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07.06.2013

18:03 Uhr

Nach Bürgerbegehren

Stuttgart verklagt EnBW wegen Verkauf der Wasserversorgung

Die Stadt hat Klage gegen den Energieversorger EnBW eingereicht. Stuttgart will die Wasserversorgung wieder selbst betreiben, das Netz gehört aber EnBW. Der Konzern würde auch verkaufen – nur nicht zum gebotenen Preis.

Die Stadt Stuttgart hat Klage gegen EnBW eingereicht. Sie will die Wasserversorgung wieder selbst betreiben. Zurzeit gehört das Netz aber noch EnBW. dpa

Die Stadt Stuttgart hat Klage gegen EnBW eingereicht. Sie will die Wasserversorgung wieder selbst betreiben. Zurzeit gehört das Netz aber noch EnBW.

StuttgartDie Stadt Stuttgart will den Versorger EnBW gerichtlich zwingen, der Kommune die Wasserversorgung für 160 Millionen Euro zu übergeben. Beim Landgericht Stuttgart sei am Freitag Klage gegen die EnBW-Tochter Regional AG eingereicht worden, teilte die Verwaltung mit. Mit der Klage solle erreicht werden, dass EnBW das Wasserversorgungsnetz zu Beginn kommenden Jahres herausgibt. Bisher weigert sich der Karlsruher Energiekonzern und verlangt nach Angaben der Stadt Stuttgart deutlich mehr Geld: 650 bis 700 Millionen Euro.

Die Klage folgt einem Bürgerbegehren und einem Votum des Gemeinderats, wonach Stuttgart die Wasserversorgung ab 2014 wieder selbst betreiben will. In Verhandlungen mit der Stadt habe EnBW die Übereignung abgelehnt und einen deutlich höheren Kaufpreis verlangt. Daher habe der Gemeinderat Ende Februar beschlossen, Klage gegen den Versorger einzureichen. Mit einem Urteil sei in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen. EnBW werde die Wasserversorgung der Bevölkerung bis zu einer gerichtlichen Entscheidung gewährleisten. Den Verkauf der Wasserversorgung an den EnBW-Konzern hatte der Gemeinderat der baden-württembergischen Landeshauptstadt 2002 beschlossen. Der Konzessionsvertrag läuft Ende dieses Jahres aus.

Von

rtr

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