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14.01.2004

12:12 Uhr

Unternehmen

EuGH: Vereinbarung über die Begrenzung der Parallelausfuhren von Arzneimitteln?

Der EuGH bestätigt in seinem Urteil vom 6. 1. 2004 (Rs. C-2/01 P und ...

Der EuGH bestätigt in seinem Urteil vom 6. 1. 2004 (Rs. C-2/01 P und C-3/01 P; Bundesverband der Arzneimittel-Importeure und Kommission / Bayer AG) das Urteil des Gerichts erster Instanz über eine angebliche Vereinbarung zwischen Bayer und ihren spanischen und französischen Großhändlern zur Unterbindung der Paralleleinfuhren des Arzneimittels "Adalat" in das Vereinigte Königreich. Die Kommission habe nicht nachgewiesen, dass es eine solche Vereinbarung über die Arzneimittel "Adalat" oder "Adalate" gab.
Der Bayer-Konzern ist einer der größten europäischen Chemie- und Pharmakonzerne. Er ist in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft mit nationalen Tochtergesellschaften vertreten. Er produziert und vermarktet u. a. unter dem Warenzeichen "Adalat" oder "Adalate" eine Arzneimittelreihe, die zur Behandlung kardiovaskulärer Erkrankungen dient. Der Preis der Arzneimittel wird in den meisten Mitgliedstaaten direkt oder indirekt von den zuständigen nationalen Behörden festgesetzt. Von 1989 bis 1993 lagen die Preise für Adalat in Frankreich und Spanien weit unter den Preisen im Vereinigten Königreich. Diese Preisunterschiede von etwa 40% veranlassten die Großhändler in Spanien (ab 1989) und in Frankreich (ab 1991), große Mengen dieses Arzneimittels in das Vereinigte Königreich auszuführen. Aufgrund dieser Parallelimporte entstand der britischen Tochtergesellschaft von Bayer ein Umsatzverlust von 230 Mio. DM. Der Bayer-Konzern änderte daraufhin seine Lieferpolitik und erfüllte die Bestellungen der spanischen und französischen Großhändler nicht mehr in vollem Umfang. Nach Beschwerden betroffener Großhändler erließ die Kommission am 10. 1. 1996 eine Entscheidung, mit der sie Bayer aufforderte, ihre gegen Art. 81 Abs. 1 EG-Vertrag verstoßende Praxis zu ändern, und verhängte gegen Bayer eine Geldbuße i. H. von 3 Mio. ECU. Auf Klage von Bayer erklärte das Gericht erster Instanz diese Entscheidung am 26. 10. 2000 für nichtig (Rs. T-41/96).
Nach Ansicht des EuGH hatte die Kommission nicht nachgewiesen, dass Bayer und ihre spanischen und französischen Großhändler eine "Vereinbarung" i. S. des Art. 81 Abs. 1 über die Begrenzung der Parallelausfuhren von Adalat in das Vereinigte Königreich getroffen hatten. Die Bestandteile einer Vereinbarung zwischen Unternehmen seien weder dem Verhalten des Bayer-Konzerns noch der Haltung der Großhändler zu entnehmen. Keine der von der Kommission vorgelegten Unterlagen enthalte einen Anhaltspunkt für Bestrebungen von Bayer, die Ausfuhren der Großhändler zu unterbinden, oder dafür, dass die Lieferungen von der Einhaltung dieses angeblichen Verbotes abhängig gewesen wären. Die Kommission habe auch nicht dargelegt, dass sich die Großhändler dieser Politik angeschlossen hätten; ihre Reaktion lasse vielmehr auf eine ablehnende Haltung schließen. Die Kommission habe somit nicht nachgewiesen, dass die Großhändler dem Verhalten des Herstellers ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hätten. Schließlich reiche die Feststellung der Kommission, dass die Parteien ihre Geschäftsbeziehungen beibehielten, zum Beweis für die Existenz einer Vereinbarung nicht aus, denn der Begriff der Vereinbarung beruhe auf einer Willensübereinstimmung zwischeen den Wirtschaftsteilnehmern.

Quelle: DER BETRIEB, 14.01.2004

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