Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

13.08.2013

16:04 Uhr

Stellenabbau

Salzgitter legt Halbjahresergebnis vor

Kaum Überraschungen bei der Halbjahresbilanz und ein paar Einblicke ins Sparprogramm stehen beim Stahlkonzern Salzgitter an.

Die Halbjahresergebnisse der Salzgitter AG könnten dafür sorgen, dass die Funken fliegen: Rund 1000 Arbeitsplätze sollen gefährdet sein. dpa

Die Halbjahresergebnisse der Salzgitter AG könnten dafür sorgen, dass die Funken fliegen: Rund 1000 Arbeitsplätze sollen gefährdet sein.

SalzgitterVor dem Hintergrund von Gewinnwarnungen und Spekulationen über Stellenabbau legt der Stahlkonzern Salzgitter an diesem Mittwoch seine Halbjahresergebnisse vor. Die „Braunschweiger Zeitung“ hatte im März bereits über 1000 gefährdete Stellen beim zweitgrößten deutschen Stahlkocher spekuliert. Eine Bestätigung gab es dafür bisher aber nicht.

Der Konzern hatte erst vor wenigen Tagen nach einem verlustreichen ersten Halbjahr zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate seine Ergebnisprognose für 2013 gekappt. Der Vorsteuerverlust dürfte für das Gesamtjahr bei 400 Millionen Euro liegen, teilte der Stahlkonzern mit. Hinzu kommen könnten noch Einmaleffekte aus dem Sparprogramm „Salzgitter AG 2015“.

Wann der Versicherer bei Kündigung nicht zahlt

Schnelle Einigung

Wenn Kunden versuchen, sich im Vorfeld einer Klage mit ihrem Arbeitgeber zu einigen, zahlen viele Versicherer nicht. Sie beziehen sich dabei auf folgende Klausel: „Der Versicherungsnehmer hat alles zu vermeiden, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung der Erstattung durch die Gegenseite verursachen könnte“. So haben Betroffene nach der Kündigung, drei Wochen Zeit, um Klage einzureichen. Innerhalb der Frist zu verhandeln, löse nur weitere Kosten aus, die vermeidbar wären, so die Versicherer. Diese Auffassung ist laut Christoph Abeln, Partner der gleichnamigen Kanzlei mit Sitz in Berlin und Frankfurt nur schwer vermittelbar. Ein Anwalt sei stets verpflichtet, den zunächst kostengünstigsten Weg zu wählen. So müsse er auch außergerichtlich versuchen, eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erreichen. Urteile des Amtsgericht Cham (1 C 323/05) und des Amtsgerichts Essen (8 C 89/05) unterstreichen die Ansicht, dass für die außergerichtliche Tätigkeit Deckungsschutz zu erteilen ist.

Aufhebungsvertrag

Wenn Arbeitgeber einem Mitarbeiter Aufhebungsverträge anbieten, suchen Betroffene oft Rat bei ihrem Anwalt. Doch Rechtsschutzversicherer verweigern die Deckungszusage in diesen Fällen. Man könne schließlich über alles reden und verhandeln. Daher läge kein Rechtsverstoß seitens des Arbeitgebers vor, heißt es oft. Sobald jedoch der Arbeitgeber mit der Kündigung droht, sollte der angebotene Aufhebungsvertrag nicht unterzeichnet werden. Denn dann stellt dies einen Rechtsverstoß dar, der Deckungsschutz auslöst, entschied der BGH (IV ZR 305/07). Oft lehnen Versicherer auch bei der konkreten Androhung einer Kündigung eine Leistung ab. Es sei kein Rechtsverstoß, mit der Kündigung zu drohen, lautet dann die Begründung. Laut Rechtsprechung liegt jedoch mit der konkreten Drohung ein Rechtsstreit latent vor(Landgericht Hannover 6 S 43/07).

Wartezeit

Für den Eintritt des Deckungsschutzes besteht in der Regel eine dreimonatige Wartezeit. Liegt der Rechtsverstoß vor oder innerhalb der Wartezeit, so muss die Versicherung nicht einstehen.
In einem Fall wurde eine Kündigung für das nächste Jahr in Aussicht gestellt, wobei sie nicht konkret angedroht wurde. Dieser Zeitpunkt lag noch in der Wartezeit. Im Jahr darauf wurde die Kündigung dann ausgesprochen. Hier stellte sich die Versicherung zunächst auf den Standpunkt, dass die Inaussichtstellung der Kündigung für das folgende Jahr den Rechtsstreit ausgelöst hatte. Da jedoch keine Kündigung angedroht wurde, konnte der Fall zu Gunsten des Arbeitnehmers geklärt werden.

Freie Anwaltswahl

Wer sich im Streitfall telefonisch von seiner Versicherung „beraten“ lässt, dem werden oft „ausgewiesene Spezialisten“, mit denen der Versicherer zusammenarbeitet, empfohlen. Recherchen der Kanzlei Abeln ergeben, dass nur selten Fachanwälte auf den Listen stehen. Zudem besteht zwischen den Versicherungen und den empfohlenen Anwälten ein Rahmenvertrag. Das wirft Fragen auf: Nimmt dieser Anwalt tatsächlich die Interessen des Versicherten wahr oder agiert er vor im Interesse der Versicherung? Eine Klausel, wonach nur Anwälte einer Versicherung oder eines Verbandes für den Rechtsschutz beauftragt werden dürfen, ist rechtswidrig. Es gilt der Grundsatz der freien Anwaltswahl. Jeder Betroffene kann und sollte sich einen eigenen Anwalt suchen.

Kündigung des Versicherungsvertrages

Ist der Rechtsstreit für den Arbeitnehmer erfolgreich ausgegangen, beobachten wir zunehmend, dass der Versicherungsvertrag durch die Versicherung gekündigt wird. Dabei ist es egal, ob der Versicherte viele Jahre versichert war oder nicht. Eine neue Versicherung zu finden, ist dann schwierig, weil nicht der Versicherte, sondern die Versicherung gekündigt hatte, was gewisse „Makel“ auslöst.

Die mit Spannung erwarteten konkreten Inhalte dieses Programms lassen jedoch weiter auf sich warten. Sie sollten nach ursprünglicher Ankündigung des Konzerns bis zur Jahresmitte feststehen. Konzernsprecher Bernhard Kleinermann erklärte, die Gespräche zwischen Vorstand und Arbeitnehmervertretern dauerten zur Zeit an, lägen aber im Zeitplan. Für Mittwoch kündigte er „ein paar vertiefende Angaben“ des Konzerns an. Es sei für Details über die konkrete Umsetzung oder aufs Quartal herunter gebrochene Zeitpläne aber noch zu früh.

Für die trübe Stimmung macht Salzgitter mehrere Faktoren verantwortlich: So leide etwa die verlustreiche Tochter Peine Träger GmbH unter dem extremen Rückgang der Bautätigkeit der südeuropäischen Länder. Mittelfristig sei keine nennenswerte Belebung absehbar.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×