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23.01.2004

15:53 Uhr

Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Ansprüche bei mangelhaften Bauleistungen

Bauherrn dürfen die Kosten für Baumängel auch dann vom Werklohn abziehen, wenn sie von der Baufirma keine Nachbesserung mehr verlangen können. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Freitag veröffentlichten Urteil entschieden.

HB KARLSRUHE. In dem Fall ging es um eine gesetzliche Regelung, wonach der Unternehmer von seinem Auftraggeber für Vorleistungen eine Sicherheit verlangen kann, etwa eine Bürgschaft. Sinn dieser Vorschrift ist es, der Baufirma eine Möglichkeit zur Absicherung ihres Werklohns zu geben. (Aktenzeichen: VII ZR 183/02, 267/02 u. 68/03 vom 22. Januar 2003)

Laut BGH kann diese Sicherheit auch nach Abnahme des Bauwerks oder Kündigung des Vertrags verlangt werden - und zwar dann, wenn noch die Beseitigung von Baumängeln im Raum steht. Lässt der Bauherr eine bestimmte Frist verstreichen, ohne eine Sicherheit anzubieten, verliert er den Anspruch auf die Beseitigung der Mängel. Allerdings darf er in diesem Fall den Werklohn um den Betrag kürzen, den er für die Beseitigung der nicht ordnungsgemäßen Leistungen benötigt, entschied der BGH.

Damit stellt das Karlsruher Gericht klar, dass die Baufirma nicht den vollen Lohn beanspruchen kann, auch wenn sie ihrem Auftraggeber nicht mehr zur Nachbesserung verpflichtet ist. Im Normalfall reichen die Rechte des Bauherrn allerdings noch weiter: Solange er noch einen Anspruch auf Mängelbeseitigung hat, darf er das Dreifache der dafür erforderlichen Kosten einbehalten.

(Internet: Bundesgerichtshof: www.bundesgerichtshof.de)

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