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22.01.2007

08:00 Uhr

Gebührenpflicht für Rundfunkempfangsgeräte

Gebühren für Autoradios in Vorführwagen

Autohäuser müssen für Autoradios in Vorführwagen Rundfunkgebühren zahlen. Wie das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschied, können sie sich nicht auf eine Ausnahmeregelung im Rundfunkstaatsvertrag berufen.

HB DÜSSELDORF. Das Autohaus, das sich gegen die Gebührenheranziehung gerichtlich zur Wehr gesetzt hatte, meinte dagegen, es halte die Autoradios schon nicht zum Empfang bereit, wie dies aber für die Erhebung von Rundfunkgebühren erforderlich sei. Vielmehr biete es die Geräte nur zum Verkauf an.

Anders die Verwaltungsrichter: Für die Gebührenpflicht für Rundfunkempfangsgeräte reiche es aus, dass der Rundfunkteilnehmer die Möglichkeit hat, das angebotene Rundfunkprogramm zu empfangen. Ob der Rundfunkteilnehmer die Radiogeräte tatsächlich zum Empfang nutzt oder sie nur zum Verkauf anbietet, sei nicht entscheidend. Auch eine Ausnahme von der Gebührenpflicht liege zu Gunsten des Autohauses nicht vor (Az.: 10 LC 73/05).

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