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11.04.2014

11:25 Uhr

Ökostromreform

Gabriel lässt Mieter im Regen stehen

VonDana Heide

Von der Solarförderung profitieren bislang nur die Eigenheimbesitzer. Dank neuer Geschäftsmodelle sollen auch Mieter kassieren. Doch die geplante EEG-Reform könnte die ungerechte Verteilung zementieren.

Dunkle Wolken über einem Mietshaus: Wenn es nach den Plänen der Bundesregierung geht, werden Mieter in Zukunft gegenüber Häuslebauern benachteiligt.

Dunkle Wolken über einem Mietshaus: Wenn es nach den Plänen der Bundesregierung geht, werden Mieter in Zukunft gegenüber Häuslebauern benachteiligt.

DüsseldorfEs waren entschlossene Worte, die der Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel in seinem ihm eigenen Sprachduktus noch vor zwei Jahren den Deutschen entgegen rief: „Rauf damit auf die Mietskasernen, damit auch sie ihren eigenen Strom produzieren können“, sagte er. Gemeint hatte er damit Solaranlagen.

Denn immer wieder zeigen Studien, dass von der Solarförderung bisher vor allem Eigenheimbesitzer profitieren – wer zur Miete wohnt, geht leer aus. Zugespitzt ausgedrückt: Die Häuslebauer kassieren die Solarförderung, die Mieter bezahlen die Zeche über ihre Stromrechnung. Das ist ungerecht, fand der SPD-Chef, damals noch in der Opposition. Doch die von ihm als Minister maßgeblich gestaltete Energiereform droht jetzt, diese Ungerechtigkeit noch zu zementieren.

Denn mit der am Dienstag von der Regierung beschlossenen Novellierung des EEG-Gesetzes zur Förderung von Solarkraft und Co. sollen Mieter, die den Strom von der Solaranlage auf dem Dach ihres Mietshauses kaufen, kräftig zur Kasse gebeten werden. Schon jetzt müssen sie 4,3 Cent EEG-Umlage statt der vollen 6,24 Cent bezahlen, eine Ermäßigung von rund 2 Cent gewährte ihnen den Gesetzgeber also immerhin. Damit soll jetzt Schluss sein. Energieminister Gabriel will, dass Mieter für den Solarstrom auf dem Dach ihres Mietshauses die volle EEG-Umlage zahlen.

Zwar will die Regierung auch Eigenheim-Besitzer stärker zur Kasse bitten. Sie sollen jedoch nur 50 Prozent statt 100 Prozent der Umlage zahlen müssen. Kleinstanlagen bleiben sogar ganz von der Zahlung der Ökostromsubvention befreit.

Beschlüsse zu Ökostromgesetz und Industrierabatten

Ausbau-Ziele

Der Ökostrom-Ausbau soll gezielter gesteuert werden: Bis 2025 soll er einen Anteil von 40 bis 45 Prozent am Verbrauch erreichen, bis 2035 von 55 bis 60 Prozent. Jährlich sollen maximal 2500 Megawatt Solar- und Windenergie an Land neu gebaut werden, sonst greifen Extra-Förderkürzungen. Beim Wind darf zusätzlich Ersatz für abgerissene Windräder installiert werden. Der Bau von Biogas-Anlagen soll drastisch auf 100 Megawatt begrenzt werden, da diese als teuer gelten und Mais-Monokulturen fördern. Mais ist Rohstoff für Biogas.

Wind auf hoher See

Bis 2020 sollen 6,5 Gigawatt installiert und bis 2030 dann 15 Gigawatt in Nord- und Ostsee gebaut werden. Dies ist weniger als früher vorgesehen. Dafür wurden aber die Förderkonditionen noch einmal vor allem auf Druck der Küstenländer leicht verbessert.

Förderhöhe

Die Fördersätze für Strom aus Neuanlagen sollen – bis auf Solar – überall nochmals gekürzt werden. Bei Windenergie an guten Standorten, vor allem der Küste, soll der garantierte Abnahmepreis um 10 bis 20 Prozent schrumpfen. Bei Biogas wird eine Reihe von Zuschlägen gestrichen.

Ökostrom-Vermarktung

Bislang verkaufen die Netzbetreiber die Energie an der Börse für die Anlagenbetreiber, diese erhalten wiederum auf 20 Jahre festgelegte Abnahmepreise. Künftig muss Strom aus allen größeren Anlagen selbst verkauft werden. Dazu gibt es eine Prämie, die die Lücke zu den garantierten Tarifen schließt. Ab 2017 soll die Prämie vorab als Aufschlag auf den Marktpreis per Auktion für Investoren festgelegt werden. Wer die geringste Prämie verlangt, bekommt den Zuschlag zum Bau eines Windparks oder einer Solar-Freiflächenanlage. Der Investor hat nun das Risiko sinkender und die Chance steigender Börsenpreise.

Industrie-Rabatte

Die EU hatte die Rabatte der Industrie von über fünf Milliarden Euro auf die Umlage der Verbraucher, mit der die Ökostrom-Förderung bezahlt wird, als verbotene Beihilfe angegriffen. Die jetzt erreichte Einigung wird im Mai verankert: Für 65 energieintensive Branchen werden 15 Prozent der Umlage fällig, aber nur bis zu einer Obergrenze von vier Prozent gemessen an der Bruttowertschöpfung des jeweiligen Unternehmens. Bei besonders großen Verbrauchern - etwa Aluminium- oder Stahlbetrieben - kann die Grenze bis auf 0,5 Prozent sinken. Unternehmen, die schon vor 2012 Rabatte bekommen hatten, aber nun nicht mehr unter die Kriterien fallen, müssen 20 Prozent der Umlage zahlen.

