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12.01.2007

17:20 Uhr

EU-Richter beanstanden Förderpraxis

Arbeitsagentur muss auch für Vermittlung ins Ausland zahlen

VonDietrich Creutzburg und Helmut Hauschild

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verstößt mit ihren Regeln zur Jobvermittlung teilweise gegen EU-Recht. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

BERLIN/BRÜSSEL. Das oberste EU-Gericht beanstandet, dass die Arbeitsagenturen die Kosten für einen privaten Arbeitsvermittler nicht erstatten, wenn dieser einem Arbeitslosen eine Stelle im EU-Ausland vermittelt. Dies verstoße gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Dienstleistungsfreiheit (Rechtssache C-208/05.)

Das Urteil hat Signalwirkung, da wegen des angespannten deutschen Arbeitsmarkts immer mehr Arbeitslose Jobs in anderen EU-Ländern wie Österreich, Großbritannien und den Niederlanden suchen. Die EU-Kommission machte am Donnerstag Druck auf Deutschland, die Kosten für Vermittlungen ins Ausland zu erstatten. "Das Urteil entspricht voll unserer Linie", sagte EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla dem Handelsblatt. Im europäischen Binnenmarkt seien Barrieren bei der Jobsuche im Ausland nicht mehr akzeptabel.

Seit 2002 können Arbeitslose mit einem Vermittlungsgutschein des Arbeitsamts die Dienste privater Arbeitsvermittler in Anspruch nehmen. Der Gutschein ist mit 2 000 Euro dotiert, die im Erfolgsfall in zwei Raten an den Vermittler gezahlt werden. Dazu muss der neue Job mindestens sechs Monate bestehen und nach den Buchstaben des Gesetzes "sozialversicherungspflichtig" sein. Im konkreten Fall hatte der private Berliner Arbeitsvermittler ITC die BA vor dem Berliner Sozialgericht auf Übernahme der Kosten für die Vermittlung einer Stelle in den Niederlanden verklagt. Die BA hatte dies mit dem Hinweis verweigert, dies sei keine sozialversicherungspflichtige Stelle im Sinne des Gesetzes. "Das ist die mit der Regierung abgestimmte Rechtsauffassung", erläuterte ein Sprecher der Nürnberger Behörde auf Anfrage.

Der EuGH urteilte, die Regelung halte Arbeitslose davon ab, sich Arbeit in einem anderen EU-Land zu suchen. Daher sei sie rechtswidrig. Daran ändere auch die Begründung der Bundesregierung nichts, die Vorschrift diene dem Schutz der deutschen Sozialversicherung. Die Regierung habe nämlich nicht dargelegt, "dass zwischen dem Verlust von Sozialbeiträgen in Deutschland und der Vermittlung eines Arbeitslosen in einen anderen Mitgliedstaat ein ursächlicher Zusammenhang besteht".

Ob das Urteil eine Änderung des Gesetzes erfordert oder sich durch eine neue Auslegung erfüllen lässt, blieb zunächst offen. "Das Urteil ist umzusetzen", sagte eine Ministeriumssprecherin. Wie, werde noch geprüft. Der Bundesverband Personaldienstleistungen (BPV) begrüßte das Urteil - wies aber auch auf Risiken hin. Wegen des unterschiedlichen Sozialrechts in der EU könnten neue Missbrauchsmöglichkeiten entstehen, so BPV-Chefin Anke Peiniger. In der Tat wird es für die BA nur schwer zu kontrollieren sein, falls Stellen im Ausland womöglich nur zum Schein vermittelt werden. Ein Missbrauchproblem dürfe nicht den Vermittlungsgutschein als Ganzes gefährden, warnte der BPV.

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