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14.01.2004

12:11 Uhr

Im Bundesgesetzblatt I Nr. 1 vom 9. 1. 2004 S. 2 ff. ist das Gesetz zur Neuordnung der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten vom 6. 1. 2004 verkündet worden. Dieses Gesetz enthält in Artikel 1 das Gesetz über technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte (Geräte- und Produktsicherheitsgesetz - GPSG), durch das das bisherige Gerätesicherheitsgesetz sowie das Produktsicherheitsgesetz zu einem Gesetz zusammengeführt werden. Das GPSG schafft einheitliche Regeln für die Sicherheit technischer Produkte. Mit dem GPSG wird ein umfassendes Gesetz geschaffen, mit dem Zuordnungsprobleme und Doppelregelungen beseitigt werden und eine Konzentration der Vorschriften für technische Produkte erfolgt. Das Gesetz tritt am 1. 5. 2004 in Kraft (vgl. hierzu bereits den Überblick von Potinecke in DB 2004 S. 55 ff.).

Quelle: DER BETRIEB, 14.01.2004

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