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22.04.2015

15:03 Uhr

Milliardenbußgeld droht

EU wirft Gazprom Missbrauch von Marktmacht vor

Weil die EU den Druck auf Gazprom erhöhen will, klagt die Kommission den russischen Energie-Riesen jetzt offiziell an. Das Bußgeld kann in Milliardenhöhe ausfallen – das dürfte selbst Gazprom nicht egal sein.

Jetzt klagt die Europäische Union: Die Kommission kreidet dem Ölkonzern eine zu große Marktdominanz an. dpa

Probleme für Gazprom

Jetzt klagt die Europäische Union: Die Kommission kreidet dem Ölkonzern eine zu große Marktdominanz an.

BrüsselDie EU-Kommission knöpft sich den russischen Energiekonzern Gazprom wegen des möglichen Missbrauchs seiner Marktmacht in Osteuropa vor. Die Brüsseler Wettbewerbshüter schickten am Mittwoch ihre Beschwerdepunkte an den staatlich-kontrollierten Gas-Giganten. Gazprom verletze nach dem vorläufigen Ergebnis der Untersuchung die EU-Kartellvorschriften, indem das Unternehmen eine umfassende Strategie zur Abschottung der mittel- und osteuropäischen Gasmärkte verfolge, teilte die Kommission mit. Davon betroffen seien Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Bulgarien sowie die drei baltischen Staaten.

„Durch die Trennung der nationalen Gasmärkte konnte Gazprom Preise verlangen, die wir derzeit als nicht angemessen betrachten“, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Gazprom nannte die Vorwürfe unbegründet. Man erwarte, dass das Verfahren im Rahmen von bereits getroffenen Vereinbarungen zwischen Russland und der EU gelöst werde. Der russische Außenminister Sergej Lawrow nannte das Verfahren „absolut inakzeptabel.“ Die EU versuche, neue Regeln aus dem dritten Energiepaket auf alte Verträge anzuwenden.

Die EU-Kommission wirft dem Konzern vor, unter anderem die Möglichkeit seiner Kunden einzuschränken, das gekaufte Erdgas in andere Staaten weiterzuverkaufen. Von dieser Beschränkung ist vor allem die Ukraine betroffen, die mehr Gas aus Mitteleuropa erhalten will, nachdem die Regierung in Moskau dem Nachbarland bereits zweimal wegen des Streits über nicht bezahlte Rechnungen den Gashahn zugedreht hat. Gazprom könnte zudem in fünf EU-Ländern unlautere Preise verlangt sowie in Polen und Bulgarien Lieferungen an Zusagen von Großhändlern zur Nutzung von Infrastruktur wie Gas-Pipelines geknüpft haben, erklärten die Kartellwächter.

Die EU bezieht rund 30 Prozent ihres Erdgases aus Russland. In manchen Ländern Osteuropas liegt die Abhängigkeit von Gazprom bei bis zu 100 Prozent. Die EU versucht, diese Abhängigkeit durch die Schaffung einer Energieunion zu reduzieren.

Kommentare (6)

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Herr Josef Schmidt

22.04.2015, 12:29 Uhr

Sie bekommen richtig Angst vor der EU, darum ziehen sich aus Europa zurück. Sie werden wieder Gas liefern wenn man sie darum bettelt, dann wenn die Winter strenger werden.

Die EU hat bestimmt auch schon eine langfristige Strategie die fehlenden Mengen irgendwie auszugleichen. Wenn nicht dann von der EU subventionierte Pullover bei ALDI anbieten.

Account gelöscht!

22.04.2015, 13:20 Uhr

Wenn die EUdSSR es unbedingt darauf anlegt, den Ast abzusägen, auf dem sie sitzt, wird Gazprom sie nicht daran hindern können. Ob das klug ist, steht auf einem anderen Blatt.

Juristisch sieht es nach meinem Urteil als Nichtjurist für die EUdSSR nicht schlecht aus.

Im Konfliktfall wird das Verfahren beim EuGH landen, und dieses Gericht ist in gar keiner Weise ein unabhängiges Gericht, wie es sich in einem Rechtsstaat gehört.

Die Richter werden ja von den einzelnen Mitgliedsstaaten für nur 6 Jahre ernannt. Sie verfügen daher in gar keiner Weise über die notwendige richterliche Unabhängigkeit. Sie werden daher bei politisch brisanten Verfahren wohl kaum gegen die politischen Interessen oder Weisungen der Regierung entscheiden, die sie entsandt hat.

Gut, daß Rußland dabei ist, seine Abnehmer für Gas zu diversifizieren. In ein paar Jahren wird Europa wohl nicht mehr der Hauptabnehmer für russisches Erdgas sein. Gazprom wird das überleben, die europäischen Gasverbraucher jedoch werden erheblich höhere Preise zu zahlen haben.

Herr Peter Klose

22.04.2015, 13:33 Uhr

War da nicht auch irgendwas mit der Ukraine im Gange?
Hatten die sich nicht über Jahre an der russischen Gaspipeline bedient ohne einen Cent dafür zu bezahlen? Und waren es nicht die genannten osteuropäischen Länder, die wieder Gas an die Ukraine "rück"-geliefert hatten, nachdem Russland da irgendwie nicht mehr mitspielen wollte und den Ukrainern die weitere Gaslieferung verweigert hatte?

Aber die EU-Kommission ist da sicherlich politisch "völlig unabhängig" in ihren Untersuchungen, es macht ja sinn seinen wichtigsten Lieferanten maximal zu provozieren.
Unsere Freunde im Amerika werden uns ja gerne mit ihrem schönen Frackinggas beliefern, wenn denn schon in wenigen jahren die ersten Lieferterminals nicht nur in Planung sondern vielleicht sogar schon fertiggestellt und in betrieb sind. Und die würden nieeemals nicht ihre Machtposition ausnutzen oder auch nur den Versuch machen. Da würde Frau merkel doch SOFORT gegen einschreiten. Und Frau Merkel hat ja jetzt auch angekündigt, daß sie mit den Russen weiter(?) wirtschaftliche beziehungen betreiben möchte. Das halte ich schon für ganz schön klug sowas auch in der Öffentlichkeit zu sagen.
Am Ende glauben die noch, wir wollten nichts mehr mit ihnen zu tun haben. Aber da ist ja unsere kluge und weitsichtige Regierung vor.

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