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22.09.2015

18:02 Uhr

RWE-Braunkohletagebau

NRW will Garzweiler II verkleinern

Braunkohle wird zwar weiterhin gebraucht, die erforderlichen Mengen gehen aber zunehmend zurück. Nun will NRW den umstrittenen Tagebau Garzweiler II begrenzen. Eine Entscheidung soll im Frühjahr fallen.

Der gesamte Tagebau in Garzweiler ist 114 Quadratkilometer groß, allein 48 Quadratkilometer davon umfasst Garzweiler II. Wikipedia / OTRS

Umstrittener Tagebau

Der gesamte Tagebau in Garzweiler ist 114 Quadratkilometer groß, allein 48 Quadratkilometer davon umfasst Garzweiler II.

DüsseldorfDer Energiekonzern RWE muss den umstrittenen Braunkohletagebau Garzweiler II womöglich früher als geplant stilllegen. Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will das weitere Abbaugebiet verkleinern, da die Stromerzeugung aus Braunkohle langfristig zurückgehen werde. Es sollten daher nach 2030 einige Ortschaften von einer Umsiedlung verschont bleiben, teilte die Landesregierung am Dienstag mit. Dazu gehöre Holzweiler mit rund 1400 Einwohnern. Der Tagebau solle auch nicht komplett an den Ort heranrücken. Durch die räumliche Begrenzung werde auch die in den kommenden Jahrzehnten mögliche Fördermenge um schätzungsweise 400 Millionen Tonnen niedriger ausfallen. Die zuletzt angepeilte Gesamtmenge von Garzweiler II lag bei rund 1,2 Milliarden Tonnen.

Der von Umweltschützern heftig kritisierte Tagebau könnte nach dem am Dienstag präsentierten Entwurf für die Leitentscheidung je nach Abbautempo nun einige Jahre früher zu Ende gehen. Derzeit baut RWE in Garzweiler jährlich 35 bis 40 Millionen Tonnen Kohle ab. Der Konzern rechnet mit einem Abbau bis zur Mitte des Jahrhunderts. Die Landesregierung will sich nicht festlegen. „Wir machen keine Aussagen über eine zeitliche Begrenzung, sondern über eine räumliche Begrenzung“, sagte der Chef der NRW-Staatskanzlei, Franz-Josef Lersch-Mense. Die Regierung werde über die Pläne noch weiter beraten. Eine abschließende Entscheidung solle es im Frühjahr 2016 geben. "Ich gehe nicht davon aus, dass es zu rechtlichen Auseinandersetzungen mit dem Unternehmen kommen wird", sagte Lersch-Mense.

Die Historie des Tagebaus Garzweiler II

August 1987

Das Bergbauunternehmen Rheinbraun AG beantragt den Tagebau Garzweiler II mit einer Fläche von 66 Quadratkilometern.

September 1991

Die NRW-Landesregierung begrenzt aus ökologischen Gründen das Abbaufeld auf 48 Quadratkilometer.

April 1997

Der NRW-Verfassungsgerichtshof weist eine Klage der Grünen-Landtagsfraktion gegen die Genehmigung des Tagebaus ab. Auch mehrere Kommunen scheitern mit ihren Klagen.

Dezember 1997

Das Bergamt Düren genehmigt den Rahmenbetriebsplan. Die rot-grüne Koalition in NRW, die seit Jahren heftig über Garzweiler II streitet, steht deshalb kurz vor den Aus.

Juni 2006

Der Tagebau geht in Betrieb. Rund 40 Jahre lang könnten sechs Prozent des deutschen Strombedarfs aus Garzweiler II gedeckt werden, teilt RWE Power mit. Rund 30 Prozent der 7600 Menschen, die ihre Dörfer verlassen müssen, sind zu diesem Zeitpunkt umgesiedelt.

August 2012

RWE nimmt ein 2,6 Milliarden Euro teures Braunkohle- Kraftwerk in Grevenbroich-Neurath in Betrieb. Dort wird auch Kohle aus Garzweiler verbrannt.

Juni 2013

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über Rechtmäßigkeit von Enteignungen für den Tagebau. Dabei geht es auch um eine Obstwiese des Umweltverbandes BUND.

Dezember 2013

Das Bundesverfassungsgericht winkt den Braunkohletagebau Garzweiler II durch. Für zukünftige Projekte werden die Rechte von Anwohnern jedoch gestärkt.

RWE begrüßte, dass die Landesregierung mit ihrer Entscheidung bestätigt habe, dass der Tagebau Garzweiler auch nach 2030 noch notwendig sei. Garzweiler erhalte damit die notwendige Planungs- und Investitionssicherheit für Jahrzehnte. Der Konzern kritisierte, dass der Tagebau um Holzweiler einen Mindestabstand von 400 Metern einhalten müsse. „Ein solcher Abstand verringert aber den nutzbaren Kohlevorrat der Lagerstätte unnötig und bietet nach Auffassung von RWE Power zudem keine Verbesserungen für den Immissionsschutz.“ Weitere Details will das Unternehmen nun prüfen. Insgesamt beschäftigt der Konzern im Rheinischen Revier rund 10.000 Mitarbeiter.

Für die Gebiete Garzweiler I und II mussten bislang rund ein Dutzend Ortschaften weichen, tausende Bewohner wurden entschädigt und umgesiedelt. RWE befeuert mit der Kohle mehrere Kraftwerke in der Region. Diese sind wegen des Verfalls der Strom-Großhandelspreise nicht mehr so rentabel wie früher. In der Vergangenheit war spekuliert worden, dass RWE deshalb von selbst den Tagebau früher einstellen könnte. Der Konzern hatte dies stets zurückgewiesen. Garzweiler II war 1998 nach langem politischen Streit zwischen den früheren rot-grünen Koalitionären genehmigt worden. Seit 2006 wird das Feld ausgebeutet.

Von

rtr

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