Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

27.12.2013

16:47 Uhr

Für schnelle Termine

Ärztepräsident will „dringliche Überweisung“

Viele gesetzlich Versicherte schimpfen, dass sie zu lange auf einen Termin beim Facharzt warten müssen. Die große Koalition will das ändern - aber die Ärzteschaft kann sich mit ihrem Plan nicht anfreunden.

Frank Ulrich Montgomery begrüßte die Absicht der schwarz-roten Koalition, einen Straftatbestand der Bestechlichkeit und der Bestechung im Gesundheitswesen im Strafgesetzbuch zu schaffen. dpa

Frank Ulrich Montgomery begrüßte die Absicht der schwarz-roten Koalition, einen Straftatbestand der Bestechlichkeit und der Bestechung im Gesundheitswesen im Strafgesetzbuch zu schaffen.

BerlinDie Bundesärztekammer hat die Einführung einer „dringlichen Überweisung“ vorgeschlagen, damit Hausärzte ihre kranken Kassenpatienten schnell zu einem Facharzt vermitteln können. „Wer ohne Überweisung seines Hausarztes einen Facharzttermin wünscht, muss unter Umständen etwas länger warten“, sagte Ärztekammer-Präsident Frank Ulrich Montgomery, der „Rheinischen Post“ (Freitag). „Wichtig ist, dass Termine beim Facharzt weiterhin aus medizinischen Gründen vergeben werden.“

Der Vorstoß zielt darauf ab, die im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbarte Termingarantie zu verhindern. Union und SPD wollen durchsetzen, dass Patienten in ein Krankenhaus gehen können, wenn sie nicht binnen vier Wochen einen Termin beim Facharzt erhalten. „Das halte ich für unsinnig“, sagte Montgomery der Zeitung. Darauf seien die Kliniken gar nicht eingestellt. „Das Terminmanagement muss in den Händen der Ärzte bleiben.“

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Wartezeit auf einen Arzttermin für gesetzlich Versicherte deutlich zu verringern. Hintergrund sind anhaltende Klagen, dass diese oft sehr viel länger als Privatpatienten auf einen Termin beim Facharzt warten müssen.

Die Handschrift der CDU im Koalitionsvertrag

Mütterrente

„Wir werden daher ab 1. Juli 2014 für alle Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die Erziehungsleistung mit einem zusätzlichen Entgeltpunkt in der Alterssicherung berücksichtigen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Nahezu wortgleich stand es im Wahlprogramm.

Finanzen

„Wir werden Einnahmen und Ausgaben des Bundes so gestalten, dass der Bund ab dem Jahr 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt und beginnend mit dem Jahr 2015 einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung aufstellt“, steht im Vertrag. Im Wahlprogramm hieß es: „Erstmals seit 40 Jahren wollen wir in der nächsten Wahlperiode einen Haushalt ohne neue Schulden aufstellen.“ Das Nein der Union zu Steuererhöhungen ist jedoch nicht schriftlich verankert. Das haben Union und SPD nur mündlich vereinbart. Im Wahlprogramm stand noch: „Deshalb lehnen wir Steuererhöhungen ab.“

Mindestlohn

Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde zum 1. Januar 2015 hat der CDU viel abverlangt. Sie schreibt sich aber die Ausnahmeregelungen auf die Fahne. So wurden Abweichungen bis zum 31. Dezember 2016 erlaubt, etwa für bestehende Tarifverträge. So gilt erst ab Januar 2017 das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau uneingeschränkt.

Europa

Hier hat die CDU ihre Linie durchgesetzt, dass Deutschland solidarisch ist und Hilfskredite gewährt, eine Vergemeinschaftung von Schulden aber ablehnt. Im Wahlprogramm waren die Formulierungen zwar drastischer, im Koalitionsvertrag steht dennoch: „Deutschland ist weiterhin bereit, solidarische Unterstützung beispielsweise in Form von Hilfskrediten (...) zu leisten. (...) Das Prinzip, dass jeder Mitgliedstaat für seine Verbindlichkeiten selbst haftet, muss aber erhalten werden. Jede Form der Vergemeinschaftung von Staatsschulden würde die notwendige Ausrichtung der nationalen Politiken in jedem einzelnen Mitgliedstaat gefährden. Nationale Budgetverantwortung und supranationale, gemeinsame Haftung sind unvereinbar.“

Laut Koalitionsvertrag sollen sich gesetzlich Versicherte künftig bei der Überweisung an einen Facharzt an eine zentrale Terminservicestelle bei der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) wenden können. Diese soll innerhalb einer Woche einen Behandlungstermin vermitteln. „Für den Termin soll im Regelfall eine Wartezeit von vier Wochen nicht überschritten werden. Gelingt dies nicht, wird von der Terminservicestelle ein Termin - außer in medizinisch nicht begründeten Fällen - zur ambulanten Behandlung in einem Krankenhaus angeboten“, heißt es im Koalitionsvertrag.

Kommentare (2)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

27.12.2013, 19:37 Uhr

Zitat : Ärztepräsident will „dringliche Überweisung“

- die Terminwartezeichen sind ein Problem, dass dann entsteht,

wenn ALLE zu den besten Ärzten wollen....hat dieser Dampfplauderer gesagt.

Unfassbar !

WhoCares

27.12.2013, 20:37 Uhr

Die haben doch alle den Schuss nicht gehört bzw. nicht mehr alle Latten am Zaun. Aktuell gibt es im Raum Stuttgart / Esslingen bei Kardiologen eine Wartezeit von 5-6 Monate als Kassenpatienten immer mit dem Hinweis bei Dringlichkeit soll bitte der Hausarzt anrufen. *Lach* Und eine bürokratische Verwaltungsbehörde wie die KV soll die Terminplanung für Fachärzte übernehme *schmeiß mich weg vor lachen* - das Endet im Chaos.... Krankenhäußer sollen den Mangel an Facharztpraxen ausgleichen? Krankenhäuser sind doch jetzt schon überlastet - ist eigentlich Realitätsverlust Grundvoraussetzung um Politiker zu werden oder "Lobbyist" oder hohe Positionen im Behörden inne zu haben? Vielleicht sollte die KV einfach mehr Fachärzte in ihren Bezirken zulassen und die Abrechnungssätze PKV und GKV angleichen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×