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12.05.2014

11:51 Uhr

Fehler des Landgerichts

Alles auf Anfang im Middelhoff-Prozess

VonLisa Hegemann

Neustart in Essen: Weil das Landgericht es versäumt hat, eine Schöffin auf Befangenheit zu überprüfen, startet der Prozess gegen Thomas Middelhoff neu. Anklage und die Erklärung des Ex-Arcandor-Chefs werden wiederholt.

Zweiter Auftritt für Thomas Middelhoff: Am zweiten Prozesstag in Essen wurde bekannt, dass die Anklageverlesung und die Erklärung des ehemaligen Arcandor-Chefs wiederholt werden müssen. dpa

Zweiter Auftritt für Thomas Middelhoff: Am zweiten Prozesstag in Essen wurde bekannt, dass die Anklageverlesung und die Erklärung des ehemaligen Arcandor-Chefs wiederholt werden müssen.

Essen„Krank, oder?“ Thomas Middelhoff schüttelt den Kopf, als er zu den Journalisten kommt. Eigentlich sollte der Prozess gegen den früheren Arcandor-Chef seit einer Stunde laufen, doch stattdessen hat Richter Jörg Schmitt bereits die zweite Pause einberufen. Der Grund: Der Prozessauftakt muss wiederholt, die Anklageschrift noch einmal verlesen, das Statement von Middelhoff noch einmal vorgetragen werden – wegen eines Formfehlers des Gerichts.

Am vergangenen Dienstag hatte der Prozess gegen Middelhoff begonnen, dem 61-Jährigen wird Untreue und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Am zweiten Prozesstag sollte am Montag die Befragung des Angeklagten beginnen. Doch dazu kommt es nicht: Das Gericht hat einen entscheidenden Zeugen aus dem Zivilverfahren übersehen.

Selbst der Richter Jörg Schmitt guckt gequält, als er – eine halbe Stunde später als geplant – die Verhandlung eröffnet. Schon in der ersten Sitzung hatte er bekanntgegeben, dass eine Schöffin bei Karstadt als Assistentin des Vorstandsmitglieds Klaus Eierhoff gearbeitet hatte. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung hatten eine mögliche Befangenheit der Schöffin ausgeschlossen, zumal die Tätigkeit schon mehr als 17 Jahre zurück liegt.

Die Rechsstreitigkeiten des Thomas M.

Charterflüge

Die Staatsanwaltschaft Bochum wirft dem 61-Jährigen Untreue in 49 Fällen vor. In dem Strafverfahren vor dem Essener Landgericht geht es vor allem um Charterflüge auf Firmenkosten, die von Arcandor bezahlt worden waren, obwohl sie laut Staatsanwaltschaft privaten Zwecken dienten. Middelhoff hatte öffentlich erklärt, er habe sich korrekt verhalten.

Sal. Oppenheim

Das Kölner Institut Sal. Oppenheim hatte das Ehepaar Middelhoff Ende 2013 auf knapp 78 Millionen Euro verklagt. Kredite seien nicht zurückgezahlt worden. Zuvor hatte Middelhoff seinerseits die Bank auf 101 Millionen Euro verklagt.

Arcandor I

Im September 2013 erklärte das Landgericht Essen, es halte einen Sonderbonus, den der Manager kurz vor seinem Arcandor-Ausscheiden erhielt, für nicht gerechtfertigt. Er soll rund 3,4 Millionen Euro an den Insolvenzverwalter zahlen, hat aber Berufung angekündigt.

Arcandor II

Der 61-Jährige verlangt seinerseits von den Insolvenzverwaltern wegen angeblichen Rufmords Schadenersatz in Höhe von 120 Millionen Euro. Gegen einen entsprechenden Mahnbescheid haben die Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg und Hans-Gerd Jauch Widerspruch eingelegt. Sie hatten Middelhoff und andere Arcandor-Manager auf Schadenersatz von insgesamt 175 Millionen Euro verklagt, unter anderem wegen angeblicher Managementfehler. Der Prozess vor dem Oberlandesgericht Hamm könnte Jahre dauern.

Josef Esch

Mit seinem ehemaligen Vermögensverwalter Josef Esch liegt Middelhoff ebenfalls im Clinch. Im Streit um Unterhaltskosten für seine Luxusyacht einigten sich Middelhoff und Esch im Jahr 2012 außergerichtlich auf eine Zahlung von 2,5 Millionen Euro, Frist 30. September 2013. Überwiesen hat Middelhoff bis heute nicht, Esch geht gerichtlich gegen Middelhoff vor. Middelhoff selbst will von seinem Ex-Vermögensverwalter 33 Millionen Euro, weil der ihn falsch beraten und sein Privatvermögen riskiert haben soll.

Am Montag nun muss der Richter einräumen, dass das Gericht erst nach dem ersten Verhandlungstag festgestellt hat, dass Klaus Eierhoff als Zeuge im Zivilprozess geladen war. Er war Mitautor der Festschrift gewesen, die Middelhoff auf Kosten von Arcandor abgerechnet haben soll.

Das Problem: Damit käme Eierhoff auch als Zeuge im Strafprozess infrage, die Schöffin könnte also bei einer Befragung befangen sein. Die Konsequenz: Der Verhandlungsauftakt muss wiederholt werden. „Das können jetzt wahrscheinlich nur Juristen verstehen“, sagt Richter Schmitt entschuldigend.

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

12.05.2014, 13:11 Uhr

Alles auf Anfang im Middelhoff-Prozess
Was für ein dummes blödes Landgericht.
Wäre er nicht ein prominenter Betrüger, hätte das Landgericht nicht alles wieder auf Anfang gestellt, was für eine Lachnummer.
Dieses Landgericht sollte unbedingt einmal überprüft werden, ob die Damen und Herren Richter noch normal im Kopf sind, dieses Argument wegen einem Schöffen alles auf Anfang zu setzen, ist eine Verdummung der Öffentlichkeit, ein Schöffe ist kein Richter im herkömmlichen Sinn.

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