Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

08.01.2005

15:00 Uhr

Erneut spannende Fälle auf der Agenda

Verfassungsgericht und Bundesgerichtshof haben 2005 viel zu tun

Was passiert im Jahr 2005 an Deutschlands obersten Gerichten? Welche Entscheidungen stehen an? In Karlsruhe, der "Residenz des Rechts", wo Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof beheimatet sind, ist die Agenda voll wie immer: Von Haushaltsfragen über Wirtschaftsstrafprozesse wie den Mannesmann-Fall bis hin zu Schadenersatzklagen von Bankkunden ist für jeden Interessierten etwas dabei.

HB KARLSRUHE. Beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gibt es keinen konkreten "Fahrplan" für 2005. Doch einige Entscheidungen zeichnen sich bereits ab. Das erste große Urteil des Jahres steht unter der Überschrift Föderalismus und dürfte von einiger Brisanz sein. Am 26. Januar entscheidet der Zweite Senat über das bundesweite Verbot von Studiengebühren - und damit über die zwischen Bund und Ländern heftig umkämpfte Zuständigkeit für das Hochschulwesen (Az.: 2 BvF 1/03).

Überfällig ist zudem eine Karlsruher Entscheidung im Zusammenhang mit einer in den USA erhobenen Milliardenklage gegen den Medienkonzern Bertelsmann. Die Verfassungsrichter hatten im Juli 2003 die Zustellung der von US-amerikanischen Musikkonzernen erhobenen Klage in Deutschland per einstweiliger Anordnung vorerst gestoppt und damit das Verfahren blockiert. Im Hauptsacheverfahren wollen die Richter nun prüfen, ob die Klage gegen Grundsätze des deutschen Rechtsstaats verstößt. Ein Termin ist allerdings noch nicht absehbar - das Gericht hat vor kurzem die einstweilige Anordnung zum wiederholten Mal verlängert (Az.: 2 BvR 1198/03).

Mit großer Sorge blicken die Versicherungen auf ein im ersten Halbjahr zu erwartendes Urteil zur Kapitallebensversicherung. Versicherte wollen in Karlsruhe mehr Transparenz und mehr richterliche Kontrolle bei der Berechnung der Überschussbeteiligungen durchsetzen, weil sie sich bei der Berechnung der Ausschüttungen übervorteilt sehen (Az.: 1 BvR 782/94, 80/95 u. 957/96).

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×