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15.07.2015

12:56 Uhr

Fahrdienst-Vermittler

EU-Kommission geht Uber-Beschwerde nach

Uber fühlt sich nachbeteiligt. Deswegen ruft der Fahrdienst-Vermittler nun die EU-Kommission an und beklagt sich über deutsche Gerichte und Behörden. Es ist nicht das erste Mal, dass Uber sich über Deutschland beschwert.

Uber hat sich über Deutschland beschwert. AFP

Fahrdienst per App

Uber hat sich über Deutschland beschwert.

BrüsselDie Brüsseler EU-Kommission geht der Beschwerde des Fahrdienst-Vermittlers Uber gegen Deutschland nach. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus informierten Kreisen. Die EU-Kommission hat von Deutschland genauere Informationen „zum deutschen Regulierungsrahmen bezüglich Taxis und Mietwagen mit Fahrern“ verlangt, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch bestätigte.

Ob es ein formelles Verfahren gegen Deutschland gehen wird, ist noch nicht absehbar. Bei den meisten der sogenannten „Pilot“-Prozeduren kommt es laut EU-Kommission zu keinem offiziellen Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht.

Kampf um die Fahrgäste

Taxigewerbe unter Druck

Für das Taxigewerbe war die Konkurrenz lange überschaubar – die Firmen konkurrierten nur untereinander. Doch derzeit geraten viele Unternehmen unter Druck. Neue Konkurrenz aus dem Internet reißt immer mehr Lücken in das klassische Geschäftsmodell. Ein Überblick.

MyTaxi schaltet Zentrale aus

Mit Apps wie MyTaxi können sich Passagiere ein Taxi finden, ohne dass ein Anruf in der Zentrale nötig wäre. Den Fahrern geht also kein Geschäft verloren, aber den Vermittlern. Die Taxizentralen versuchen mit einer eigenen App, sich die Konkurrenz vom Leib zu halten.

Uber buhlt direkt um die Gäste

Dienste wie Uber konkurrieren direkt mit den Taxiunternehmen um die Gäste. Das Start-up, das mit Google einen potenten Investor hat, betreibt selbst keine Wagen, sondern agiert als Vermittler, der eigenständigen Fahrern eine technische Plattform bietet. Damit wälzt es die Verantwortung ab: Für die Einhaltung der Bestimmungen sind die Fahrer zuständig. Viele Städte halten dieses Modell für unzulässig.

RideWith verbindet Fahrer und Mitfahrer

RideWith ist eine App des Google-Dienstes Waze und startet in Israel: Die Applikation soll Fahrer auf dem Weg zur Arbeit und zurück mit Mitfahrern verbinden. Waze erstellt Routen-Anweisungen auf Grundlage von Informationen der Nutzer über den Verkehrsfluss.

Carsharing als Alternative

Wer nach einem Kneipenabend nach Hause fahren will, kann natürlich nicht selbst fahren. In anderen Fällen sind Carsharing-Dienste aber durchaus eine Alternative. In den Großstädten wird das Netz an Fahrzeugen immer dichter, so dass Nutzer es nicht weit haben. Gerade an Bahnhöfen ist das Angebot groß.

Der umstrittene Fahrdienst-Vermittler hatte sich bereits im Februar bei der EU-Kommission über Einschränkungen seines Geschäfts in Deutschland beschwert. Dabei ging es um die Angebote UberPop (Privatleute bieten mit ihren Autos über eine Handy-Anwendung Fahrdienste an) und UberBlack (Vermittlung von Chauffeursdiensten mit Mietwagen). UberPop wird derzeit in Deutschland nicht angeboten, UberBlack gibt es in Frankfurt und München.

Konkret nimmt Uber bei seiner Beschwerde das deutsche Personenbeförderungsgesetz und das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb ins Visier - und deren Anwendung durch deutsche Gerichte und Behörden. Das Unternehmen sieht sich in einem unfairen Nachteil gegenüber Taxi-Anbietern. „Obwohl wir eine digitale Vermittlungsplattform sind, fallen wir unter Gesetze, die noch aus den 1950er Jahren stammen“, beklagte ein Sprecher.

Von

dpa

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