Rabatt-Rückzahlungen

Dass Unternehmen, die in den vergangenen Jahren in den Genuss der Rabatte gekommen sind, zu Rückzahlungen verpflichtet werden, konnte die Bundesregierung verhindern. Zudem sollen Übergangsregelungen für die neuen EU-Bedingungen möglich sein, die sich bis 2018 erstrecken dürfen.

Eigenstrom

Von der Industrie selbst erzeugter Strom bleibt von der Umlage komplett befreit. Neue Anlagen werden bei Handel und Gewerbe mit der Hälfte und bei der übrigen Industrie mit maximal 15 Prozent belastet. Ein Viertel des Industriestroms erzeugen die Betriebe selbst.

Bahn

Die Deutsche Bahn als größter deutscher Stromverbraucher muss nach Sonderregeln nun 20 Prozent der Umlage zahlen. Der Konzern hatte angekündigt, Belastungen auf die Ticketpreise umzulegen.

Strompreise für Haushalte

Die Regierung macht nach den Reformen keine Hoffnung auf sinkende Strompreise, will die Umlage zur Ökostrom-Förderung auf den Rechnungen aber zumindest stabil halten. Da die Industrie unterm Strich sich nach dem EU-Kompromiss nicht mehr an der Umlage beteiligt, wird dies den Privatverbraucher auch nicht entlasten. Die Umlage beträgt 6,24 Cent pro Kilowattstunde oder gut 200 Euro im Jahr für den Durchschnittshaushalt.

Zeitplan

Das Gesetz soll bis Ende Juni den Bundestag passieren und im Juli den Bundesrat. Damit soll es Anfang August in Kraft treten.

Die beschlossene volle Einbeziehung des Mietermodells in die Verpflichtung zur Zahlung der EEG-Umlage könnte gerade in Gang kommende Geschäftsmodelle im Keim ersticken. Die Solarindustrie und Verbraucherschützer laufen Sturm. Ein von ihnen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kann zu dem Ergebnis, dass die neue Regelung zum Eigenstromverbrauch gegen den Gleichheitsgrundsatz in der deutschen Verfassung verstoße. Denn Industrieunternehmen, die ihren eigenen Strom produzieren, sollen nach dem Willen der Bundesregierung ganz von der neuen Eigenstromregelung ausgenommen werden.

Der Mieterbund bekräftigte gegenüber Handelsblatt Online seine grundsätzliche Forderung, den Mietersolarstrom mit dem Solarstrom, den Eigenheimbesitzer für den eigenen Bedarf erzeugen, gleichzusetzen.

Kommentare (5)

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11.04.2014, 12:08 Uhr

Wofür Stand die Partei nochmals?
Soziale Partei Deutschlands.
Es ist beschämend, was dieser Gabriel, den Lobbyisten nachläuft. Es geht halt um die Wirtschaft und nachgelagert um die Menschen.
Neben den Steuern,Sozialabgaben und weiterer Umlagen belastet werden und benachteiligt werden, da sie von Förderungen ausgeschlossen werden.
Konzeptlos ist diese Regierung: Bsp. Energiepolitik, Rentenpolitik (Rente mit 63 zu Lasten der "Jungen Generation" etc.
Wer glaubt bei einer solchen Regierung noch an soziale Gerechtigkeit.....?
Ich nicht. Schade Herr Gabriel.

Account gelöscht!

11.04.2014, 12:10 Uhr

Das ganze lässt sich einfach auflösen, wie damals die Verfassungsklage eines Pensionärs (volle Versteuerung) gegen die Rentenversteuerung(Versteuerung mit Ertragsanteil):

Wenn ein Privatmann (Mieter) die EEG-Umlage zahlen muss und der andere Privatmann (Hauseigentümer) nicht, dann verstösst dies mit einer hohen Wahrscheinlichkeit gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und ist somit verfassungswidrig. FOLGE: sowohl der Mieter als auch der Hauseigentümer zahlen nach dem zu erwartenden Urteil im Falle der Selbstversogung mit Strom beide die Umlage auf die selbst hergestellten KWh. Ende.

Dies muss sowieso zwangsläufig in diesem Zwangssystem so kommen. Denn wenn sich große Teile der Industrie entsolidarisieren und man den Privatmann den Großteil schuletern lässt gerät das Sytem ins Wanken, wenn immer mehr Private (egal ob Mieter oder Eigentümer) ihren Strom selbst herstellen. Die (auch noch steigende) Umlage wird in diesem Falle auf einen immer kleineren Personenkreis umgelegt. Oder, Herr Gabriel? Wahrscheinlich ist Ihnen das so aber auch ganz recht, wahrscheinlich rechnen Sie fest mit diesem Urteil des Verfassungsgerichts?
Am Ende zahlen also auch die Selbstversorger volle EEG-Zulage und Mwst. und Stromsteuer, gelle? Das damit dann der Klimaschutz konterkariert wird ist völlig wurscht, denn um den ist es bei diesem faulen Zauber ja auch nie gegangen.

Account gelöscht!

11.04.2014, 13:12 Uhr

Was soll denn daran ungerecht sein?

1.) Der Vermieter und Haus(teil)eigentümer investiert in die Anlage und erhält aus diesem Investment Erträge.Die Investitiosneigung sollte pos. mit der Subventionierung angeregt werden (man kann darüber streiten, ob dies sinnvoll, gerecht, sozial etc.)ist.
2.) Was hat denn der Mieter dazu beigetragen, um im Gegensatz zu einem Mieter in einem Haus ohne investitionsfreudigen Vermieter eine Vergütung zu bekommen?
3.) Diese völlig fehlgeleitete EEG-Umlage zahlt jeder (private) Stromabnehmer, es sei denn, er speist NACH einem Investment selbst Strom ein und will die Einspeisung mit dem eigenen Verbrauch verrechnen.

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