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05.07.2013

15:18 Uhr

Kraftwerk Datteln

Eon erringt einen Etappensieg

Im Streit um den Bau des Kraftwerks Datteln VI nahe des nordrhein-westfälischen Waltrop bekommt der Energiekonzern Eon nun politische Unterstützung. Doch die finale Entscheidung fällt wohl vor Gericht.

E.on hat schon erhebliche Mittel in den Kraftwerkskomplex Datteln VI gesteckt. dpa

E.on hat schon erhebliche Mittel in den Kraftwerkskomplex Datteln VI gesteckt.

EssenDer Energieriese Eon kann sein umstrittenes Kohlekraftwerk im nordrhein-westfälischen Datteln womöglich doch noch zu Ende bauen. Der Regionalverband Ruhr (RVR) beschloss am Freitag in Essen, bei der Landesplanungsbehörde das Verfahren voranzutreiben. Dabei könnte erreicht werden, dass der kritisierte Standort des Kraftwerks und der Einsatz von Importkohle doch noch mit den bestehenden Vorgaben in Einklang gebracht wird. Eine rasche Fertigstellung des 1100-Megawatt-Blocks ist aber noch nicht in Sicht. Umweltschützer kritisierten den Beschluss und kündigten weitere Proteste an. Eon hofft, 2014 alle Genehmigungen vorliegen zu haben. 2009 hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster nach Bürgerprotesten und Planungsfehlern den Bebauungsplan für ungültig erklärt und die Bauarbeiten weitgehend gestoppt. Kritisiert wurde etwa, dass Eon die Anlage zu dicht an den Wohngebieten hochgezogen hatte.
Der RVR mit Sitz in Essen ist ein Zusammenschluss von elf kreisfreien Städten und vier Kreisen mit rund 5,2 Millionen Einwohnern im Ruhrgebiet. Er ist als Behörde für die Regionalplanung zuständig. Der Beschluss des Regionalparlaments des RVR wurde am Freitag von SPD, CDU und der FDP unterstützt. Vertreter der Grünen und der Linken sprachen sich dagegen aus. In der Frage von Datteln hat aber auch noch die rot-grüne Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ein gehöriges Wörtchen mitzureden. Insbesondere innerhalb der Grünen gibt es starke Stimmen gegen das Kraftwerk, während es in der SPD zahlreiche Befürworter gibt. Datteln könnte daher auch zu einer Belastung der Koalition in Düsseldorf werden.
Auch wenn die Landesplanungsbehörde grünes Licht für das Kraftwerk gibt, bedeutet dies dem RVR zufolge noch keine unmittelbare Genehmigung. So müsse unter anderem noch die Stadt Datteln den Bebauungsplan aufstellen. Danach könne die Bezirksregierung Münster die Genehmigung erteilen. Letztlich wird der Fall aber wohl vor Gericht entschieden.

Umweltschützern ist das Kraftwerk wegen seines Ausstoßes des klimaschädlichen Kohlendioxids ein Dorn im Auge. In einer gemeinsamen Erklärung kritisierten der BUND, Campact, Deutsche Umwelthilfe, Klimaallianz, Pro Waltrop, BIB Waltrop und IGM Meistersiedlung das Vorgehen des RVR. „Die Politiker machen sich zu willfährigen Erfüllungsgehilfen des Energieriesen Eon, indem sie versuchen, das Kraftwerk nachträglich, sozusagen durch die Hintertür, zu legalisieren. Jeder andere Bauherr, der sich eine Mängelliste nach ' Eon-Art' leistet, müsste seinen Schwarzbau abreißen“, sagte Marieluise Greiwing von der Initiative BIB Waltrop.
Eon begrüßte hingegen die Entscheidung des RVR. „Wir gehen davon aus, dass die weiteren Verfahrensschritte nun erfolgreich durchgeführt werden können.“ Sollten 2014 alle notwendigen Genehmigungen vorliegen, wolle der Konzern das Kraftwerk möglichst schnell fertigstellen und in Betrieb nehmen. Eon wirbt damit, dass es sich um eines der modernsten Steinkohlekraftwerke der Welt handele, das umweltschonender Strom erzeugen könne als ältere Kohlekraftwerke. Dem durch die Atomwende ohnehin unter Druck geratenen größten deutschen Versorger droht in Datteln eine Investitionsruine. Der Konzern hat bereits über eine Milliarde Euro in die Anlage investiert. Das Kraftwerk spielt auch für die Stromversorgung der Deutschen Bahn eine wichtige Rolle.

Von

rtr

Kommentare (1)

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sgnip

08.07.2013, 10:45 Uhr

Wer im "Ruhrgebiet"aufgewachsen ist, freut sich über die Entwicklung der Industrie, die immer mehr Rücksicht auf die Belange der Bürger nimmt. Nur eins kann man nicht, die "Eierlegende Wollmilchsau" züchten. Strom kommt nun einmal nicht aus der Steckdose , sondern muss auch dann produziert werden, wenn Wind und Sonne "schlafen" gehen.
Und das St.Florians -Prinzip hat ebenfalls noch nie funktioniert. Es wird immer Menschen geben, die sich benachteiligt fühlen.
In Frankreich ist noch nie ein Bürger danach gefragt worden, ob er ein AKW vor seiner Haustür haben möchte.
Lieber ein "sauberes Kohlekraftwerk" als ein AKW.

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