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30.12.2015

00:19 Uhr

Geplante Lizenz

São Paulos Taxifahrer wehren sich gegen Uber

Auch im brasilianischen São Paulo stößt Uber weiter auf den Unmut der Taxifahrer. Laut einem neuen Plan der Stadt soll der Fahrdienst als Teil des Transportsystem akzeptiert werden - Taxifahrer regierten mit Blockaden.

In Brasilien protestieren erneut Taxifahrer gegen Uber. ap

São Paulo

In Brasilien protestieren erneut Taxifahrer gegen Uber.

São PauloIn São Paulo soll zum Ärger der Taxifahrer der private Fahrdienst Uber erlaubt werden. Ein neuer Plan sehe vor, Uber-Fahrer als Teil des Transportsystems zu akzeptieren, sofern sie für jede Fahrt eine Lizenzgebühr entrichteten, sagte Bürgermeister Fernando Haddad am Dienstag. Eine endgültige Entscheidung soll aber erst nach einer öffentlichen Befragung zu dem Thema fallen, die binnen 30 Tagen beendet sein soll.

Auf die Ankündigung reagierten Taxifahrer am Morgen mit Blockaden wichtiger Straßen der zweitgrößten brasilianischen Stadt, darunter im Stadtzentrum und am örtlichen Flughafen.

Der Kampf der Taxibranche gegen Mytaxi

Worum geht es?

Die Daimler-Tochter Mytaxi hatte im Frühjahr in Deutschland und anderen Staaten mit Rabatten von bis zu 50 Prozent für Fahrten geworben, die über die App vermittelt und bezahlt werden. Die Stuttgarter Taxi-Auto-Zentrale setzte dem mit einer einstweiligen Verfügung ein Ende. Die Begründung: Das Personenbeförderungsgesetz ist dazu da, Taxifahrer vor ruinösem Wettbewerb zu schützen. Demnach dürfen nur die Behörden, also die Kommunen, die Taxipreise festlegen. Diese dürfen weder über- noch unterschritten werden.

Quelle: dpa

Welche Meinung vertritt das Gericht in Stuttgart?

Das Stuttgarter Landgericht entschied im Sinne der Stuttgarter Taxi-Auto-Zentrale - und erklärte die Rabatte für rechtswidrig (Az.: 44 O 23/15 KfH). Der Richter am Oberlandesgericht war aber schon anderer Meinung. Die Rabatte seien nicht grundsätzlich zu verbieten - unter anderem, weil Mytaxi nicht unter das Personenbeförderungsgesetz falle und den Taxifahrern die 50 Prozent erstatte. Der konkrete über zwei Wochen gewährte Rabatt von 50 Prozent könne allerdings als unlauterer Wettbewerb gesehen werden, denen die Taxifahrer ausgesetzt sind. Schon eine zweiwöchige Rabattaktion könne in einem fragilen Markt wie dem Taxi-Geschäft ausreichen, die Verhältnisse zu ändern, so der Richter. Denn durch die Rabattaktionen werde Druck auf die Taxifahrer ausgeübt, sich Mytaxi anzuschließen.

Welche Konsequenz könnte eine Entscheidung nun haben?

Das Oberlandesgericht bot den beiden Parteien einen Vergleich an. Sie hätten sich über die Frage einer tolerierbaren Höhe und Dauer von Rabatten einigen müssen. Das ist nicht gelungen. Es könnte also durchaus sein, dass das Gericht eine solche Grenze zieht – und Mytaxi anders gestaltete Rabatte in Stuttgart gewähren darf.

Warum kann trotzdem bundesweit mit Rabatten geworben werden?

Das Hamburger Landgericht, dass über ein bundesweites Verbot entschieden hatte, hatte wie Mytaxi argumentiert: Das Gesetz gelte eben nicht für die App, da sie nur ein Vermittler sei. Außerdem erhielten die Fahrer, die durch das Gesetz geschützt werden sollen, ja den vollen Fahrpreis (Az: 312 O 225/15).

Welche Entscheidungen stehen noch aus?

In Frankfurt hat die Servicegesellschaft Taxi Deutschland vor dem Landgericht Klage gegen die bundesweit laufenden Rabattaktionen eingereicht. Die Taxi-Zentralen sehen sich einem ruinösem Wettbewerb ausgeliefert. Vor dem Landgericht Frankfurt war schon der Mitfahrerdienst Uber Pop, bei dem Privatleute Fahrten in ihren Autos anbieten, nach einer Klage des deutschen Taxigewerbes für wettbewerbswidrig erklärt worden.

Könnte Mytaxi auch grundsätzlich verboten werden?

Nein. Das machte zumindest der Richter am Stuttgarter Oberlandesgericht sehr klar. Es gehe nicht um die Zulässigkeit des Geschäftsmodells. Mytaxi nutzte die Gunst der Stunde und kündigte eine neue Rabattaktion in mehreren deutschen Großstädten bis 26. November an – Stuttgart gehört selbstverständlich nicht dazu.

Gewerkschaftlich organisierte Taxifahrer zwangen ihre Kollegen dazu, sich an dem Protest zu beteiligen. Die Teilnehmer kündigten weitere Aktionen an.

Das brasilianische Pressebüro von Uber begrüßte die Entscheidung von Bürgermeister Haddad. Derzeit ist die Fahrdienst-App in vier Städten des Landes aktiv: São Paulo, Rio de Janeiro, Belo Horizonte und Brasilia.

Von

ap

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