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28.01.2004

12:03 Uhr

Unternehmen

Entschädigungsanspruch der Erben von Begünstigten der DDR-Bodenreform durch Grundstücksenteignung

In der am 22. 1. 2004 veröffentlichten Entscheidung hat eine Kammer des ...

In der am 22. 1. 2004 veröffentlichten Entscheidung hat eine Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg festgestellt, dass das Eigentumsrecht der Erben von Begünstigten der DDR-Bodenreform (sog. Neubauern) durch die entschädigungslose Entziehung von Grundstücken verletzt worden sei. Die Neubauern hatten durch die Bodenreform nach 1949 in der ehemaligen DDR Eigentum an landwirtschaftlichen Grundstücken erworben. Diese Grundstücke haben die Beschwerdeführer später noch zu DDR-Zeiten geerbt. Zweckbestimmung der Bodenreform der DDR war die landwirtschaftliche Nutzung der davon betroffenen Grundstücke. Nach dem Recht der DDR mussten Grundstücke aus der Bodenreform wieder in den staatlichen Bodenfonds zurückgeführt werden, wenn die Begünstigten nicht in der Landwirtschaft tätig waren. Die Beschwerdeführer waren nicht in der Landwirtschaft tätig. Allerdings wurde zu DDR-Zeiten entgegen des geltenden DDR-Rechts von den Behörden versäumt, das Eigentum an diesen Grundstücken wieder in den staatlichen Bodenfonds zurückzuführen. Das hat das 2. Vermögensrechtsänderungsgesetz vom 14. 7. 1992 korrigiert. Auf dieser Rechtsgrundlage wurde den Beschwerdeführern das ererbte Eigentum entzogen. Das Eigentum fiel in diesen Fällen den neuen Bundesländern zu, sofern nicht Private vorrangig berechtigt waren.
Die Bundesregierung prüft Rechtsmittel gegen das Urteil. Nach der Europäischen Menschenrechtskonvention kann die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte innerhalb von drei Monaten angerufen werden, wenn die Rechtssache schwerwiegende Fragen aufwirft.

Quelle: DER BETRIEB, 28.01.2004

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