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24.02.2015

15:28 Uhr

Russlands Rohstoffmacht

EU will Moskau mit Energie-Bündnis bekämpfen

Unabhängig von Russland. Im Rohstoff- und Energiebereich sagt die EU dem Kreml jetzt den Kampf an. Ein Bündnis soll einen fairen Rohstoff-Markt schaffen – das dürfte Putin nicht gefallen.

Eine Union der Rohstoffe soll Gazprom den Gar ausmachen. Beziehungsweise die Abhängigkeit von Russlands Gas verringern. Reuters

Moskaus Gas

Eine Union der Rohstoffe soll Gazprom den Gar ausmachen. Beziehungsweise die Abhängigkeit von Russlands Gas verringern.

BrüsselUm unabhängiger von russischem Gas zu werden, möchte die Europäische Union langfristig die Nachfrage aller Mitgliedstaaten bündeln. Auch deutsche Konzerne müssten künftig ihre Gazprom-Verträge womöglich der Kommission vorlegen, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ weiter. Der für Energiepolitik zuständige Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic wolle seinen Entwurf für eine Energie-Union am Mittwoch in Brüssel präsentieren.

Die Energie-Union, die bis 2030 aufgebaut sein will, könne die EU gegen Lieferengpässe wappnen, heißt es in dem Entwurf, der dem Blatt nach eigenen Angaben vorliegt. Kern des Vorhabens sei es, die Grenzen zwischen den 28 nationalen Energiemärkten aufzuheben, sagte Sefcovic im Gespräch mit der SZ und anderen europäischen Zeitungen.

Man müsse die Europäer unabhängiger machen von russischen Energielieferungen sowie gleichzeitig Investoren anziehen. Hintergrund ist auch der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine: Moskau als wichtigster Energielieferant hat seine Marktmacht immer wieder auch zu politischem Druck genutzt.

Die Atomklagen der Energiekonzerne

Atomausstieg

Eon, RWE und Vattenfall sind gegen den 2011 beschlossenen beschleunigten Atomausstieg vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Den Konzernen geht es nicht darum, den bis Ende 2022 geplanten Ausstieg rückgängig zu machen. Sie fordern jedoch Schadenersatz, da die Bundesregierung wenige Monate vor der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima die Laufzeiten der Meiler noch verlängert hatte. Sollte das Verfassungsgericht den Unternehmen Recht geben, müssten diese den Schadenersatz in weiteren Verfahren erstreiten. Eon fordert mehr als acht Milliarden Euro. Bei RWE gehen Analysten von sechs Milliarden aus. Vattenfall will 4,7 Milliarden Euro und klagt auch vor einem Schiedsgericht in den USA.

Brennelementesteuer

Eon, RWE und EnBW klagen auf eine Befreiung und Rückzahlung der 2011 eingeführten Brennelementesteuer. Eon hat nach eigenen Angaben bislang rund 2,7 Milliarden Euro an den Fiskus gezahlt, RWE bis Ende 2015 rund 1,5 Milliarden Euro und EnBW 1,2 Milliarden Euro. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) billigte im Juni 2015 die Steuer. Das Bundesverfassungsgericht könnte sie noch kippen. Eine Entscheidung in Karlsruhe ist noch nicht absehbar.

AKW-Moratorium 2011

Eon, RWE und EnBW klagen gegen Bund und Länder wegen des nach der Atomkatastrophe von Fukushima verhängten dreimonatigen Betriebsverbots für die sieben ältesten der damals 17 deutschen AKWs und des damals geschlossenen AKW Krümmel. Das Moratorium lief von März bis Juni 2011 und mündete schließlich im Sommer in den endgültigen Ausstiegsbeschluss. Ursprünglich hatte lediglich RWE geklagt. Nachdem der Energieriese vor Gericht Recht bekam, zogen Eon und EnBW nach. Eon klagt auf Schadenersatz in Höhe von 380 Millionen Euro, RWE auf 235 Millionen und EnBW auf 261 Millionen. RWE und EnBW haben bei ersten Anhörungen vor Gerichten allerdings einen Dämpfer erhalten. Urteile stehen aus.

Jedes Land solle Abkommen mit Lieferländern künftig vor Abschluss der EU-Kommission vorlegen, die diese auf ihre Vereinbarkeit mit EU-Recht prüfe. Im Prinzip solle dies auch für kommerzielle Verträge gelten, also etwa für solche, die Konzerne mit dem russischen Monopolisten Gazprom abschließen. Damit wären - zumindest für die Zukunft - die Beziehungen deutscher Privatkonzerne wie Wintershall oder Eon zu russischen Lieferanten betroffen.

In der Antwort auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hatte die Bundesregierung bereits im vergangenen April klargemacht, dass sie hier keinen Anlass zur Einmischung sieht. „Deutsche Unternehmen haben mit russischen Unternehmen langfristige Verträge abgeschlossen, die teilweise noch eine Vertragslaufzeit über mehr als 20 Jahre haben. Die Bundesregierung ist kein Vertragspartner und nimmt keinen Einfluss auf die Vertragsinhalte“, hieß es damals.

Kommentare (1)

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Herr Marc Otto

24.02.2015, 11:33 Uhr

ein hervorragender Artikel (Kontra-Indikator). Und nun freu ich mich darauf, dass Gazprom offensichtlich wieder von Big Player aufgekauft wird. Vermutlich sind diese Artikel auch mit der Absicht an die Medien gegeben worden, damit man den Kurs schön unten hält, obwohl massive ankäufe laufen.

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