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16.03.2016

15:09 Uhr

Stromkonzerne gegen Atomausstieg

„Das Kokain-Beispiel greift nicht“

VonFranz Hubik

Klagen gegen Atomausstieg: Am letzten Verhandlungstag schürten die acht Verfassungsrichter Zweifel, ob Eon, RWE und Vattenfall wirklich Milliarden-Entschädigungen zustehen. Es kam zu einem ungewöhnlichen Vergleich.

Rechtsexperten zeigen sich skeptisch, was die Erfolgsaussichten der Konzerne angeht. dpa

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Atomausstieg

Rechtsexperten zeigen sich skeptisch, was die Erfolgsaussichten der Konzerne angeht.

KarlsruheEs konnte zwar ohnehin jeder sehen. Aber Barbara Hendricks (SPD) war es trotzdem wichtig, darauf hinzuweisen. „Gerne“, sagte die Umweltministerin süffisant, hätte sie auch am Mittwoch noch einmal mit den „Vertretern der Energiekonzerne“ vor dem Bundesverfassungsgericht diskutiert. Doch während die Spitzenpolitikerin in Karlsruhe ausharrte, glänzten die Top-Manager von Eon, RWE und Vattenfall mit Abwesenheit. Sie ließen sich von ihren Star-Anwälten vertreten.

Die Energieversorger klagen gegen das abrupte Ende der Kernkraft in Deutschland. Nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima im Frühjahr 2011 ordnete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beinahe über Nacht an, dass acht Atommeiler in Deutschland sofort stillgelegt werden. Die verbliebenen Kernkraftwerke hierzulande gehen gestaffelt bis 2022 vom Netz.

Energiekonzerne gegen Atomausstieg : Kampfeslust in Karlsruhe

Energiekonzerne gegen Atomausstieg

Kampfeslust in Karlsruhe

Seite heute führen die Kraftwerksbetreiber Eon, RWE und Vattenfall die Milliardenschlacht um den Atomausstieg. Die Regierung hält vor dem Verfassungsgericht dagegen. Das Endspiel um den Atomausstieg hat hitzig begonnen.

In dieser energiepolitischen Kehrtwende sehen die Atomstromkonzerne einen massiven Eingriff in die Berufs- und Gewerbefreiheit. Eon, RWE, Vattenfall und EnBW fordern Entschädigungszahlungen von bis zu 20 Milliarden Euro für entgangene Gewinne, die ihnen der Kernenergie-Ausstieg ihrer Ansicht nach eingebrockt hat.

Am zweiten und letzten Tag der Verhandlung vor Deutschlands oberstem Gericht drehte sich alles um die entscheidende Frage des Verfahrens: Wurden die Kernkraftwerksbetreiber durch den beschleunigten Atomausstieg enteignet? Oder hat die Bundesregierung die Grundrechte der Konzerne gewahrt?

„Eine Enteignung liegt vor“, sagte Michael Uechtritz. Der Rechtsanwalt von Eon betonte, dass den Atomkonzernen die Nutzungsmöglichkeit für ihre Kraftwerke vollständig entzogen wurde. Bei den noch aktiven Meilern sei lediglich der „Hinrichtungstermin“ hinausgeschoben.

Die deutschen Atomkraftwerke und ihre Restlaufzeiten

Schrittweiser Automausstieg

Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 nahm die Bundesregierung ihre erst ein Jahr zuvor vereinbarte Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke zurück und beschloss einen schrittweisen Atomausstieg. Statt frühestens 2036 soll nun der letzte Meiler bis 2022 vom Netz gehen. Acht AKW wurden 2011 sofort stillgelegt.

Rückbau

Der Rückbau wird Jahre dauern und Milliarden kosten - hinzu kommen die ungewissen Kosten bei der Endlagerung des Atommülls. Die Restlaufzeiten der noch in Betrieb befindlichen Reaktoren:

Neckarwestheim II (Baden-Württemberg)

Haupteigentümer: EnBW

Nennleistung in Megawatt: 1395

Restlaufzeit: fünf Jahre (1989 - 2022)

Philippsburg II (Baden-Württemberg)

Haupteigentümer: EnBW

Nennleistung in Megawatt: 1458

Restlaufzeit: zwei Jahre (1984 - 2019)

Isar II (Bayern)

Haupteigentümer: Eon

Nennleistung in Megawatt: 1475

Restlaufzeit: fünf Jahre (1988 - 2022)

Gundremmingen B (Bayern)

Haupteigentümer: RWE/Eon

Nennleistung in Megawatt: 1344

Restlaufzeit: bis Ende des Jahres (1984 - 2017)

Gundremmingen C (Bayern)

Haupteigentümer: RWE/Eon

Nennleistung in Megawatt: 1344

Restlaufzeit: vier Jahre (1984 - 2021)

Grohnde (Niedersachsen)

Haupteigentümer: Eon

Nennleistung in Megawatt: 1360

Restlaufzeit: vier Jahre (1984 - 2021)

Emsland (Niedersachsen)

Haupteigentümer: RWE/Eon

Nennleistung in Megawatt: 1400

Restlaufzeit: fünf Jahre (1988 - 2022)

Brokdorf (Schleswig-Holstein)

Haupteigentümer: Eon/Vattenfall

Nennleistung in Megawatt: 1440

Restlaufzeit: vier Jahre (1986 - 2021)

Die acht Verfassungsrichter äußerten hingegen Zweifel, ob die Verkürzung der AKW-Laufzeiten wirklich einer Enteignung der Kernkraftwerksbetreiber gleichkommt. Es könnte sich auch nur um eine Beschränkung des Eigentums handeln, gab Ferdinand Kirchhof zu bedenken. Der Vizepräsident des Gerichts fragte die Kraftwerksbetreiber: „Kann man von einem Entzug reden, wenn ich ein Instrument zeitlich irgendwann unterbinde?“

„Der Entzug liegt auf der Hand“, entgegnete Eon-Anwalt Uechtritz. Denn die zugesagten Mengen an Strom, die die Atomkonzerne mit den Kernkraftwerken noch produzieren wollten, seien „schlichtweg weg“.

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