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02.02.2005

11:56 Uhr

Im Bundesgesetzblatt I Nr. 7 vom 31. 1. 2005 S. 162 ff. ist das Gesetz zum internationalen Familienrecht vom 26. 1. 2005 verkündet worden. Durch dieses Gesetz werden die Regelungen der am 27. 11. 2003 verabschiedeten Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 ("Brüssel IIa-Verordnung", ABlEU 2003 Nr. 338 S. 1) durch innerstaatliche Verfahrensvorschriften ergänzt und gleichzeitig die Vorschriften zur Ausführung bestimmter Übereinkommen auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts neu ordnet. Das Gesetz stellt der familienrechtlichen Praxis ein eigenständiges, umfassendes und vereinfachtes Aus- und Durchführungsgesetz zur Verfügung. Wegen des Sachzusammenhangs hat das Gesetz die Vorschriften des Sorgerechtsübereinkommens-Ausführungsgesetzes (SorgeRÜbkAG) vom 5. 4. 1990 (BGBl. I S. 701) aufgenommen. Das Gesetz tritt am 1. 3. 2005 in Kraft getreten.

Quelle: DER BETRIEB, 02.02.2005

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