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21.02.2013

07:42 Uhr

Zeitungsbericht

Städte wollen das Schienenkartell verklagen

Auf das Schienenkartell um ThyssenKrupp kommt einem Zeitungsbericht zufolge eine große Schadenersatzklage zu. Sollten Steuer-Projekte betroffen sein, wollen die Verkehrsbetriebe mehrere hundert Millionen Euro.

Firmenschild von ThyssenKrupp. Nun wollen auch die Kommunen Schadenersatz vor Gericht gegen das Schienenkartell erstreiten. dapd

Firmenschild von ThyssenKrupp. Nun wollen auch die Kommunen Schadenersatz vor Gericht gegen das Schienenkartell erstreiten.

BerlinDie Mitglieder des Schienenkartells um ThyssenKrupp müssen sich einem Zeitungsbericht zufolge auf eine Klage der Städte gefasst machen. Die städtischen Verkehrsbetriebe wollten sich im März zusammensetzen und eine Schadenersatzklage vorbereiten, heißt es in einem Vorabbericht der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) ohne namentliche Nennung von Quellen. Darauf dränge auch das Bundesverkehrsministerium in einem Schreiben an die 16 Bundesländer, das von dort an die kommunalen Verkehrsunternehmen weitergereicht werde.

Falls mit Steuermitteln finanzierte Projekte von Preisabsprachen betroffen seien, seien Schadenersatzansprüche geltend zu machen, zitiert das Blatt aus dem Schreiben. Anschließend müssten dem Bund die Steuermittel zurückerstattet werden, die für überteuerte Schienen und Weichen ausgegeben worden seien. Das Bundesverkehrsministerium wolle bis zum 31. März über den Stand der Dinge informiert werden.

Die Baustellen von Thyssen-Krupp

Schwere Krise

Der Industriekonzern Thyssen-Krupp steckt in einer der schwersten Krisen seiner Geschichte. Mindestens 2000 Stellen sollen in den nächsten Jahren im europäischen Stahlgeschäft gestrichen werden. Ein Überblick über die größten Baustellen.

Stahlwerke in Übersee

Was der Aufstieg zum weltumspannenden Stahlkonzern werden sollte, endete als Investitionsruine. Fehlplanungen ließen die Kosten explodieren. Schließlich belief sich die Gesamtrechnung auf rund zwölf Milliarden Euro für die riesigen Anlagen in Brasilien und im US-Bundesstaat Alabama. Thyssen-Krupp sieht inzwischen keine Chance mehr, die Anlagen unter dem eigenen Dach profitabel zu machen. Geplant auf dem Höhepunkt des Stahlbooms Mitte des vergangenen Jahrzehnts passen die Annahmen heute nicht mehr. Im Mai vergangenen Jahres stellte Thyssen-Krupp-Chef Heinrich Hiesinger die Werke zum Verkauf.

Schelte von den Aktionären

Auf der Jahreshauptversammlung Mitte Januar musste sich die Thyssen-Krupp-Führungsriege heftige Schelte von den Aktionären gefallen lassen. Trotz aller Anstrengungen in der Vergangenheit sei es nicht gelungen, Fehlentwicklungen zu verhindern, räumte Aufsichtsratschef Gerhard Cromme ein. „Rechtlich korrekte Entscheidungen bedeuten nicht zwangsläufig auch gute unternehmerische Entscheidungen.“ Konzernchef Hiesinger zeigte sich zuversichtlich, den geplanten Verkauf der Stahlwerke des Konzerns in Brasilien und den USA bis zum Herbst abschließen zu können. Der Verkauf gehe voran. Bei den Stahlwerken handele es sich um die „größte Baustelle“ des Konzerns.

Schulden

Durch den Bau der neuen Stahlwerke sind die Schulden auf mehr als 5 Milliarden Euro gestiegen. Seit Jahren verbrennt der Konzern Geld. Dadurch sind auch Investitionen in Wachstumsfelder schwierig.

Dubiose Geschäfte

In der Vergangenheit war der Konzern in zahlreiche Kartelle verstrickt - nach unerlaubten Absprachen im Edelstahlsektor und bei Rolltreppen machte zuletzt ein Schienenkartell Schlagzeilen. Thyssen-Krupp wurde jeweils zu hohen Strafen verdonnert und muss sich auf Schadensersatzansprüche einstellen. Hinzu kommen Vorwürfe, dass Mitarbeiter mit zweifelhaften Zahlungen Geschäfte im Ausland angestoßen haben sollen. Cromme betonte auf der Hauptversammlung, dass derartige Verstöße vom Aufsichtsrat „mit Nachdruck“ verurteilt würden.

Ein Verfahren könne Thyssen-Krupp und andere Stahlunternehmen - zusätzlich zur Schadenersatzforderung der Deutschen Bahn über insgesamt 850 Millionen Euro - mehrere hundert Millionen Euro kosten, heißt es in dem Bericht weiter. Zum Schienenkartell gehörten neben ThyssenKrupp auch die österreichische Voestalpine und das Bahntechnikunternehmen Vossloh. Das Kartell, das sich selbst "Schienenfreunde" nannte, soll von 2001 bis 2008 und teilweise bis 2011 Preise abgesprochen haben. Das Bundeskartellamt hatte die Unternehmen wegen illegaler Preisabsprachen zu einer Strafe von 124,5 Millionen Euro verdonnert.

Von

rtr

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