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18.02.2013

12:49 Uhr

Ex-WestLB-Chef Senegra

Untreue-Verfahren gegen Geldspende eingestellt

Vor 13 Jahren hat die inzwischen zerschlagene WestLB den TV-Geräte-Verleiher Boxclever finanziert. Die Bank machte damit einen Riesenverlust. Nun hat die Justiz einen Schlussstrich unter die Aufarbeitung gezogen.

Der ehemalige Vorsitzende der WestLB, Jürgen Sengera. ap

Der ehemalige Vorsitzende der WestLB, Jürgen Sengera.

DüsseldorfDas Untreue-Verfahren gegen den ehemaligen Chef der WestLB, Jürgen Sengera, ist eingestellt. Sengera (70) muss als Auflage bis Ende April 100 000 Euro für soziale Zwecke zahlen. Das hat das Düsseldorfer Landgericht am Montag mitgeteilt. Dem Bank-Manager war Untreue im Zusammenhang mit dem desaströsen Boxclever-Geschäft der WestLB vorgeworfen worden. Die Bank hatte dabei einen Schaden von über 400 Millionen Euro erlitten. In erster Instanz war der Bank-Manager vom Düsseldorfer Landgericht freigesprochen worden. Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil aber aufgehoben und die Neuauflage des Prozesses angeordnet.

Dem BGH war vor allem die Begründung des Landgerichts-Urteils in zentralen Punkten zu dünn. Außerdem rügte der Gerichtshof, dass das Landgericht zu einer zentralen Frage britischen Rechts kein Gutachten eingeholt habe.

Das Landgericht hielt Sengera nun bei der Einstellung zugute, dass der 70-Jährige nicht vorbestraft ist. Außerdem werde ihm nur ein einmaliges Fehlverhalten vorgeworfen, bei dem er sich selbst nicht bereichert habe. Zudem liege die Tat viele Jahre zurück. Der Beschluss der Kammer ist nicht anfechtbar (Az.: 10 KLs 17/09). Allerdings wird das Verfahren fortgesetzt, wenn Sengera die Auflage nicht erfüllt.

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Die abgewickelte WestLB hat Sparkassen-Chefs und Beamte auf Weltreise geschickt.

Die WestLB hatte die Fusion der Geräteverleiher Granada und Thorn zum neuen Unternehmen Boxclever mit insgesamt 1,35 Milliarden Euro finanziert. Sengera war an den maßgeblichen Vorstandsbeschlüssen im Dezember 1999 und im Frühjahr 2000 beteiligt. Die Insolvenz von Boxclever richtete bei der Bank Jahre später einen Schaden von mehr als 400 Millionen Euro an.

Schon der BGH hatte klargestellt, dass nicht jede unternehmerische Entscheidung, die am Ende zu Verlusten führe, mit den Mitteln des Strafrechts aufgearbeitet werden könne. Manager könnten nur dann wegen Untreue bestraft werden, wenn sie den weiten unternehmerischen Spielraum überschritten und Schäden für das Unternehmen verursacht hätten, die von vornherein absehbar gewesen seien.

WestLB: Von der „Hülfskasse“ zur Zerschlagung

Die Westdeutsche Landesbank hat eine lange und wechselhafte Geschichte. Das Institut geht zurück auf die Gründung der „Westfälischen Provinzial Hülfskasse“ vor 179 Jahren und deren Pendant im Rheinland.

1832

Die Westfälische Provinzial-Hülfskasse nimmt in Münster ihre Tätigkeit auf. Gut 20 Jahre danach startet ihr Pendant im Rheinland

1954

Das Land NRW wird Anteilseigner beider Landesbanken

1969

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1973

Durch Devisenspekulationen verzockt die WestLB fast ihren gesamten Jahresgewinn.

1981

Friedel Neuber wird Bankchef und leitet über zwei Jahrzehnte die Geschicke des Bankkonzerns. Unter seiner Führung wird die WestLB zu einem der einflussreichsten Kreditinstitute in Deutschland und zu einem Instrument der Industriepolitik für die NRW-Regierung

1998

Die Rubelkrise und der Zusammenbruch des russischen Anleihemarkts brockt der WestLB einen Milliardenverlust ein.

1999

Die WestLB soll an das Land auf Geheiß der EU eine illegale Beihilfe über 808 Millionen Euro zurückzahlen. Ein jahrelanger Rechtsstreit folgt.

2002

Die WestLB wird auf EU-Druck aufgespalten in die WestLB AG für kommerzielle Geschäfte und die NRW.Bank für das Fördergeschäft

2003

Die WestLB erlebt mit Fehlinvestitionen unter anderem beim britischen Fernsehverleiher Boxclever ein Fiasko. Die Bank verbucht Milliardenverluste

2004

Wegen unerlaubter Beihilfen des Landes NRW muss die WestLB auf Druck der EU 1,4 Milliarden Euro zurückzahlen. Bei der WestLB entsteht ein Verlust von 1,2 Milliarden.

2005

Am 19. Juli beginnt für die Landesbanken eine neue Ära: Die Staatsgarantien fallen weg. Nach einer Kapitalerhöhung sind die beiden Sparkassenverbände im Rheinland und Westfalen mit insgesamt 51 Prozent Mehrheitseigentümer der WestLB

2007

Händler der WestLB setzen 600 Millionen Euro in den Sand. Chef Thomas Fischer tritt zurück. Nachfolger wird Alexander Stuhlmann von der HSH Nordbank. Die EU gibt grünes Licht für eine staatliche Kapitalspritze über 6,2
Milliarden Euro, die die Bank zur Aufspaltung in die NRW-Bank und die WestLB braucht.

2008

In einer Rettungsaktion geben die Eigentümer fünf Milliarden Euro Garantien für faule Papiere

2009

Harte EU-Auflagen: Die WestLB muss um die Hälfte verkleinert werden und bis Ende 2011 mehrheitlich in neue Hände kommen

2010

Der Bund steigt in die WestLB mit einer Kapitalspritze von drei Milliarden Euro ein. Damit wird die Auslagerung von risikoreichen und nicht mehr zum Kerngeschäft gehörenden Papieren in eine „Bad Bank“ möglich.

2011

Bund, Land und Sparkassen beschließen das Konzept für die Zerschlagung der WestLB. Die EU-Kommission besiegelt das Ende.

2012

Nach zähen Verhandlungen wird die Bank zum Stichtag 30. Juni zerlegt: Das Sparkassengeschäft fließt ins Schwesterinstitut Helaba. Nicht verkäufliche Geschäfte werden in die „Bad Bank“ verschoben. Die restliche WestLB wird zur Servicegesellschaft „Portigon“ umgewandelt.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Mazi

25.02.2013, 22:40 Uhr

Das muss einen ehrlichen Staatsbürger hart treffen. Das kann er nicht verstehen. Das hat nichts mehr mit einem Rechtsstaat gemein.

Dessen müssen sich die "Oberen" bewusst werden. Sie haben vom Wahlvolk nichts mehr zu erwarten. Zugegeben, das Volk auch nicht von ihnen.

Stehen uns jetzt auch italienische Verhältnisse bevor?

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