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11.05.2014

14:17 Uhr

Pläne der Energiekonzerne

Staat soll Kernkraftwerke übernehmen

Weg mit den Meilern: Die deutschen Energiekonzerne Eon, RWE und EnBW wollen offenbar ihre Atomkraftwerke in eine Stiftung auslagern. Der Bund soll sie übernehmen – samt der Risiken. Doch die Idee hat wohl keine Chance.

Atomkraftwerk Grafenrheinfeld in Bayern: Die Energiekonzerne müssen ihre Meiler stilllegen. dpa

Atomkraftwerk Grafenrheinfeld in Bayern: Die Energiekonzerne müssen ihre Meiler stilllegen.

Düsseldorf/BerlinDie Atomkraftwerksbetreiber Eon, RWE und EnBW wollen nach Angaben aus Konzernkreisen ihre Meiler in eine Stiftung auslagern. „Darüber gibt es Gespräche mit der Bundesregierung“, sagte ein Branchenvertreter am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters. Die Stiftung könne den Betrieb der Anlagen und auch den Abriss der Kernkraftwerke organisieren. Die Gespräche befänden sich noch im Anfangsstadium. „Es gibt noch keine Beschlüsse.“ Die zuständige Umweltministerin Barbara Hendricks wies die Pläne indes zurück.

Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte unter Berufung auf Konzern- und Regierungskreise berichtet, es solle eine öffentlich-rechtliche Stiftung eingerichtet werden, die dem Bund gehöre. Die Energiekonzerne wollten darin ihre Rückstellungen für Abriss und Endlagerung in Höhe von rund 30 Milliarden Euro einbringen. Der Staat solle im Gegenzug die Risiken übernehmen. Eon, RWE und EnBW lehnten eine Stellungnahme ab. Das Bundeswirtschaftsministerium äußerte sich zunächst nicht.

Teil der Gespräche könnte auch die Klagen der großen Konzern gegen den Atomausstieg sein, sagte der Insider. Eon und RWE fordern wegen der vorzeitigen Abschaltung ihrer Meiler Schadenersatz in zweistelliger Milliardenhöhe. Sie haben zudem wie auch EnBW gegen die Brennelementesteuer geklagt, die nach ihrer Einschätzung gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Auch hierbei geht es um Milliardenbeträge. Wann die höchsten Gerichte darüber entscheiden, ist noch nicht absehbar.

Laut „Spiegel“ wären die Konzerne bei einer Einigung möglicherweise bereit, die eine oder andere Klage zurückzuziehen. Die Rückstellungen der Atomkraftwerksbetreiber sind immer wieder ein Thema gewesen. Umweltschützer haben gefordert, sie von den Betreiber einzukassieren, damit sie im Fall eine Pleite der Unternehmen nicht verloren sind. Die Gelder liegen in der Regel aber nicht frei auf den Konten, sondern sind in verschiedene Anlagen investiert.

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