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19.05.2014

06:56 Uhr

Kosten für den Ausstieg

Vattenfall entzieht sich der Haftung für AKW

ExklusivEon, RWE und EnBW haben die Politik mit ihren Plänen für eine Atomstiftung aufgeschreckt. Sie wollen das Atom-Risiko in eine „Bad Bank“ einbringen. Dagegen hat sich Vattenfall durch einen Trick der Haftung entzogen.

Durch eine Umstrukturierung hat sich der schwedische Mutterkonzern der Haftung für seine deutschen AKW entzogen. dpa

Durch eine Umstrukturierung hat sich der schwedische Mutterkonzern der Haftung für seine deutschen AKW entzogen.

DüsseldorfIn der Debatte um die Rückstellungen der Kernkraftbetreiber für Rückbau und Entsorgung gerät der schwedische Vattenfall-Konzern in die Kritik: Nach einem Bericht des Handelsblatts (Montagausgabe) hat sich der Mutterkonzern durch eine Umstrukturierung inzwischen der Haftung entzogen.

Das Unternehmen bestätigte dem Handelsblatt auf Anfrage, dass mit der Verschmelzung der Vattenfall Europe AG auf die Vattenfall GmbH im Jahr 2012 die Haftung für die deutschen Atomlasten nur noch „bis zur obersten deutschen Konzerngesellschaft“ gehe. Bis zur Umstrukturierung dagegen war auch die schwedische Konzernmutter voll in der Haftung. Ein Beherrschungsvertrag war bei der Umstrukturierung aber beendet worden.

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Die Risiken für den Atomausstieg in eine Bad Bank auszulagern wäre falsch.

Die Politik betrachtet die juristisch nicht zu beanstandende Veränderung der Konzernstruktur mit Sorge. „Die Bundesregierung muss diese für uns Steuerzahler gefährliche Lücke unverzüglich schließen und dafür sorgen, dass die Holding, die ja stets von den AKW-Gewinnen profitiert hat, sich nicht aus ihrer Verantwortung stiehlt“, sagte Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Ein öffentlich verwalteter Fonds sei das beste Mittel, um die Finanzierungspflicht der Betreiber verlässlich durchzusetzen, sagte sie.

Kommentare (29)

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19.05.2014, 08:10 Uhr

Gewinne privatisieren; Verluste sozialisieren.
Dann ist natürlich nicht nur die Kernkraft lukrativ.

Ähnliches werden wir bei der gentechnik und auch beim Fracking erleben. Die Konzerne machen fette Gewinne, die Bürger zahlen die Zeche.
Eine Regierung ist eigentlich dazu da, solche Auswüchse im Sinne der Bürger zu STEUERN! Wenn sie dann eben nicht auf der Gehaltsliste der Konzerne steht!

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19.05.2014, 08:14 Uhr

"Ein öffentlich verwalteter Fonds sei das beste Mittel, um die Finanzierungspflicht der Betreiber verlässlich durchzusetzen, sagte sie." Die Grünen wieder, gierig auf neue Posten??
Zu Fonds zitiere ich nur die FAZ vom 01.05.2014:

Eine Milliarde Euro Schäuble greift in den Fluthilfefonds

Geschickte Umlenkung: Finanzminister Schäuble will sich aus dem Fluthilfefonds bedienen und eine Milliarde Euro in seinen Bundeshaushalt stecken, wie die F.A.Z. erfahren hat. Schon gibt es den Vorwurf von „Taschenspielertricks“. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Geld aus dem Fluthilfefonds abschöpfen. Er hat dazu einen Gesetzentwurf „zur Teilauflösung des Sondervermögens ,Aufbauhilfe‘ und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung“ erarbeitet.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/fluthilfefonds-schaeuble-holt-sich-eine-milliarde-euro-12931931.html
Die Gelder, die in einen Fond gesteckt würden, nimmt sich Schäuble zur Haushaltsanierung. Mit den Grünen ist aber sicherlich einen neue "Umlage" für alle Bürger/Innen schnell gefunden, die dann den Abbau der AKWs finanziert. Sicher haben die Leutebis dahin wieder vergessen.

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19.05.2014, 08:54 Uhr

Wie das allgemein gefunden wird, ist völlig egal. Vattenfall dachte sich hinsichtlich der deutschen Energiepolitik, dass wenn "die" machen wie sie wollen, machen wir das auch und strukturieren -völlig legal- unseren Konzern so um, dass die Haftung im Ergebnis nur noch bei einer Tochter liegt.
Eigentlich schade, dass dies nicht von RWE und Eon bisher gleich gehandhabt wurde. Den Konzernen wurde und wird noch immer aufs übelste mitgespielt. Mitschuldig daran sind meiner Meinung nach auch und vor allem Journalisten, welche die Angelegenheiten zu oft nur einseitig darstellen. Vielleicht nicht so sehr beim HB, wohl aber bei vielen anderen Blättern.
Ich hoffe jedenfalls, dass auch Eon und RWE fertig skizzierte Pläne für den Fall der Fälle in der Schublade haben und binnen 14 Tagen den Konzern so strukturieren können, dass Bärbel Höhn von den Grünen sich ihren öffentlichen Fonds aufs Frühstücksbrot schmieren kann.

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