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12.04.2016

18:13 Uhr

Europa, die AfD und die Demokratie

Die Alternative zur EU

VonSteffen Daniel Meyer

Die Autorin Ulrike Guérot erfindet in ihrem neuen Buch die EU von Grund auf neu – und konzipiert so einen kompletten Gegenentwurf zum AfD-Programm. Ihre Ideen klingen utopisch, sind aber auf jeden Fall diskussionswürdig.

Europa: Zeit für eine Republik? dpa

Nachtaufnahme Europa

Europa: Zeit für eine Republik?

DüsseldorfWenn über die Zukunft Europas diskutiert wird, scheint es immer nur zwei Alternativen zu geben: Entweder die EU wurschtelt sich weiter von Krise zu Krise mit dem Ziel einer „immer engeren Union” (die Politik von SPD, CDU sowie Teilen der Grünen) oder die EU gibt ihre Macht an die Nationalstaaten zurück und wird zu einem „Europa der Vaterländer” (die Politik von AfD und Teilen der Linken). Wenig hört man jedoch über Ideen von einer neuen, einer anderen EU. Ulrike Guérot, Politikwissenschaftlerin und Direktorin des Berliner European Democracy Lab, will das mit ihrem neuen Buch ändern und erklärt auf rund 300 Seiten „Warum Europa eine Republik werden muss”.

Meilensteine der EU

25. März 1957

Die Bundesrepublik Deutschland, Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlanden schließen die Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM).

1968

Die Länder der EWG vollenden den Binnenmarkt und schaffen alle Zölle auf gegenseitige Exporte und Importe ab.

1. Januar 1973

Dänemark, Irland, Großbritannien und Nordirland treten der EWG und EURATOM bei.

1. Januar 1981

Griechenland tritt der EWG bei.

1. Januar 1986

Portugal und Spanien treten der EWG bei.

7. Februar 1992

Maastrichter Vertrag über die Europäische Union. Die europäische Zusammenarbeit wird über die Politik hinaus auf Bildung, Kultur, Gesundheitswesen, Verbraucherschutz, Industrie, Entwicklungshilfe, Außen- und Sicherheitspolitik, Justiz und Inneres erweitert. Außerdem wird die Gründung der europäischen Gemeinschaftswährung Euro beschlossen.

1. Januar 1995

Österreich, Schweden und Finnland treten der Europäischen Union bei.

16 März 1995

Inkrafttreten des Schengener Abkommens über den Wegfall der Personenkontrollen an den Binnengrenzen.

1. Januar 1999

11 EU-Länder führen die Gemeinschaftswährung Euro ein – darunter Deutschland. Zunächst als Buchgeld, ab 1. Januar 2001 mit eigenen Münzen und Scheinen.

1. Mai 2004

Die EU erweitert sich nach Osten und nimmt Polen, Tschechien, Ungarn die Slowakei, Slowenien und die drei baltischen Staaten auf. Außerdem treten Zypern und Malta der EU bei.

1. Januar 2007

Bulgarien und Rumänien werden EU-Mitglied.

10. Dezember 2012

Die EU erhält den Friedensnobelpreis wegen ihres Beitrags zur Förderung von Frieden, Versöhnung und Demokratie.

Guérots Europäische Republik ist – das schreibt die Autorin selbst – eine Utopie. In ihrem Europa im Jahr 2045 gibt es keine Nationalstaaten mehr, stattdessen ist der Kontinent in „kulturhistorisch” passende Regionen unterteilt. Diese kümmern sich um Dinge wie Landwirtschaft oder Verbraucherschutz, „also das, womit sich EU-Europa heute am stärksten herumplagt”. Die Europäische Republik ist für „das Große” zuständig: Außenpolitik, Verteidigung, Umwelt, Energie und Klima. Ferner schwebt Guérot ein Cyberministerium für Netzpolitik sowie ein Handels- und ein Sozialministerium vor. Die Anzahl europäischer Minister käme damit auf rund die „Hälfte von heute 28 Kommissaren, von denen die meisten keiner kennt”. Die Losung: Weniger Bürokratie, mehr Demokratie, weniger Zentralismus, mehr Bürgernähe.

In Guérots Europa ist das heute durch Italien und Österreich verlaufende Tirol wieder zu einer politischen Einheit verschmolzen; auch die Bretagne, Bayern und Brabant sind wieder mehr für sich selbst verantwortlich. „Die Kultur verbindet, das Nationale trennt”, erklärt die Autorin und verweist zudem auf Studien, wonach Regionen mit sieben bis 15 Millionen Einwohnern eine „optimale staatliche ‘Betriebsgröße’” hätten.

Diese „50 bis 60 Regionen” der Europäischen Republik sind zusammengeschlossen in der Europäischen Republik: Diese besteht aus einem Europäischen Parlament, in das Abgeordnete direkt gewählt werden (vergleichbar mit dem Bundestag), und einem Europäischen Senat, in den jede Region zwei Vertreter entsendet (ähnlich wie im Bundesrat). Zusammen entscheiden diese beiden Kammern über Gesetze. Die wichtigere Rolle spielt dabei das Parlament, so wie auch in Deutschland der Bundestag.

Im Vergleich zur heutigen EU wäre das eine Revolution: Momentan ist nämlich nicht das Europäische Parlament tonangebend, sondern die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat, also die Vertreter nationaler Interessen. Laut Guérot blockiert dieser Rat häufig europäische Lösungen. Als Beispiel Beispiel dafür nennt sie die Abschaffung der Roaming-Gebühren: Das EU-Parlament stimmte im April 2014 gegen zusätzliche Handy-Kosten im EU-Ausland. Doch der Europäische Rat blockte das Vorhaben im darauffolgenden Jahr ab und schlug im Gegenzug ein begrenztes Gratisvolumen vor – in Höhe von fünf Megabyte. Nach ein paar verschickten Bildern ist das schnell aufgebraucht.

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