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21.06.2015

14:31 Uhr

Yukos-Entschädigung

Belgien beugt sich Druck aus Russland

Russland verweigert den früheren Eignern des Ölkonzerns Yukos trotz eines Urteils Entschädigungen. Es geht um 50 Milliarden Dollar. Belgien hatte daher russische Konten gesperrt – und ist nun offenbar eingeknickt.

Die Schlüsselfigur von Yukos wurde 2013 begnadigt. dpa

Michail Chodorkowski

Die Schlüsselfigur von Yukos wurde 2013 begnadigt.

Brüssel/MoskauNach massiven Drohungen aus Moskau hat Belgien gesperrte Konten russischer Vertretungen in Brüssel wieder freigegeben. Das Geld bei der ING-Bank war eingefroren worden, weil Russland Entschädigungszahlungen von etwa 50 Milliarden Dollar (rund 44 Milliarden Euro) verweigert. Ein Gericht in Den Haag hatte Moskau wegen der Zerschlagung des Ölkonzerns Yukos dazu 2014 verurteilt.

Die Guthaben seien frei; die übrigen Konten sollten an diesem Montag folgen, sagte Außenminister Didier Reynders der Agentur Belga zufolge am Samstag. Russland hatte mit Vergeltung für die Sperre gedroht und aus Protest den belgischen Botschafter einbestellt.

Moskau werde sich gegen die Beschlagnahme wehren, sagte Kremlchef Wladimir Putin. Eine Milliardenentschädigung früherer Yukos-Eigner lehnte er erneut ab. Russland erkenne das Urteil des Ständigen Schiedsgerichtshofs in Den Haag von Juli 2014 nicht an, weil das Land nie die Internationale Energiecharta ratifiziert habe.

Das Vorgehen der Justiz gegen Yukos - eine Chronologie

Oktober 2003: Festnahme Chodorkowski

Yukos-Konzernchef Michail Chodorkowski wird festgenommen. Dem Multimilliardär werden Betrug und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Sein Geschäftspartner Platon Lebedew war im Juli verhaftet worden. Die Generalstaatsanwaltschaft beschlagnahmt mehr als 50 Prozent der Yukos-Aktien.

Mai 2004: Erstes Urteil gegen Yukos

Im ersten Urteil gegen Yukos verpflichtet ein Moskauer Schiedsgericht das Unternehmen zu Steuernachzahlungen von umgerechnet rund 2,8 Milliarden Euro. Im Juni wird das Urteil rechtskräftig. Anschließend werden alle Geschäftskonten gesperrt.

Dezember 2004: Zerschlagung von Yukos

Der wichtigste Förderbetrieb des Unternehmens wird für etwa sieben Milliarden Euro zwangsversteigert. Damit ist der einstmals größte russische Ölkonzern praktisch zerschlagen.

Mai 2005: Urteile gegen Yukos-Eigentümer

Chodorkowski und Lebedew werden unter anderem wegen schweren Betrugs und Bildung einer kriminellen Vereinigung zu je neun Jahren Gefängnis verurteilt. Ein Berufungsgericht reduziert die Strafe auf je acht Jahre Haft.

August 2006: Insolvenzverfahren wird eröffnet

Das Insolvenzverfahren gegen den zerschlagenen Konzern wird eröffnet. Hauptgläubiger sind der staatliche Konkurrent Rosneft und die Steuerbehörden. Im November 2007 wird das Unternehmen nach dem Verkauf der Teile aus Russlands Handelsregister gelöscht.

März 2010: Yukos-Eigentümer fordern Schadensersatz

Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg fordern ehemalige Yukos-Eigentümer von Russland 98 Milliarden Dollar Schadensersatz. Auch der Schiedsgerichtshof in Den Haag wurde eingeschaltet.

Dezember 2010: Neue Urteile gegen Yukos-Eigentümer

Ein Gericht verurteilt Chodorkowski und Lebedew in einem zweiten Prozess unter Einbeziehung der ersten Strafe zu insgesamt jeweils 14 Jahren Haft. Es folgen Strafnachlässe.

Dezember 2013: Begnadigung der Yukos-Eigentümer

Kremlchef Wladimir Putin begnadigt Chodorkowski. Sein frühere Geschäftspartner Lebedew kommt im Januar 2014 frei.

Juli 2014: Gericht verurteilt Russland zu Schadensersatz

Das Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag entscheidet in einem der größten Entschädigungsprozesse für Aktionäre aller Zeiten: Russland muss ehemaligen Aktionären des Ölkonzerns Yukos Schadenersatz in Höhe von mehr als 50 Milliarden Dollar (gut 37 Milliarden Euro) zahlen.

Das Gericht hatte argumentiert, die Auflösung von Yukos vor gut zehn Jahre sei politisch motiviert gewesen. Moskau widerspricht dem. „Wir werden unsere Interessen im Rahmen eines zivilisierten juristischen Prozesses schützen“, sagte Putin.

In Frankreich sollen Medien zufolge ebenfalls Konten gesperrt worden sein, weil Russland die Entschädigung nicht zahlt. Auch in Deutschland wollten enteignete Yukos-Investoren die Pfändung von Eigentum erreichen; davon könnte auch der Staatskonzern Gazprom betroffen sein.

Belgiens Außenminister Reynders unterstrich die gute Zusammenarbeit mit der Botschaft, den Banken und den Anwälten der früheren Yukos-Eigner. Schlüsselfigur von Yukos war der Putin-kritische Oligarch Michail Chodorkowski, der nach fast zehn Jahren Lagerhaft Ende 2013 nach einer Begnadigung nach Westeuropa ausgereist war. Chodorkowski soll dem Vernehmen nach nicht von der erstrittenen Entschädigung profitieren, da er seine Anteile verkauft hatte.

Von

dpa

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