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22.07.2015

16:52 Uhr

Steuerbeihilfe

EU fordert Milliarden von EDF zurück

Weil EDF im Jahr 1997 nicht genug Steuern zahlte, schreitet die EU-Kommission ein. Der französische staatliche Energiekonzern soll nun 1,37 Milliarden Euro zurückbezahlen.

1,37 Milliarden Euro soll EDF nach Wünschen der EU-Kommission an den französischen Staat zurückzahlen. Für Kapitalzuführungen hatte EDF 1997 nicht die volle Körperschaftssteuer bezahlt. AFP

Illegale Steuerbeihilfe

1,37 Milliarden Euro soll EDF nach Wünschen der EU-Kommission an den französischen Staat zurückzahlen. Für Kapitalzuführungen hatte EDF 1997 nicht die volle Körperschaftssteuer bezahlt.

BrüsselDer französische Stromriese EDF muss 1,37 Milliarden Euro an den französischen Staat zurückzahlen. Der Konzern habe 1997 eine mit dem EU-Recht unvereinbare staatliche Steuerbeihilfe erhalten und müsse diese plus Zinsen zurückerstatten, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel. EDF will die Summe zwar zahlen, kündigte aber zugleich eine Prüfung möglicher Rechtsmittel an.

Der französische Staat hatte 1997 eine von dem Staatskonzern ursprünglich als Rückstellung gedachte Geldsumme neu als Kapitalzuführung eingestuft. Für diese Kapitalzuführung zahlte EDF aber nicht die volle Körperschaftssteuer. Dadurch habe der Konzern, der außer in Frankreich auch auf anderen EU-Märkten tätig ist, unfaire Vorteile gegenüber der Konkurrenz erlangt, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch. Das verstoße gegen die EU-Regeln zu Staatshilfen.

Die größten Energieversorger der Welt

Platz 10

Den zehnten Platz belegt ein Energieversorger aus Südkorea: Korea Electric Power kam im April 2016 auf einen Marktwert von 33,1 Milliarden US-Dollar.

Quellen: Bloomberg; Factset; Forbes

Platz 9

Den neunten Platz belegt GDF Suez. Das französische Unternehmen hatte im April 2016 einen Marktwert von 39 Milliarden US-Dollar. Ein Jahr zuvor waren es noch 49,5 Milliarden Dollar gewesen.

Platz 8

hiAuf dem achten Platz befindet sich chinesische Energieversorger China Yangtze Power. Im April 2016 war der Konzern 41,8 Milliarden US-Dollar wert.

Platz 7

Dominion Resources auf dem siebten Platz der weltgrößten Energieversorger stammt aus den USA und hat einen Markt von 43,2 Milliarden US-Dollar.

Platz 6

Den sechsten Platz belegt ein Versorger aus Spanien: Iberdrola hat einen Marktwert von 44,1 Milliarden US-Dollar.

Platz 5

Der fünftgrößte Energieversorger stammt aus Spanien. Enel kam im April 2016 auf einen Marktwert von 44,6 Milliarden US-Dollar.

Platz 4

Auf dem vierten Platz befindet sich ein Unternehmen aus den USA: Southern Co. Der Versorger hatte im April 2016 einen Marktwert von 45,3 Milliarden US-Dollar.

Platz 3

Der drittgrößte Energieversorger der Welt kommt aus dem Vereinigten Königreich. National Grid hatte im April 2016 einen Marktwert von 51,4 Milliarden US-Dollar.

Platz 2

Auf dem zweiten Platz befindet sich ein amerikanisches Unternehmen: Nextra Energy. Der Wert des Energieversorgers beträgt 52,8 Milliarden US-Dollar.

Platz 1

Das US-amerikanische Unternehmen Duke Energy ist nach Marktwert wie schon 2015 der weltweit größte Energieversorger. Im April 2016 betrug sein Wert 53,1 Milliarden US-Dollar. 2,3 Milliarden Dollar weniger als im Vorjahr.

EDF muss daher die Steuerbeihilfe von 889 Millionen Euro sowie Zinsen in Höhe von 488 Millionen zahlen. Dies werde die „Finanzstruktur“ des Stromanbieters „nicht schwächen“, sagte der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron in einer ersten Reaktion.

EDF erklärte, die Entscheidung der EU-Kommission zur Kenntnis zu nehmen und die von Brüssel geforderte Summe zurückzuzahlen. Auf die Unternehmensbilanz 2015 werde sich dies negativ auswirken. Zugleich betonte der Konzern, er bestreite nach wie vor, eine illegale staatliche Hilfe erhalten zu haben. EDF will nun rechtliche Schritte gegen die geforderte Rückzahlung prüfen.

Bereits 2003 hatte die EU-Kommission den Staatskonzern wegen der Steuerbeihilfe zur Rückzahlung von 1,2 Milliarden Euro an Frankreich verdonnert; EDF zahlte den Betrag. Die EU-Justiz gab in dem Streit aber letztlich EDF Recht - und der französische Staat überwies das Geld wieder an den Konzern. Die EU-Kommission nahm sich dann erneut des Falls an und kam zu ihrer am Mittwoch verkündeten Entscheidung.

Von

afp

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