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08.04.2006

19:31 Uhr

Feste Anschrift erforderlich

Keine Klage auf der Durchreise

Auch vor Sozialgerichten ist eine feste Anschrift des Klägers Voraussetzung für ein Verfahren. Wie in anderen Gerichtszweigen sei die Angabe des Wohnsitzes oder des Aufenthaltsortes zwingend erforderlich, entschied das Hessische Landessozialgericht in einem in Darmstadt veröffentlichten Urteil.

HB DARMSTADT. Eine Klage "quasi auf der Durchreise" sei nicht möglich, urteilten die Richter und bestätigten damit eine erstinstanzliche Entscheidung (AZ L 8 KR 407/03). In dem Fall hatte ein 47 Jahre alter Mann bei seiner Klage nur die Postadresse bei einem Mainzer Rechtsanwalt angegeben.

Er argumentierte, zum Zeitpunkt der Klage habe er seinen "gewöhnlichen Aufenthalt" in Darmstadt gehabt, weil er die Klage persönlich beim Sozialgericht eingereicht habe. Das akzeptierten die Richter nicht. Eine derart weit reichende Interpretation des Begriffs "Aufenthalt" führe dazu, dass sich jeder sein Gericht frei aussuchen könne. Eine freie Gerichtswahl gebe es jedoch mit guten Gründen nicht.

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