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06.12.2016

10:52 Uhr

Verfassungsgericht zum Atomausstieg

Eon und RWE müssen entschädigt werden

VonJürgen Flauger, Franz Hubik

Das Verfassungsgericht hat entschieden: Der beschleunigte Atomausstieg war im Grundsatz korrekt – Eon, RWE und Vattenfall steht aber eine Entschädigung zu. Aus den hohen Milliardenbeträgen wird jedoch nichts.

BVerfG-Urteil

Deswegen können Energiekonzerne mit einer Entschädigung rechnen

BVerfG-Urteil: Deswegen können Energiekonzerne mit einer Entschädigung rechnen

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KarlsruheEs waren bewegte Monate im ersten Halbjahr 2011. Am 11. März kam es im Atomkraftwerk im japanischen Fukushima zur Katastrophe. Die Folgen erschütterten auch die deutsche Atomwirtschaft. Die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung brachte innerhalb weniger Monate ein neues Gesetz auf den Weg, das in Deutschland den Atomausstieg wieder beschleunigte und das Aus für die umstrittene Technologie bis 2022 besiegelte.
Die Entscheidung wurde damals von einer Mehrheit in der Bevölkerung getragen – aber war sie auch rechtens?

„Im Wesentlichen“ ja, urteilte am heutigen Dienstag das Bundesverfassungsgericht. Die Novelle sei mit dem Grundgesetz vereinbar. Der erste Senat bewertete die damals getroffenen Regelungen „weitgehend als eine zumutbare und auch die Anforderungen des Vertrauensschutzes und des Gleichbehandlungsgebots wahrende Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums“. Im Klartext: Es war keine unzulässige Enteignung. Das hatten die Atomkonzerne Eon, RWE und Vattenfall in ihren Verfassungsbeschwerden bemängelt.

Die deutschen Atomkraftwerke und ihre Restlaufzeiten

Schrittweiser Automausstieg

Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 nahm die Bundesregierung ihre erst ein Jahr zuvor vereinbarte Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke zurück und beschloss einen schrittweisen Atomausstieg. Statt frühestens 2036 soll nun der letzte Meiler bis 2022 vom Netz gehen. Acht AKW wurden 2011 sofort stillgelegt.

Rückbau

Der Rückbau wird Jahre dauern und Milliarden kosten - hinzu kommen die ungewissen Kosten bei der Endlagerung des Atommülls. Die Restlaufzeiten der noch in Betrieb befindlichen Reaktoren:

Neckarwestheim II (Baden-Württemberg)

Haupteigentümer: EnBW

Nennleistung in Megawatt: 1395

Restlaufzeit: fünf Jahre (1989 - 2022)

Philippsburg II (Baden-Württemberg)

Haupteigentümer: EnBW

Nennleistung in Megawatt: 1458

Restlaufzeit: zwei Jahre (1984 - 2019)

Isar II (Bayern)

Haupteigentümer: Eon

Nennleistung in Megawatt: 1475

Restlaufzeit: fünf Jahre (1988 - 2022)

Gundremmingen B (Bayern)

Haupteigentümer: RWE/Eon

Nennleistung in Megawatt: 1344

Restlaufzeit: bis Ende des Jahres (1984 - 2017)

Gundremmingen C (Bayern)

Haupteigentümer: RWE/Eon

Nennleistung in Megawatt: 1344

Restlaufzeit: vier Jahre (1984 - 2021)

Grohnde (Niedersachsen)

Haupteigentümer: Eon

Nennleistung in Megawatt: 1360

Restlaufzeit: vier Jahre (1984 - 2021)

Emsland (Niedersachsen)

Haupteigentümer: RWE/Eon

Nennleistung in Megawatt: 1400

Restlaufzeit: fünf Jahre (1988 - 2022)

Brokdorf (Schleswig-Holstein)

Haupteigentümer: Eon/Vattenfall

Nennleistung in Megawatt: 1440

Restlaufzeit: vier Jahre (1986 - 2021)

Die Konzerne erzielten aber einen Teilerfolg. Den Unternehmen steht eine Entschädigung zu. Die Bundesregierung muss das Gesetz bis zum 30. Juni 2018 nachbessern. „Der an sich zulässigen gesetzlichen Eigentumsausgestaltung fehlt hier die verfassungsrechtlich notwendige Ausgleichsregelung“, sagte Vizegerichtspräsident Ferdinand Kirchhof bei der Urteilsverkündung. Mit der Karlsruher Entscheidung wird den Unternehmen noch kein Geld zugesprochen. Sie schafft aber die Grundlage dafür, um Ansprüche außergerichtlich oder in weiteren Prozessen durchzusetzen.

