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17.12.2013

13:46 Uhr

Ökostrom-Verfahren

Keine Rückstellungspflicht wegen EEG-Streit

Für die drohende Nachzahlung der Ökostrom-Umlage müssen deutsche Unternehmen nicht zwingend Rückstellungen bilden. Aber Wirtschaftsprüfer warnen vor erheblichen Auswirkungen für die Industrie.

Ökostrom. Für zahlreiche Unternehmen würde eine Zahlungspflicht zu erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen. dpa

Ökostrom. Für zahlreiche Unternehmen würde eine Zahlungspflicht zu erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen.

FrankfurtDeutsche Industrie-Unternehmen müssen für die drohende Nachzahlung der Ökostrom-Umlage nach Ansicht führender Bilanzprüfer nicht zwingend Rückstellungen bilden. „Diese Einschätzung obliegt zunächst den bilanzierenden Unternehmen selbst“, erklärte das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW), nach dessen Vorgaben sich alle Prüfungsgesellschaften richten, in Düsseldorf. Die Konzerne müssten die Risiken aber im Geschäftsbericht beziffern. Ob eine Nachzahlung allein durch das am Mittwoch erwartete EU-Beihilfeverfahren schon so wahrscheinlich sei, dass Rückstellungen nötig seien, halten die Experten für fraglich. „Die Verfahrenseröffnung zeigt nur die derzeitige Meinung der EU-Kommission“, sagte IDW-Vorstandssprecher Klaus-Peter Naumann. Der Ausgang sei offen.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia sieht in der Befreiung energieintensiver Konzerne von der Umlage zur Förderung des Ökostroms eine Wettbewerbsverzerrung. Er plant daher ein Beihilfeverfahren, das nach Reuters-Informationen am Mittwoch offiziell eröffnet werden soll. Allein für 2013 summieren sich die Rabatte für die deutsche Wirtschaft nach IDW-Angaben auf rund vier Milliarden Euro. „Für zahlreiche Unternehmen würde die drohende Zahlungspflicht zu erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen, für einzelne könnte dies im Extremfall sogar die Insolvenz bedeuten“, warnte Naumann.

Was der Koalitionsvertrag der Energiebranche bringt

Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Bis Ostern, Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat bis Sommer 2014. Bis zum Jahr 2035 wird ein Ökostromanteil von 55 bis 60 Prozent angestrebt. Die Union hatte zuvor auf 50 bis 55 Prozent bis 2030 plädiert, die SPD hatte 75 Prozent als Ziel für 2030 genannt.

Windkraft

Das bis 2017 befristete Modell mit einer Anfangsvergütung von 19 Cent je Kilowattstunde über einen Zeitraum von acht Jahren soll um zwei Jahre bis Ende 2019 verlängert werden, um das Ziel von 6500 Megawatt bis 2020 zu schaffen. Bis 2030 wird das Ausbauziel auf 15 000 Megawatt begrenzt. Bei Windrädern an Land werden Fördersätze gesenkt, effiziente Standorte bevorzugt.

Abstandsflächen

Die Länder sollen bestimmte Mindestabstände im Baugesetzbuch zwischen Wohngebieten und Windrädern festlegen können. Das könnte letztlich bis zu zwei Kilometer Abstand bedeuten.

Kostenbremse

Für bereits angeschlossene Wind-, Biomasse- und Solaranlagen gilt Bestandsschutz. Sie bekommen weiter 20 Jahre lang feste Vergütungen für ihren Strom. Bei neuen Anlagen wird gekürzt.

Industrie-Rabatte

Die umstrittenen Ausnahmen für stromintensive Unternehmen bei der EEG-Umlage sollen fortgeführt und europarechtlich wasserdicht gemacht werden.

Strommarkt

Konventionelle Kraftwerke mit Kohle und Gas seien „auf absehbare Zeit unverzichtbar“. Die Betreiber könnten Subventionen erhalten, um derzeit unrentable Anlagen am Netz zu halten. Dazu heißt es: „Es ist mittelfristig ein Kapazitätsmechanismus zu entwickeln (...).“

Atomausstieg 2022

Daran wird nicht gerüttelt. Neue bundesweite Endlagersuche, eine Kommission erstellt zunächst die Grundlagen. Der Rechtsstreit zwischen Bund und Land Niedersachsen um den alten Standort Gorleben soll einvernehmlich geklärt werden.

Fracking

Die unkonventionelle Gasförderung soll in Deutschland vorerst nicht genehmigt werden. Die Risiken der Technik sollen geprüft werden.

Klimaschutz

Union und SPD bekennen sich zum Ziel von 40 Prozent weniger Treibhausgas-Emissionen in Deutschland bis 2020 (im Vergleich zu 1990). In der EU will die Koalition sich für ehrgeizigere Ziele bis 2030 einsetzen, ein fester Zielwert fehlt.

Energie-Effizienz

Bis 2020 soll der Stromverbrauch weiter um zehn Prozent gesenkt werden. Geplant sind Förderprogramme, etwa mehr Geld für die Gebäudesanierung.

Die Bundesregierung sehe keinen Verstoß gegen das Beihilferecht und werde sich vermutlich gegen eine anderslautende Entscheidung der EU zur Wehr setzen, erklärte der IDW-Chef. Damit könnte der Europäische Gerichtshof (EuGH) das letzte Wort haben. „Solche Verfahren können sich lange hinziehen.“ Experten gehen von mehreren Jahren aus.

Die Industrie und auch die Ökostrom-Branche laufen seit Tagen Sturm gegen das sich abzeichnende Beihilfeverfahren. Rückendeckung bekamen sie am Dienstag von der nordrhein-westfälischen Regierung. „Bei einer harten Entscheidung sind Zigtausende Arbeitsplätze sowie auch ganze Unternehmen gefährdet“, warnte Landeswirtschaftsminister Garrelt Duin. In Nordrhein-Westfalen sitzen viele energieintensive Industrieunternehmen, wie beispielsweise der Stahlkonzern ThyssenKrupp.

Von einem Verfahren sind laut IDW 1700 deutsche Unternehmen betroffen, die zur Produktion besonders viel Strom verbrauchen und von der Bundesregierung deshalb in den vergangenen Jahren von der Umlage ausgenommen worden waren. Die Ausnahmeregeln waren 2012 nochmal erweitert worden. Industrieverbände gehen davon aus, dass die Unternehmen allenfalls die Beträge für das zu Ende gehende Jahr nachzahlen müssen. Doch auch das kann sich auf Milliardenbeträge summieren.

Von

rtr

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