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17.12.2013

10:56 Uhr

Urteil zu Garzweiler II

Es darf gebaggert werden

VonDana Heide

Schlappe für Anwohner und Naturschützer: Das Bundesverfassungsgericht hat den Abbau von Braunkohle im Gebiet Garzweiler II genehmigt. Doch in Zukunft dürften Projekte dieser Art schwieriger werden.

Garzweiler-Urteil: Nun entscheiden die RWE-Buchhalter

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KarlsruheUnd einmal mehr hat David verloren. Das Verfassungsgericht hat am Montag den Braunkohletagebau Garzweiler II in Nordrhein-Westfalen durchgewinkt. Zwar siegte die Umweltschutzorganisation BUND, die eine Enteignung als verfassungswidrig kritisiert hatte. Doch da das Grundstück schon weggebaggert ist, hat die Entscheidung keine Konsequenzen. Ein zweiter Einzelkläger, der von einer Umsiedlung betroffene Anwohner Stefan Pütz, unterlag mit seiner Klage.

Der Essener Energieriese RWE will in dem Gebiet massiv Braunkohle fördern, dafür müssen bis 2045 7800 Menschen ihre Häuser verlassen, darunter auch der Kläger Pütz. „Die Umsiedlung ist ein einschneidender, tiefgreifender emotionaler Verlust. Ich lass' mir nicht einfach etwas wegnehmen“, hatte Pütz vor dem Urteil gesagt.

Die Klagen gegen das Projekt ziehen sich bereits seit vielen Jahren hin. Am 31. März 1995 wurde der Plan für den Braunkohletagebau genehmigt. Die Stadt Erkelenz, in dessen Gebiet das Braunkohlevorkommen fällt, hatte daraufhin dagegen vor dem Verfassungsgericht Nordrhein-Westfalen eine Kommunalverfassungsbeschwerde eingelegt. Ohne Erfolg - im Juni 1997 wiesen die Richter die Verfassungsbeschwerde zurück. Seitdem versuchte die Stadt noch zweimal den Kohleabbau zu verhindern, doch auch diese Klagen wurden 1999 und 2001 zurückgewiesen.

Die Historie des Tagebaus Garzweiler II

August 1987

Das Bergbauunternehmen Rheinbraun AG beantragt den Tagebau Garzweiler II mit einer Fläche von 66 Quadratkilometern.

September 1991

Die NRW-Landesregierung begrenzt aus ökologischen Gründen das Abbaufeld auf 48 Quadratkilometer.

April 1997

Der NRW-Verfassungsgerichtshof weist eine Klage der Grünen-Landtagsfraktion gegen die Genehmigung des Tagebaus ab. Auch mehrere Kommunen scheitern mit ihren Klagen.

Dezember 1997

Das Bergamt Düren genehmigt den Rahmenbetriebsplan. Die rot-grüne Koalition in NRW, die seit Jahren heftig über Garzweiler II streitet, steht deshalb kurz vor den Aus.

Juni 2006

Der Tagebau geht in Betrieb. Rund 40 Jahre lang könnten sechs Prozent des deutschen Strombedarfs aus Garzweiler II gedeckt werden, teilt RWE Power mit. Rund 30 Prozent der 7600 Menschen, die ihre Dörfer verlassen müssen, sind zu diesem Zeitpunkt umgesiedelt.

August 2012

RWE nimmt ein 2,6 Milliarden Euro teures Braunkohle- Kraftwerk in Grevenbroich-Neurath in Betrieb. Dort wird auch Kohle aus Garzweiler verbrannt.

Juni 2013

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über Rechtmäßigkeit von Enteignungen für den Tagebau. Dabei geht es auch um eine Obstwiese des Umweltverbandes BUND.

Dezember 2013

Das Bundesverfassungsgericht winkt den Braunkohletagebau Garzweiler II durch. Für zukünftige Projekte werden die Rechte von Anwohnern jedoch gestärkt.

Das Bundesverfassungsgericht stärkte jedoch am Dienstag zumindest für die Zukunft den Rechtsschutz von Bürgern, die wegen großer Bergbauprojekte von Enteignung und Umsiedlung bedroht sind. Bereits im Zulassungsverfahren müssen Behörden künftig auch die privaten Belange betroffener Bürger in einer Gesamtabwägung berücksichtigen und ihnen Klagemöglichkeiten einräumen, heißt es in dem in Karlsruhe verkündeten Urteil. (Az. 1 BvR 3139/08 und 1 BvR 3386/08 - das Urteil online) Künftig gilt: „Rechtsschutzmöglichkeiten müssen so rechtzeitig ergriffen werden können, dass eine ergebnisoffene Prüfung noch realistisch ist“, sagte Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof. Das geltende Bundesberggesetz müsse entsprechend nachgebessert werden.

Kommentare (22)

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Account gelöscht!

17.12.2013, 10:23 Uhr

Hut ab, liebes Handelsblatt, Ihr seid echt schnell !

alex4711

17.12.2013, 10:36 Uhr

Traurig traurig, das ein Energiekonzern weiterhin Menschen einfach so ihren Lebensraum enteignen darf .. Wirklich unfassbar das Gesetzte die in den Vierzigern geschaffen wurden wo doch ein Diktator an der Macht war, heute noch Gültigkeit haben, eine Zensur der Demokratie .. Und wieder macht sich der Einfluss der Wirtschaft bemerkbar, sogar auf die Rechtsstaatlichkeit und dann wird vom "Allgemeinwohl" gesprochen ... unglaublich

laufrad

17.12.2013, 11:23 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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