Die Entschädigung dürfte aber viel geringer ausfallen als die hohen zweistelligen Milliardenbeträge, die die Konzerne haben wollten. Der Bund muss die Konzerne nur für jene Strommengen entschädigen, die ihnen beim ersten Atomausstieg 2002 zugesichert worden waren – und die sie jetzt nicht mehr produzieren können. Dagegen steht den Konzernen kein Ausgleich für die Strommengen zu, die den Konzernen erst im Herbst 2010 bei der Revision des Atomausstiegs zusätzlich gewährt wurden. Sie können lediglich eine Entschädigung einfordern, falls sie in den wenigen Monaten zwischen Revision und neuem Gesetz Investitionen getätigt haben.

Die Richter hatten fast fünf Jahre lang über die Verfassungsbeschwerden beraten. Eon, RWE und Vattenfall ging es dabei nicht mehr um eine Revision des Atomausstiegs. Sie haben sich mit dem Atomausstieg abgefunden und sich inzwischen allesamt mit radikalen Umstrukturierungen auf das Geschäft mit der Energiewende ausgerichtet.

Entschädigung für Atomausstieg: Die vergessene Rechnung

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Eigentum ist durch das Grundgesetz geschützt. Dass sich dadurch Ansprüche ergeben, hat das Karlsruher Urteil gezeigt. Eon, RWE und Co. haben sich erfolgreich gegen einen politischen Schnellschuss gewehrt. Ein Kommentar.

Die Manager der Konzerne sahen aber bis heute in der Entscheidung einen nicht zulässigen Eingriff in die Eigentumsrechte der Aktionäre. Die Entscheidung sei überhastet und unzureichend begründet gewesen. Im März hatte unter anderem Eon-Chef Johannes Teyssen bei einer Anhörung in Karlsruhe persönlich die Rechtsposition seines Konzerns bekräftigt. „Es geht mir nicht um die Frage der Energiewende“, hatte Teyssen fest gehalten, „es geht um eine faire Entschädigung.“

Hätten die Verfassungsrichter den Beschwerden komplett stattgegeben, hätten die Konzerne vor Zivilgerichten eine zweistellige Milliardensumme einklagen können. Eon beziffert den Schaden durch den von der Regierung angeordneten Atomausstieg mit acht Milliarden Euro, insgesamt standen 19 Milliarden Euro im Raum. Der vierte Betreiber von Atomkraftwerken, EnBW, durfte nicht klagen, weil er größtenteils im Eigentum der öffentlichen Hand ist – EnBW gehört zur Hälfte dem Land Baden-Württemberg. Jetzt dürfte es allenfalls um eine niedrige Milliardensumme gehen.

Kommentare (26)

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Herr Peter Delli

06.12.2016, 10:27 Uhr

50Cent pro Kilo-Watt Stom wären doch ein angemessener Preis.

Herr Heinz Keizer

06.12.2016, 10:33 Uhr

Jetzt ist die verfehlte Energiepolitik der Regierung Merkel auch vom Verfassungsgericht bestätigt.

Herr Percy Stuart

06.12.2016, 10:34 Uhr

Bezahlt wie immer der Verbraucher.
Es macht als Normalverdiener und Noch-Staatsbürger dieses Landes alles bald keinen Sinn mehr, wenn es so weiter geht.
Meine Motivation, sich für mein Land, seine Gesellschaft, egal ob im Ehrenamt oder anderweitig zu engagieren, geht bei mir mittlerweile gegen null komma null Prozent!
Nur noch als Melkkuh für alles und jeden zu dienen, ist mir einfach zu wenig, da bin ich raus, mach da nicht mehr länger mit.

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