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03.02.2015

10:36 Uhr

EuGH

Schlappe für Eon und RWE bei Atomsteuer

Die deutsche Brennelementesteuer verstößt nicht gegen EU-Recht. Das ist zumindest Ansicht des EuGH-Generalanwalts. Für die Energieversorger RWE und Eon ist das ein milliardenschwerer Dämpfer. Ihre Aktien knicken ein.

Die deutsche Brennelementesteuer ist nach Ansicht des EuGH rechtens. dpa

Eon-Kernkraftwerk Grohnde

Die deutsche Brennelementesteuer ist nach Ansicht des EuGH rechtens.

BrüsselDie AKW-Betreiber in Deutschland haben in ihrem Kampf gegen die milliardenschwere Brennelementesteuer einen schweren Dämpfer erhalten. Die seit 2011 erhobene Abgabe des Bundes verstoße nicht gegen EU-Recht, erklärte Generalanwalt Maciej Szpunar vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) am Dienstag. Die entsprechenden EU-Richtlinien stünden einer solchen Steuer nicht entgegen. Gegen die Steuer haben Eon, RWE und EnBW geklagt. Die Aktienkurse von Eon und RWE brachen ein.

Für die Richter des EuGH ist die Einschätzung des Generalanwalts nicht bindend, oft folgen sie aber dessen Meinung. Nach den Schlussanträgen vergehen in der Regel drei bis sechs Monate bis zu einem Urteil des höchsten Gerichts in der EU.

Die Atomklagen der Energiekonzerne

Atomausstieg

Eon, RWE und Vattenfall sind gegen den 2011 beschlossenen beschleunigten Atomausstieg vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Den Konzernen geht es nicht darum, den bis Ende 2022 geplanten Ausstieg rückgängig zu machen. Sie fordern jedoch Schadenersatz, da die Bundesregierung wenige Monate vor der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima die Laufzeiten der Meiler noch verlängert hatte. Sollte das Verfassungsgericht den Unternehmen Recht geben, müssten diese den Schadenersatz in weiteren Verfahren erstreiten. Eon fordert mehr als acht Milliarden Euro. Bei RWE gehen Analysten von sechs Milliarden aus. Vattenfall will 4,7 Milliarden Euro und klagt auch vor einem Schiedsgericht in den USA.

Brennelementesteuer

Eon, RWE und EnBW klagen auf eine Befreiung und Rückzahlung der 2011 eingeführten Brennelementesteuer. Eon hat nach eigenen Angaben bislang rund 2,7 Milliarden Euro an den Fiskus gezahlt, RWE bis Ende 2015 rund 1,5 Milliarden Euro und EnBW 1,2 Milliarden Euro. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) billigte im Juni 2015 die Steuer. Das Bundesverfassungsgericht könnte sie noch kippen. Eine Entscheidung in Karlsruhe ist noch nicht absehbar.

AKW-Moratorium 2011

Eon, RWE und EnBW klagen gegen Bund und Länder wegen des nach der Atomkatastrophe von Fukushima verhängten dreimonatigen Betriebsverbots für die sieben ältesten der damals 17 deutschen AKWs und des damals geschlossenen AKW Krümmel. Das Moratorium lief von März bis Juni 2011 und mündete schließlich im Sommer in den endgültigen Ausstiegsbeschluss. Ursprünglich hatte lediglich RWE geklagt. Nachdem der Energieriese vor Gericht Recht bekam, zogen Eon und EnBW nach. Eon klagt auf Schadenersatz in Höhe von 380 Millionen Euro, RWE auf 235 Millionen und EnBW auf 261 Millionen. RWE und EnBW haben bei ersten Anhörungen vor Gerichten allerdings einen Dämpfer erhalten. Urteile stehen aus.

Die Versorger geben die Hoffnung auf ein anderslautendes Urteil nicht auf. „Wir werden nun zunächst das endgültige Urteil des EuGH abwarten, das wir im Laufe des Jahres 2015 erwarten, denn wir halten nach wie vor an unserer Rechtsauffassung fest“, erklärte RWE. Die Aktien von RWE und Eon drehten nach der Entscheidung ins Minus und verloren zeitweise mehr als vier Prozent.

Eon hat nach eigenen Angaben bislang 2,3 Milliarden Euro Brennelementesteuer gezahlt, RWE 1,23 Milliarden und EnBW 1,1 Milliarden. Die Konzerne halten die Steuer für nicht vereinbar mit dem europäischen Recht. Auch fehle dem Bund hierfür die Gesetzgebungskompetenz. Das Bundesfinanzministerium hat dies zurückgewiesen.

Die Einnahmen haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble 2014 auch die „Schwarze Null“ gesichert. Neben dem Verfahren beim EuGH liegt der Fall auch noch beim Bundesverfassungsgericht. Wann dort eine Entscheidung fällt, ist offen.

Von

rtr

Kommentare (4)

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Herr Hans Läufer

03.02.2015, 12:14 Uhr

Wofür brauchen wir überhaupt noch eigene Kraftwerksbetreiber ? Wir können doch sauberen Atomstrom aus Tschechien und Frankreich importieren.

Herr Chris Berg

03.02.2015, 14:14 Uhr

Wie bitte? "Sauberen" Atomstrom ???

Herr Peter Spiegel

03.02.2015, 14:36 Uhr

Wenn der Dreck woanders landet ist der Strom doch sauber b.w. grün oder öko.

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