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27.01.2007

07:52 Uhr

Formalitäten

Gericht muss E-Mail-Klage zulassen

Pech für ein Finanzgericht: Es wollte elektronisch eingereichte Klagen nicht akzeptieren. Der Bundesfinanzhof sah das anders.

Ein Ehepaar klagte beim Finanzgericht 2005 gegen mehrere Steuerbescheide. Ihr Anwalt verschickte die Klagen nicht per Post, sondern per E-Mail. Statt einer Unterschrift fügte er seinem Schreiben eine zertifizierte elektronische Signatur bei. Das Finanzgericht wies die Klage ab, weil sie nur elektronisch und nicht schriftlich eingegangen sei. Zudem habe der Anwalt nur eine Signatur für zwei Klageschriften gesendet.

Das Paar blieb hartnäckig und war vor dem Bundesfinanzhof letztlich erfolgreich (XI R 22/06). Soweit das entsprechende Bundesland eine Klage per E-Mail zulasse, müsse das Gericht die elektronischen Dokumente anerkennen. Bei mehreren Klagen sei eine elektronische Signatur ausreichend. Es spiele keine Rolle, ob die verwendete Signatur bei Finanztransaktionen wie dem Online-Banking auf einen Höchstbetrag beschränkt sei.

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