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09.02.2004

11:40 Uhr

Fehlende Belehrung

Schrottimmobilien: EU-Kommission watscht BGH-Richter ab

VonJan Keuchel

Im Streit um die Rückabwicklung von Krediten für so genannte "Schrottimmobilien" springt jetzt die EU-Kommission den Verbrauchern zur Seite. In einer Stellungnahme, die dem Handelsblatt vorliegt, geht die Kommission hart mit dem zuständigen 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) ins Gericht.

DÜSSELDORF. Der hatte Ende 2002 den zahlreichen Immobilienbesitzern, die in den 90er Jahren überteuerte Eigentumswohnungen erworben hatten, zwar den Widerruf der Kreditverträge erlaubt - aber zugleich festgelegt, dass sie dann die gesamte Darlehnssumme in einem Rutsch zurückzahlen müssen. Ein Urteil, dass die Situation der Käufer sogar noch verschlechterte und deshalb jetzt harsche Kritik der EU-Kommission hervorruft: "Der BGH wendet die deutschen Vorschriften mechanisch an, ohne sich auch nur im Mindesten an den Gründen des Verbraucherschutzes auszurichten", heißt es dazu in dem Kommisions-Papier.

Die Stellungnahme erfolgt in einem Vorlageverfahren des Landgerichts Bochums an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das Landgericht ist mit den Rechtsfolgen, die der BGH für diese "drückervermittelte Wohnungsfinanzierung" vorsieht, nicht einverstanden. Meist handelt es sich um Objekte in Ostdeutschland, die von Maklern als Steuersparmodelle vermittelt wurden - jedoch ohne Belehrung über die Möglichkeit, solche Haustürgeschäfte widerrufen zu können.

Der EuGH, der bereits in einem früheren Verfahren den Eigentümern wegen der fehlenden Belehrung ein unbefristetes Widerrufsrecht zusprach, muss nun ein zweites Mal einschreiten. Er muss klären, ob die Bank im Falle des Widerrufs des Kreditvertrags auf Rückzahlung bestehen kann - oder sich mit der - meist maroden - Immobilie begnügen muss. Dies wäre nur dann der Fall, wenn Darlehns- und Kaufvertrag als Einheit verstanden würden. Diese Auffassung hat der BGH aber bislang strikt abgelehnt.

Für die Verbraucher ist das eine lebensnotwendige Frage: Sie tragen meist schwer an den Schrottimmobilien, die selten Miete abwerfen, aber deren hohe Zahlungsverpflichtung die Käufer in der Regel bis an ihr Lebensende drückt. Im Bochumer Verfahren, das die Dortmunder Kanzlei Engler erwirkt hat, ist Kreditgeber die Badenia Bausparkasse, in vielen anderen Fälle geht es um die Hypo-Vereinsbank.

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