Rechnung abgezogen werden.

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