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27.11.2013

15:53 Uhr

Koalitionsvertrag

„Eine große vertane Chance“

VonDana Heide

„Ungenutzte Chance“, „angezogene Handbremse“, „Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie“: Die Branchenverbände aus dem Bereich Energie sind unzufrieden mit den Vorhaben der Großen Koalition. Was sie kritisieren.

Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition: Die Energieverbände halten ihn für verbesserungswürdig. dpa

Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition: Die Energieverbände halten ihn für verbesserungswürdig.

DüsseldorfGekürzte Fördersätze für die erneuerbaren Energien, ein konkreter Zeitraum, bis wann das Erneuerbare-Energien-Gesetz reformiert werden soll und mehr Freiheit für die Länder in Bezug auf die Regeln für Windkraftstandorte. Die Energiepolitik ist einer der zentralen Bereichen im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Bei den Energie-Verbänden kommt der Inhalt nicht gut an. Nur eine Interessensvertretung sieht auch positive Seiten.

Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft.

Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft.

Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar) lässt kein gutes Haar an den Vorhaben der Großen Koalition in Sachen Energiewende:

„Eine große vertane Chance! Anstatt die hohe Investitionsbereitschaft von Bürgern und Unternehmern in Erneuerbare Energien weiter zu nutzen und tatkräftig zu unterstützen, soll das Energiewende-Tempo der letzten Jahre im Stromsektor jetzt gedrosselt werden. Statt die Mindestziele aus der Zeit vor Fukushima deutlich anzuheben, werden sie nun auf gleichem Niveau eingefroren und gedeckelt. Mit angezogener Handbremse lässt sich Deutschlands Technologieführerschaft in einer der wichtigsten Schlüsseltechnologien nicht verteidigen. Auch ist nicht erkennbar, wie die nächste Bundesregierung die Energiewende im Wärmesektor endlich einleiten will, um Deutschland unabhängiger von Energieimporten zu machen und den Bürger vor steigenden Energiekosten zu schützen. 

Was der Koalitionsvertrag der Energiebranche bringt

Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Bis Ostern, Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat bis Sommer 2014. Bis zum Jahr 2035 wird ein Ökostromanteil von 55 bis 60 Prozent angestrebt. Die Union hatte zuvor auf 50 bis 55 Prozent bis 2030 plädiert, die SPD hatte 75 Prozent als Ziel für 2030 genannt.

Windkraft

Das bis 2017 befristete Modell mit einer Anfangsvergütung von 19 Cent je Kilowattstunde über einen Zeitraum von acht Jahren soll um zwei Jahre bis Ende 2019 verlängert werden, um das Ziel von 6500 Megawatt bis 2020 zu schaffen. Bis 2030 wird das Ausbauziel auf 15 000 Megawatt begrenzt. Bei Windrädern an Land werden Fördersätze gesenkt, effiziente Standorte bevorzugt.

Abstandsflächen

Die Länder sollen bestimmte Mindestabstände im Baugesetzbuch zwischen Wohngebieten und Windrädern festlegen können. Das könnte letztlich bis zu zwei Kilometer Abstand bedeuten.

Kostenbremse

Für bereits angeschlossene Wind-, Biomasse- und Solaranlagen gilt Bestandsschutz. Sie bekommen weiter 20 Jahre lang feste Vergütungen für ihren Strom. Bei neuen Anlagen wird gekürzt.

Industrie-Rabatte

Die umstrittenen Ausnahmen für stromintensive Unternehmen bei der EEG-Umlage sollen fortgeführt und europarechtlich wasserdicht gemacht werden.

Strommarkt

Konventionelle Kraftwerke mit Kohle und Gas seien „auf absehbare Zeit unverzichtbar“. Die Betreiber könnten Subventionen erhalten, um derzeit unrentable Anlagen am Netz zu halten. Dazu heißt es: „Es ist mittelfristig ein Kapazitätsmechanismus zu entwickeln (...).“

Atomausstieg 2022

Daran wird nicht gerüttelt. Neue bundesweite Endlagersuche, eine Kommission erstellt zunächst die Grundlagen. Der Rechtsstreit zwischen Bund und Land Niedersachsen um den alten Standort Gorleben soll einvernehmlich geklärt werden.

Fracking

Die unkonventionelle Gasförderung soll in Deutschland vorerst nicht genehmigt werden. Die Risiken der Technik sollen geprüft werden.

Klimaschutz

Union und SPD bekennen sich zum Ziel von 40 Prozent weniger Treibhausgas-Emissionen in Deutschland bis 2020 (im Vergleich zu 1990). In der EU will die Koalition sich für ehrgeizigere Ziele bis 2030 einsetzen, ein fester Zielwert fehlt.

Energie-Effizienz

Bis 2020 soll der Stromverbrauch weiter um zehn Prozent gesenkt werden. Geplant sind Förderprogramme, etwa mehr Geld für die Gebäudesanierung.

Während Wind- und Bioenergie stark beschnitten werden, will schwarz-rot am aktuellen Photovoltaik-Ausbaukorridor festhalten. Von der weiteren Ausgestaltung wird es entscheidend abhängen, ob zumindest diese bescheidenen Ziele erreicht werden und wie groß die Perspektive neuer förderunabhängiger Geschäftsmodelle in den nächsten Jahren sein wird. Starke Einschnitte bei der Solarstromförderung haben dazu geführt, dass sich der Zubau an Solarstromanlagen in diesem Jahr gegenüber den Vorjahren in Deutschland bereits mehr als halbiert hat. Weiter rückläufige Installationszahlen zeigen, dass derzeit kein Spielraum für weitere Bremsmanöver besteht.“

Kommentare (1)

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otto15

27.11.2013, 16:04 Uhr

Wenn Interessenvertreter laut schreiben, so hat die künftige Bundesregierung - wahrscheinlich- ihre Sache os schlecht nicht gemacht.

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