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06.09.2013

14:11 Uhr

Siemens-Schmiergeldprozess

Wie das Geld in Argentinien versickerte

Kurzer Auftakt des Strafprozesses gegen Ex-Siemens-Manager Uriel Sharef: Die Verteidigung prangerte Ermittlungschaos an, forderte die Einstellung des Verfahrens. Argentinien wird zum schwarzen Loch.

Der frühere Siemens-Vorstand Uriel Sharef (M) und seine Anwälte Suzan Denise Hüttemann und Heiko Lesch stehen beim Prozessauftakt im Landgericht an ihren Plätzen. Sharef wurde im Zuge des milliardenschweren Korruptionsskandals bei Siemens vor etwa zwei Jahren von der Staatsanwaltschaft angeklagt. Er muss sich wegen des Verdachts auf Untreue verantworten. dpa

Der frühere Siemens-Vorstand Uriel Sharef (M) und seine Anwälte Suzan Denise Hüttemann und Heiko Lesch stehen beim Prozessauftakt im Landgericht an ihren Plätzen. Sharef wurde im Zuge des milliardenschweren Korruptionsskandals bei Siemens vor etwa zwei Jahren von der Staatsanwaltschaft angeklagt. Er muss sich wegen des Verdachts auf Untreue verantworten.

MünchenDer Strafprozess gegen den früheren Siemens-Topmanager Uriel Sharef ist gleich zu Beginn ins Stocken geraten. Er wurde am Freitag nach einem Antrag der Verteidigung auf Einstellung vom Gericht vertagt. Die Vorsitzende Richterin Jutta Zeilinger beendete die Sitzung überraschend bereits nach rund einer Stunde Verhandlungsdauer. Neuer Termin ist der 17. September. Sharefs Anwalt Heiko Lesch warf der Staatsanwaltschaft vor dem Landgericht München Willkür und einen Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien vor. Er verlangte die Einstellung des Verfahrens.

So sei der Verteidigung kein ausreichender Einblick in die teils „chaotisch“ geführten Ermittlungsakten im Siemens-Komplex gewährt worden, kritisierte Lesch und sprach von einem „ohne erkennbares Prinzip zusammengeschusterten Sammelsurium von Dokumenten“. Von einer lückenlosen Dokumentation des Ermittlungsverfahrens sei man „Galaxien entfernt“. Die Vorbereitung einer sachgerechten Verteidigung sei so nicht möglich gewesen.

Staatsanwalt Richard Findl erwiderte, der Antrag der Verteidigung erwecke den Eindruck, „als würde man versuchen, das Verfahren zu ersticken“. Bis zum nächsten Verhandlungstermin will Findl nun eine ausführliche Stellungnahme erarbeiten. Die Vorsitzende Richterin ließ durchblicken, dass sie die Vorwürfe des Verteidigers nicht für völlig unbegründet hält.

Sie habe die Staatsanwaltschaft bereits vor einiger Zeit schriftlich gebeten, die Vollständigkeit der Ermittlungsunterlagen zu bestätigen, aber keine Antwort der Behörde erhalten. Zugleich mahnte die Richterin an, ergänzende Unterlagen in Papierform und geordnet und nicht „in Kisten“ und auf CD zu übermitteln.

Kommentare (2)

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Krabak

06.09.2013, 15:47 Uhr

Das ganze passt doch prima zu der vom Bundesfinanzminister organisierten faktischen Verhinderung der Untersuchung und Verfolgung der Geldwäschekriminalität, in dem die Aufgabe der Untersuchung und Verfolgung ja seinerzeit einer Standesbeamtin in Norddeutschland übertragen worden sein sollte.

Subtil, subtiler, funktionskriminell.

Das wäre dann wohl Strafvereitelung im Amt durch Mitglieder des Bundeskabinetts. Es würde ein wahrhaftig beispielhafter Beitrag dieser Regierung Merkel zur Staatszerstörung durch real-exekutierte Klientel- und Lobbygruppeninteressenvertretungspolitik sein. Und nun auch noch der faktische Funktionsausfall der Judikative, durch die realen Folgen der finanziellen Austrocknung. Das können wir dann wohl mit Fug und Recht den neuen deutschen, real-existierenden Besitzstandsfeudaltotalitarismus nennen, in dessen Zentrum die Institution der Willkür- und Parteijustiz einer Geldwirtschaftsdiktatur seinen Dienst versieht. Mir schwant wirklich nichts Gutes mehr.

Mazi

06.09.2013, 20:47 Uhr

"So sei der Verteidigung kein ausreichender Einblick in die teils „chaotisch“ geführten Ermittlungsakten im Siemens-Komplex gewährt worden, kritisierte Lesch und sprach von einem „ohne erkennbares Prinzip zusammengeschusterten Sammelsurium von Dokumenten“. Von einer lückenlosen Dokumentation des Ermittlungsverfahrens sei man „Galaxien entfernt“. "

Das ist der Normalfall, der hier beschrieben wird.

Der Anwalt scheint neu im Geschäft zu sein. Das ist immer so und niemand hat einen Anspruch gegenüber der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht, eine ordentliche Ablage mit Übersicht zu verlangen (so die Auskunft einer Staatsanwaltschaft als Antwort zu einer Anzeige). Keine Staatsanwaltschaft oder Gericht führt ein Inhaltsverzeichnis darüber, welche Dokumente ihr übergeben wurden und sie/es besitzt. Das geht sogar soweit, dass keine Staatsanwaltschaft, kein Gericht einen Überblick darüber hat, was ihr/ihm vorliegt und was nicht. Sie haften nicht einmal für die bewusste oder unbewusste Zerstörung von Beweismitteln. Sie/es weiß am Ende nicht einmal, ob sie alle ihr überlassenen Unterlagen wieder zurück gegeben hat.

Jedes Unternehmen würde geschlossen, wenn es eine derartige Aktenführung hätte.

Nicht nur der Fall Mollath zeigt die großen Versäumnisse in der Judikativen, dieser Fall wiederholt dies offenbar auch wieder.

Wenn es eine rechtliche Handhabe zur Vorschrift über die Aktenführung in Staatsanwaltschaften und/oder Gerichten gibt, wäre ich für einen Hinweis dankbar.

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