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19.01.2007

12:26 Uhr

Geldanlage & Vorsorge

Kein Rückkaufswert bei Kündigung von Direktversicherung

Kündigt ein Arbeitnehmer eine Direktversicherung, die er per Gehaltsumwandlung gezahlt hat, erhält er einem Urteil zufolge keinen Rückkaufswert. Das liegt am Verfügungsverbot für Vermögen in der betrieblichen Altersversorgung, wie das Oberlandesgericht Hamm betont.

HB ERLIN. Weg ist das Gesparte allerdings nicht. Der Arbeitnehmer erhält es frühestens mit 60 Jahren als Einmalzahlung oder als Rente. Als Vorteil kann sich dies für Arbeitnehmer erweisen, die Arbeitslosengeld II beantragen. Denn Geld, über das nicht verfügt werden könne, werde nicht als Vermögen angerechnet.

(Aktenzeichen: Oberlandesgericht Hamm 20 U 72/06)

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