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04.12.2012

02:17 Uhr

Flughafen Berlin

Volksbegehren gegen Nachtflüge erfolgreich

Erfolgreiches Volksbegehren in Brandenburg: Der Landtag in Potsdam muss sich erneut mit dem Streitthema des Nachtflugverbots am künftigen Hauptstadtflughafen in Berlin-Schönefeld befassen.

Der Flughafen Berlin Brandenburg Airport Willy Brandt (BER). dpa

Der Flughafen Berlin Brandenburg Airport Willy Brandt (BER).

PotsdamDas Volksbegehren in Brandenburg für ein umfassendes Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld ist am Sonntag nach sechs Monaten erfolgreich abgeschlossen worden. Wie der Landesabstimmungsleiter Bruno Küpper am Montag in Potsdam mitteilte, wurden dem vorläufigen Ergebnis zufolge mehr als 106.000 gültige Unterschriften für ein Volksbegehren geleistet. Abstimmungsberechtigt waren alle Brandenburger Bürgerinnen und Bürger ab dem 16. Lebensjahr durch Eintragung in den örtlich ausliegenden amtlichen Listen sowie durch briefliche Eintragung.

Der steinige Weg zum Hauptstadtflughafen

1990er Jahre

Januar 1992: Beginn der Planungen für den Flughafen mit dem Projektnamen Berlin Brandenburg International, BBI.
Juni 1996: Der Ausbau des Flughafens Schönefeld sowie die Schließung der Flughäfen Tegel und Tempelhof werden beschlossen.

2004-2005

August 2004: Das Genehmigungsverfahren für den BBI wird mit dem Planfeststellungsbeschluss abgeschlossen.
April 2005: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhängt im Eilverfahren einen weitgehenden Baustopp.

2006-2008

März 2006: Das Gericht genehmigt in letzter Instanz den Bau des BBI unter verschärften Lärmschutzauflagen.
Juli 2008: Erster Spatenstich für das Flughafen-Terminal.
Oktober 2008: Nach 85 Jahren schließt der Flughafen Tempelhof.

2010-2011

Juni 2010: Unter anderem wegen der Pleite einer Planungsfirma wird die Eröffnung von Ende Oktober 2011 auf 3. Juni 2012 verschoben.
Oktober 2011: Das Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für nächtliche Flüge in Stunden am späten Abend und am frühen Morgen.

Januar 2012

Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung legt die umstrittenen künftigen Flugrouten fest.

Mai 2012

Vier Wochen vor dem Termin wird wegen Problemen mit der Brandschutzanlage die Eröffnung des Flughafens erneut abgesagt. Später wird Chefplaner Manfred Körtgen entlassen.

August 2012

Der Aufsichtsrat lässt - anders als geplant - weiter offen, ob der BER wirklich am 17. März 2013 eröffnet werden kann, und verschiebt die Entscheidung. Eine Finanzspritze soll den Flughafen vor der Zahlungsunfähigkeit retten.

September 2012

Auf Vorschlag des neuen Technikchefs Horst Amann wird die Eröffnung noch einmal verschoben und auf den 27. Oktober 2013 terminiert. Die Gesellschafter beschließen, 1,2 Milliarden Euro für Mehrkosten nachzuschießen.

Januar 2013

6. Januar: Es wird bekannt, dass der 27. Oktober als Eröffnungstermin nicht zu halten ist.
16. Januar: Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck übernimmt den Aufsichtsratsvorsitz von Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (beide SPD). Der Aufsichtsrat entlässt Flughafenchef Rainer Schwarz. Bis ein Nachfolger gefunden ist, soll Technikchef Amann die Betreibergesellschaft führen.

Februar 2013

13. Februar: Der frühere Chef des Frankfurter Flughafens, Wilhelm Bender, soll Chefberater für die Geschäftsführung werden, kündigt Platzeck an. Bender war zunächst als neuer Flughafenchef im Gespräch.
19. Februar: Rot-Rot in Brandenburg will ein Volksbegehren für ein strengeres Nachtflugverbot mittragen und löst heftigen Streit mit Berlin aus.

März 2013

4. März: Bender wird nicht Chefberater des Flughafens. Er sagt nach Querelen hinter den Kulissen ab.
7. März: Die Idee, Technikchef Amann einen Berater zur Seite zu stellen, ist nach Angaben von Platzeck vorerst vom Tisch. Es solle zügig ein neuer Flughafenchef gefunden werden.
8. März: Der frühere Chef von Deutscher Bahn und Air Berlin, Hartmut Mehdorn, wird neuer Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, teilt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mit.

Nach dem erfolgreichen Ausgang des Volksbegehrens - 80.000 gültige Stimmen waren erforderlich - muss sich nun erneut der brandenburgische Landtag mit einem Verbot von Flügen am Flughafen Berlin-Brandenburg International (BER) zwischen 22 Uhr abends und sechs Uhr morgens befassen. Sollten die Abgeordneten das Nachtflugverbot ablehnen, wäre ein Volksentscheid möglich. Zunächst wird das Präsidium des Landtags nach Feststellung des endgültigen Ergebnisses am 9. Januar 2013 über das ordnungsgemäße Zustandekommen des Volksbegehrens entscheiden.

Medienbericht: Berliner Flughafen könnte erneut teurer werden

Medienbericht

Berliner Flughafen nochmals teurer?

Bei ersten Berechnungen wurden „scheinbar“ einige Baukosten nicht berücksichtigt.

In Berlin war ein ähnliches Volksbegehren im September an der zu geringen Zahl an Unterschriften gescheitert. Der neue Flughafen BER liegt in Brandenburg im Südosten Berlins. Seine ursprünglich für 2011 vorgesehene Eröffnung war wegen Mängeln beim Brandschutz wiederholt verschoben worden. Als neuer Termin für die Inbetriebnahme wird nun Oktober 2013 angepeilt. Allerdings ist fraglich, ob der Zeitplan eingehalten werden kann. Berichten zufolge soll der Airport mittlerweile statt ursprünglich 2,8 jetzt mindestens 4,3 Milliarden Euro kosten.

Von

afp

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

04.12.2012, 11:35 Uhr

Liebe Brandenburger, zunächst einmal herzlichen Glückwunsch zu eurem Erfolg. Aber die Lage entspannt sich: Als neuer Termin für die Inbetriebnahme wird Oktober 2013 angepeilt. Allerdings ist fraglich, ob der Zeitplan eingehalten werden kann.(Wer macht die Termine eigentlich?)Außerdem soll der Airport mittlerweile statt ursprünglich 2,8 jetzt mindestens 4,3 Milliarden Euro kosten. Kleinigkeit. Das wird die Sache aber nochmal in die Länge ziehen. Aber laut Herrn Wowereit sind die Zusatzkosten vom Bund, Bandenburg und Berlin gedeckt (Berlin??) Nein, nicht Herr Wowereit ist gedeckt sondern die Kosten, die aber noch nicht genau feststehen. Nein, Herr Wowereit kann die Höhe noch nicht beziffern, er befindet sich gerade auf einer Party, einem Empfang, einer Vernissage, oder bei einem Essen, das der deutsche Steuerzahler für das arme aber sexy Berlin für irgend einen überflüssigen Anlass bezahlt.

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